Medienpolitik

Fotograf verlangt von der Polizei seine Kamera zurück

„Nur Birken, Kiefern und Blaubeeren“ seien ihm zunächst begegnet, als er am 30. Juli 2016 unterwegs war, um Aktivitäten im antimilitaristischen Protestcamp „war starts here“ am Rande des Truppenübungsplatzes Altmark zu dokumentieren. Der frühere taz- und jetzige freie Fotograf Hinrich Schultze war bereits auf einen Parkplatz nahe der B 189 zurückgekehrt, um anderswo nach Mahnwachen und Camp zu suchen, als er von plötzlich auftauchenden Polizeibeamten an der Abfahrt gehindert, durchsucht und festgehalten wurde. Obwohl er den Presseausweis vorwies, wurde seine Fotokamera beschlagnahmt. Der Fotograf hatte sich geweigert, den Beamten seine Aufnahmen vorzuzeigen, die ein illegales…
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Neue Erleichterungen im Presse-Kartellrecht geplant

Die Bundesregierung will erneut die Kartellbestimmungen für Verlage lockern. Der Entwurf für eine 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht vor, dass Verlage künftig Kooperationen eingehen können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Redaktionen sollen davon ausgeschlossen sein. ver.di kritisiert das Vorhaben als einen weiteren Schritt in Richtung Medienkonzentration.
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Viel Gerede um Filmerbe – Taten lassen auf sich warten

Was machen mit all den alten Filmen, den filmischen Dokumenten und Schnipseln, die in den zahlreichen Archiven, Dachböden und Kellern dieser Republik lagern oder sich nur unter einer Staubschicht liegend weiter zersetzen? Die Antwort darauf ist relativ einfach: erhalten und zugänglich machen, denn niemand sagt allen Ernstes: weg mit dem Krempel. Doch ab da scheiden sich die Geister und obwohl die Diskussion schon einige Zeit andauert – der Kinematheksverbund ist nach Aussage von Rainer Rother, dem Künstlerischen Direktor der Deutschen Kinemathek, seit 2008 an dem Thema – fehlt nach wie vor der große Generalplan.
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Keine Verlegerbeteiligung ohne starkes Urheberrecht

Eine gesetzliche Absicherung der Verlegerbeteiligungen an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften wolle man politisch nur mittragen, wenn zuvor die vertragliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern gestärkt würde, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Hintergrund ist eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags, in der über die Urheberrechtsreform und das kürzlich ergangene Urteil in Sachen VG Wort diskutiert wurde.
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Gleichberechtigung für Daten im Netz

Alle Daten sind gleich, lautet der Grundsatz im Internet. Mit Premium- und Firstclass-Angeboten möchten Netzanbieter zusätzliches Geld verdienen. Weil Blockaden und Diskriminierung verboten sind, sollen spezielle Dienste bevorzugt werden. Schon sind andere Datentransfers benachteiligt. Noch gibt es Möglichkeiten, das zu verhindern. Die Zeit drängt: Bis zum 18. Juli haben Bürger, Aktivisten und Lobbyisten Gelegenheit, Einwände gegen die Regelung der EU zur Netzneutralität geltend zu machen. Während die Lobbyisten ihre Möglichkeit nutzen, ist das sonstige Interesse eher gering.
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Medienmonopoly in Bayern geht weiter: Arbeitsplätze in Gefahr

Als weiteren Abbau der Pressevielfalt und Gefährdung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen wertet ver.di Bayern die geplante Übernahme der Tageszeitung und des Verlages „Nordbayerischer Kurier“ in Bayreuth durch die „Frankenpost“ in Hof. Kritisch sei auch, so Christa Hasenmaile, Leiterin des Medienbereichs in ver.di Bayern, dass ausgerechnet die SPD-Tochterfirma Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) dieses Geschäft möglich gemacht hat.
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Zeit Online: Haustarifvertrag wird scharf geschaltet

Bis zum April 2016 arbeiteten alle etwa 140 Beschäftigten der Berliner Online-Redaktion des Hamburger Zeit-Verlages tariflos. Es galten nur die gesetzlichen Leitplanken und Betriebsvereinbarungen, die der Betriebsrat zuvor ausgehandelt hatte. Inzwischen ist das anders. Der von ver.di, dem DJV und dem Journalistenverband Berlin-Brandenburg mit der Geschäftsführung vereinbarte Tarifvertrag für Zeit Online wird Ende Juni endgültig unterzeichnet. Er führt die Redakteur_innen und Angestellten an das Niveau der Flächentarifverträge heran. Studentische Mitarbeiter_innen sind mit einem deutlichen Plus ihrer Stundensätze in den Tarifvertrag integriert.
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Filmförderung: ver.di fordert Nachbessern der Gesetzesnovelle

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages kritisiert ver.di den vorliegenden Gesetzentwurf als wenig beschäftigtenfreundlich: „Obwohl die Bundesregierung das Filmförderungsgesetz komplett neu aufgesetzt hat, hat sie wieder einmal die Chance verstreichen lassen, die Interessen der im Filmbereich Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen. Das Gesetz geht an den Filmschaffenden vorbei und sollte dringend überarbeiten werden“, so ver.di-Vize Frank Werneke.
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VG Bild-Kunst: Selbst mitreden oder Stimme übertragen

