Medienpolitik

Urheber_innen demonstrieren in Berlin

Unter dem Motto „Auf Augenhöhe“ haben in Berlin vor dem Reichstag etwa 100 Urheberinnen und Urheber für ein starkes Urheberrecht demonstriert. Hintergrund ist die mittlerweile verwässerte Reform des Urhebervertragsrechts, die sich im aktuellen, vom Bundeskabinett im März beschlossenen Regierungsentwurf nur noch als Reförmchen liest. Organisiert wurde die Protestaktion von der Initiative Urheberrecht, in der über 35 Gewerkschaften und Verbände zusammenarbeiten.
mehr »

EU will europäische Quote bei Netflix & Co.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) vorgelegt. Das bedeutet neue Vorschriften für Fernsehsender und Streaminganbieter in Europa. Videoplattformdienste sollen etwa verpflichtet werden, mindestens 20 Prozent ihrer Kataloge mit europäischen Werken zu bestücken. Das scheint vor allem auf ausländische Anbieter wie Netflix oder Amazon Prime zu zielen. Außerdem sollen die Vorgaben für Werbung gelockert werden.
mehr »

Freie Fotografen klagen in Stuttgart gegen die Polizei

Zwei der freien Fotografen, die am 30. April bei ihrer Berichterstattung über Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart fast zwölf Stunden in Polizeigewahrsam genommen worden waren, werden jetzt mit ver.di-Rechtsschutz dagegen vorgehen. Siegfried Heim, der baden-württembergische ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie, kündigte eine Klage beim Verwaltungsgericht an, mit der geklärt werden soll, „dass diese Festsetzung absolut unverhältnismäßig war“.
mehr »

ver.di-Preis „Starker Einsatz“ für Courage im Filmalltag verliehen

Im Rahmen des Deutschen Schauspielerpreises wurde der Innenrequisiteur Martin Küster am Freitagabend im Berliner Zoo-Palast vor mehr als 800 geladenen Gästen mit dem ver.di-Preis „Starker Einsatz“ ausgezeichnet. Mit dem Starken Einsatz ehren die ver.di-FilmUnion und der Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) Filmschaffende, die sich für faire Arbeitsbedingungen, Transparenz und ein gemeinsames Verständnis am Filmset einsetzen.
mehr »

Bundesrat berät über Filmförderungsgesetz

Anfang 2017 soll das neue Filmförderungsgesetz (FFG) in Kraft treten. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat laufen auf Hochtouren. Der Bundesrat hat nun über den von der Großen Koalition vorgelegten Regierungsentwurf zur FFG-Novellierung beraten und für den Paragrafen 2, Satz 1 die Anfügung folgender Nummer 9 beschlossen: "darauf hinzuwirken, dass in der Filmwirtschaft eingesetztes Personal zu sozialverträglichen Bedingungen beschäftigt wird". Damit ist er der zuvor vom Kulturausschuss ausgesprochenen Empfehlung gefolgt, das Hinwirken auf die Einhaltung sozialverträglicher Beschäftigungsbedingungen als neue Aufgabe der Filmförderungsanstalt (FFA) zu definieren.
mehr »

70 Jahre Filmkunst à la DEFA

Eine abgeschlossene Kinematografie? Wo gibt’s denn sowas? Das gibt es mitten in Deutschland. Es handelt sich um die DEFA. Gegründet wurde die Deutsche Film AG am 17. Mai 1946. Anlässlich des 70. Gründungsjubiläums erinnern Kinos – und nicht nur im Osten des Landes – an Film- und Zeitgeschichte(n) aus der DDR. MDR, RBB und Arte zeigen teils umfangreiche Filmreihen und neue filmgeschichtliche Dokumentationen. Das Aufschließen dieses kulturellen DDR-Nachlasses steht freilich auf tönernen Füssen, weiß Ralf Schenk, Vorstand der 1999 gegründeten DEFA-Stiftung.
mehr »

Sozialplan bei „Bergedorfer Zeitung“ abgeschlossen

Am 4. Mai wurde im Konflikt um die Schließung der Vorstufe der „Bergedorfer Zeitung“ in Hamburg ein Sozialplan für die von Kündigung Betroffenen abgeschlossen. Vorausgegangen waren harte Verhandlungen und eine wochenlange Auseinandersetzung, die einen eintägigen Warnstreik der gesamten Belegschaft einschloss.
mehr »

Re:publica TEN diskutiert über Arbeit der Zukunft

Arbeit 4.0, Arbeit der Zukunft oder Digitalisierung der Arbeit. Drei Begriffe, die dieselbe Problematik beschreiben: Wie können wir – Gesellschaft, Politik und Gewerkschaften – die Auswirkungen, die die Digitalisierung auf Arbeitsformen und -prozesse hat, sozialverträglich und ohne dass dabei seit langem etablierte Standards des Arbeitnehmerschutzes verloren gehen, gestalten? Dieser Frage wurde auf der re:publica TEN in zwei Panels nachgegangen, die in Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung als externer Partner realisiert wurden. Als Podiumsgast geladen war auch die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.
mehr »

Stuttgarter Vorreiter: Tarifbindung für Gemeinschaftsredaktion

Eine Tarifpremiere wurde jetzt in Stuttgart besiegelt: Die Gewerkschaften ver.di und der DJV unterzeichnen mit dem Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger einen Tarifvertrag. Der sichert Tarifbindung für die Beschäftigten der kürzlich gegründeten gemeinsamen Redaktionsgesellschaft von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. Die tarifliche Regelung ist die bundesweit erste dieser Art.
mehr »

Lokalzeitungen: Gute Journalisten sind wertvollstes Kapital

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei der Eröffnung des 42. Kongresses der Lokalzeitungen in Berlin. Der Vorsitzende des Verbands der Deutschen Lokalzeitungen (VDL) Robert Dunkmann dankte vor ihrer Rede für „den Perspektivwechsel von Europa und Deutschland ins Lokale“, versäumte es aber nicht, der Kanzlerin sowie dem Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir die „Probleme“ der Lokalzeitungen mit dem Mindestlohn und dem Auslaufen der Übergangsregelung für Zeitungsausträger 2017 auszumalen.
mehr »

Beste Pressefotos 2015 in Hamburg ausgestellt

Seit 4. Mai 2016 werden im Hamburger Pressehaus von Gruner + Jahr die Siegerfotos des World Press Photo Award 2015 gezeigt. Initiiert von der World Press Photo Foundation hat sich der 1955 in Holland gestartete Wettbewerb längst zum weltweit größten und bedeutendsten für Pressefotografie entwickelt. An der aktuellen Kür beteiligten sich insgesamt 5.775 Fotografen aus 128 Ländern und reichten 82.951 Bilder ein.
mehr »

Urhebervertragsrecht: ver.di fordert erneut Nachbesserung

Bevor der Bundesrat am kommenden Freitag über den Regierungsentwurf beraten wird, hat ver.di erneut zur aktuellen Reform des Urhebervertragsrechts Stellung genommen. Es seien erhebliche Nachbesserungen an dem jetzigen Entwurf nötig, um die Rechte von Urheberinnen und Urhebern sowie von Künstlerinnen und Künstlern tatsächlich zu stärken, heißt es in dem ausführlichen Papier. Speziell wird auf die Regelung eines Verbandsklagerechts Bezug genommen.
mehr »

Re:publica: Ein Plädoyer für den Rundfunkbeitrag

Auf der re:publica TEN hielt Lorenz Lorenz-Meyer, Professor für Onlinejournalismus und Medienentwicklung an der Hochschule Darmstadt, eine „kleine Verteidigungsrede“ für den Rundfunkbeitrag. Nicht in seiner Funktion als Wissenschaftler, sondern als interessierter und engagierter Staatsbürger appellierte er an die Zivilgesellschaft, den Versorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur anzuerkennen, sondern auch dessen Weiterentwicklung als gemeinschaftliche Aufgabe wahrzunehmen. Die Forderungen nach Reformen empfindet er dennoch als berechtigt.
mehr »

Offener Brief gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich mit einem Offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bzw. die Regierenden Bürgermeister der Bundesländer gewandt. Mit dem Schreiben appellieren sie an die politischen Entscheidungsträger, der Empfehlung des aktuellen KEF-Berichts zur Senkung des Rundfunkbeitrags nicht zu folgen. Eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 werde den Beitragszahlern keine nennenswerte Entlastung bringen, argumentieren die 20 Absender. Doch sie würde zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen. Die bedarfsgerechte Finanzierung der…
mehr »

Waffenhandel und Pressefreiheit

Seit mehr als 30 Jahren beobachtet Jürgen Grässlin die Firma Heckler & Koch. Zeitweilig wohnte der Lehrer und Buchautor sogar in der Nähe der Waffenfabrik im Schwarzwald. Sein Verdacht seit Langem: Die Firma verkauft ihre Schusswaffen in Krisen- und Kriegsgebiete und verstößt damit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Schließlich zeigt Grässlin die Firma bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft an und legt Beweismittel bei. Nach langem Zögern klagt Staatsanwalt Peter Vobiller sechs Angestellte der Firma an. Ein Erfolg nach vielen Jahren! Aber kürzlich wird bekannt, dass derselbe Staatsanwalt Vorermittlungen gegen Grässlin und mehrere Journalisten aufgenommen hat.
mehr »

Ist’s auch Wahnsinn, hat es doch Methode

Die AfD meint es ernst mit ihrer Attacke auf das gewachsene demokratische Mediensystem dieses Landes. Ins Visier genommen hat sie vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man trete ein für eine „vielfältige Medienlandschaft, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht“? So stand es noch im Entwurf des Parteiprogramms. Aber auch die Forderung nach „ Schluss mit politischer Korrektheit“, will sagen: einer Berichterstattung, die zum Beispiel auf Minderheitenrechte Rücksicht nimmt. In der Endfassung sind einige der früheren Worthülsen nunmehr zusammengeschnurrt auf den wahren Kern der AfD-Medienstrategie. Und die läuft auf eine Zerschlagung von ARD und ZDF…
mehr »