Am 2. Juli findet die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst in Bonn statt. Dieser Termin ist besonders wichtig, weil die Mitglieder dort den Verwaltungsrat und den Vorstand für die drei Berufsgruppenversammlungen sowie die Stiftungsbeiräte der Kultur- und Sozialwerke der VG Bild-Kunst für die nächsten drei Jahre neu wählen. Wer nicht selbst teilnehmen kann, sollte sein Mitgestaltungsrecht durch Stimmübertragung sichern.
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ver.di-Tarifabschlüsse in Bayern und Baden-Württemberg

In den vergangen Tagen konnten Tarifsteigerungen für die Beschäftigten in den bayerischen Zeitungs- und Buchverlagen sowie für die Buchverlage in Baden-Württemberg vereinbart werden. Ganz aktuell ist der Tarifabschluss für die Zeitungsverlage in Bayern. Dort wurden gerade ein Abschluss erzielt, der Entgeltsteigerungen von 3,8 Prozent in zwei Stufen bis zum Frühjahr nächsten Jahres sichert. Insgesamt hat der Tarifvertrag eine Laufzeit bis April 2018.
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Kritik an vertagter Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Eigentlich wollten die Ministerpräsident_innen der Länder in dieser Woche die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2017 beschließen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (KEF) hatte eine Senkung um 30 Cent empfohlen. Doch offenbar herrscht unter den Ländern keine Einigkeit. Die Entscheidung wurde deshalb vertagt und wird voraussichtlich erst im Herbst fallen. ver.di hat das Hinausschieben der Entscheidung kritisiert und fordert Klarheit für Rundfunkanstalten und Beitragszahler_innen.
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Geheimdienstkontrolle? Fehlanzeige!

Von Christiane Schulzki-Haddouti | Die anstehende Geheimdienstreform wird die bestehenden Praktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) legalisieren. Wie die bislang illegale Überwachungspraxis aber rechtsstaatlich kontrolliert werden soll, bleibt schleierhaft. Im Entwurf des „Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ werden dessen Befugnisse für den Zugriff auf Internet- und Telekommunikationsverbindungen erweitert. Außerdem soll er gemeinsam mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Datenbanken unterhalten dürfen.
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Was man bei DuMont in Berlin unter Optimierung versteht

Schon wenn für jede_n Beschäftigte_n nur acht Quadratmeter Büroraum gedacht sind, könne die Ankündigung der DuMont Mediengruppe, dass beim geplanten Umzug des Berliner Verlages vom Alexanderplatz in den Kreuzberger Feratti-Neubau alle Bereiche und alle 650 Beschäftigten mitgenommen werden, nicht zutreffen. Das hat der Betriebsrat vergangene Woche auf Teilbetriebsversammlungen von „Berliner Kurier“ und „Berliner Zeitung“ vorgerechnet. Platz wäre an neuen Standort gerade mal für 400 Beschäftigte. Den Widerspruch habe die Geschäftsführung bislang nicht aufgeklärt, beklagen die Interessenvertreter. Doch auch so könne man sich „drei und drei zusammenrechnen“.
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Höhere Ausschüttungen – aber nur an Autoren

Mit Erlösen von über 305 Millionen Euro hat die VG Wort 2015 ein „hervorragendes Ergebnis“ erreicht. Darum ging es aber auf den Versammlungen am 3./4. Juni 2016 in Berlin nur am Rande. In den teils heftig geführten Diskussionen standen das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung, dessen Konsequenzen und wie die Verantwortlichen damit umgehen sowie vor allem die Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlegern im Mittelpunkt. In seinem Urteil vom 21. April 2016 (Az.: I ZR 198/13) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verlage nicht mit pauschalen Ausschüttungen an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden dürfen (siehe M Online).
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Creators Conference: Faire Verträge und Urhebervergütungen

Faire Verträge und Vergütungen für Urheber und darstellende Künstler in Europa standen im Mittelpunkt der Creators Conference 2016 am 31. Mai in Brüssel. Auch Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, versicherte den Kreativen in seiner Rede, die Kommission werde „die Vertragsbedingungen für die Vergütungen der Urheber und ob sie einen fairen Anteil erhalten an dem Wert, den sie erzeugen, näher betrachten müssen”. Im Residence Palace in Brüssel trafen sich über 200 Schriftsteller, Komponisten, Regisseure, Journalisten, Literaturübersetzer, Film- und TV-Direktoren, Texter und Drehbuchautoren aus ganz Europa.
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Kameramann bekommt 475.000€ Nachzahlungen zugesprochen

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Landgericht München I nun erstinstanzlich entschieden, dass dem Kameramann Jost Vacano für seine Mitarbeit an „Das Boot“ 475.000€ von Bavaria Film, WDR und EuroVideo zu leistende Nachvergütungen zustehen. Zudem müsse er zukünftig mit 2,25% an Nettoerlösen beteiligt werden und habe nach Ausstrahlungen Anspruch auf Wiederholungshonorare entsprechend des Tarifvertrages beim WDR. Beide Seiten kündigten an, über die Anrufung der Folgeinstanz nachzudenken.
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