Medienpolitik

Presserat behandelte Beschwerden und erteilte elf Rügen

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen in der vergangenen Woche insgesamt elf öffentliche Rügen, 14 Missbilligungen und 39 Hinweise ausgesprochen. Das Gremium der Selbstkontrolle der Presse war wegen vermeintlicher Verstöße gegen den Pressekodex unter anderem im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Silvester-Übergriffe von Köln, über das Paris-Attentat sowie über das Zugunglück in Bad Aibling angerufen worden.
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„Bergedorfer Zeitung“: Abgeordnete erwarten klügere Antworten

Abgeordnete der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion haben heute im Konflikt um die für diesen Monat angekündigten massenhaften Kündigungen bei der „Bergedorfer Zeitung“ Stellung bezogen. In einem Brief an die Geschäftsführung der Funke Mediengruppe warnen die Parlamentarier „vor einem schleichenden Auflösungsprozess, beginnend mit der Vorstufe, die unseres Wissens nach durch Fremdaufträge sogar Zusatzbeiträge zur Wirtschaftlichkeit geleistet hat“, und appellieren an deren „medienpolitische Verantwortung für eine Zukunftssicherung“ der Zeitung.
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Reform des Urhebervertragsrechts verwässert

Als "absolut unzureichend" kritisiert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den jetzt bekannt gewordenen Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts. Eine Stärkung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern war im Koalitionsvertag von CDU/CSU und SPD zugesichert worden. Die Gesetzesreform, wie sie voraussichtlich am 16. März 2016 im Kabinett beschlossen werden soll, müsse jedoch dringend nachgebessert werden, damit Urheber und ausübende Künstler Ansprüche auf angemessene Vergütung durchsetzen können.
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Schon entdeckt? „Abwab“

Mit spitzer Feder sticht die Gallionsfigur vom Medien-Schiff in das fragile Schlauchboot, vollbesetzt mit Flüchtlingen, ängstlich auf Rettung harrend. Die Karikatur auf dem Titelblatt von „Abwab“ thematisiert, wie sehr die mediale Berichterstattung Geflüchteten schaden kann – vor allem nach den Silvesterübergriffen in Köln. Die Zeichnung stammt von dem syrischen Karikaturisten Hani Abbas. Er ist einer von etwa 30 Grafikern und Autoren, die Ramy Al-Asheq für die Redaktion seiner Zeitung versammelt hat. Sie soll demnächst nicht nur gedruckt, sondern auch online erscheinen.
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Manchmal prophetisch: Seit 20 Jahren stehen M-Artikel online

Vor wenigen Tagen feierte „Die Zeit“ ihr Jubiläum - 20 Jahre „Zeit online“. Gratulation! Aber das können wir auch. Denn auch „M Menschen Machen Medien“ ist seit 20 Jahre online – im März 1996 erschien der erste Artikel aus unserer Zeitschrift fast zeitgleich auch im Internet. Das ist umso bemerkenswerter, als in den Redaktionen der IG Medien, der damaligen Herausgeberin der Zeitschriften  M, "Kunst & Kultur", "IG Medien-forum", und "DRUCK+PAPIER", die ersten Computer auch erst zum Jahreswechsel 1995/1996 Einzug gehalten hatten.
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Tageszeitungen: Verlegerangebot nahe der Nulllinie

Das von Gewerkschaftsseite in der zweiten Verhandlungsrunde geforderte „klare Signal für die Entwicklung ihrer Gehälter und Honorare“ für die rund 14.000 festen und freien Journalistinnen und Journalisten in Tageszeitungen ist ausgeblieben. Stattdessen legte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 10. März in Frankfurt am Main ein „Angebot“ vor, das 36 Monate bis Ende 2018 laufen und kaum messbare Gehaltssteigerungen bringen soll. Die Verhandlung wurde ergebnislos vertagt.
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Diskriminierungsschutz im Pressekodex bleibt bestehen

Der Diskriminierungsschutz laut Richtlinie 12.1 des Pressekodex’ bleibt in der jetzigen Fassung bestehen. Das beschlossen die Plenumsmitglieder des Deutschen Presserats am 9. März, nachdem sie zuvor eine Expertenrunde verfolgten. Außerdem wählte das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle der Medien Manfred Protze (dju) als seinen neuen Sprecher. Seit 1. Januar 2016 fungiert Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, als neue Vorsitzende des Trägervereins.
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Fressen oder gefressen werden

Im Zeitungsmarkt geht es nicht mehr nur um Gebietsarrondierungen oder um -erweiterungen, sondern um den Zukauf von Marktanteilen. Über Jahrzehnte hat die sh:z Schleswiger-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co KG im hohen Norden eine kleine Lokalzeitung nach der anderen aufgekauft und damit eine Auflage von aktuell knapp 200.000 Exemplaren erreicht. Der Verlag ist ein Musterbeispiel für die Pressekonzentration: ein größerer Verlag kauft immer mehr kleine Verlage in der Nachbarschaft. Er folgte damit dem Rat der Ökonomen: Fressen oder gefressen werden.
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Kürzungen beim Funkhaus Europa durchgewunken

Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 7. März dem neuen Programmschema von Funkhaus Europa zugestimmt. Es werde nun ab 1. Juli umgesetzt. Herzstück der Reform sei die Erweiterung um eine 30-Minuten-Sendung für Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. Die dju in ver.di hatte scharf kritisiert, dass gleichzeitig die Sendestunden der multikulturellen Radiowelle halbiert und Sendezeiten im Radio auf nach 20 Uhr verlegt werden. Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sei das eine Fehlentscheidung, so dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.
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Funkhaus Europa: Fehlentscheidung des WDR

In einer Pressemitteilung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di heute die vom WDR geplanten Kürzungen bei der multikulturellen Radiowelle Funkhaus Europa als „Fehlentscheidung“ kritisiert. Mit Blick auf die endgültige Abstimmung über die geplante Programmreform im WDR-Rundfunkrat kommenden Montag appellierte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß an die Vernunft der Gremienmitglieder, die muttersprachlichen Programme im Funkhaus Europa zu erhalten.
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Immer, überall und gleichzeitig

UKW, DAB+ oder IP-Radio – welches ist der Königsweg auf dem Weg zum größtmöglichen Radiogenuss? Längst ist Radio auf einer Vielfalt von Übertragungsplattformen präsent. Aber die Zeit der Glaubenskämpfe in Sachen Radionutzung scheint abzuebben. Gleichzeitigkeit statt Ausschließlichkeit ist die neue Losung. Im Rahmen eines technischen Symposiums der Medienanstalten diskutierten in der vergangenen Woche Branchenexperten über die “bunte Zukunft des Radios“.
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Funkhaus Europa bald nur noch auf Sparflamme?

Geht es nach den Verantwortlichen beim WDR, soll das Angebot des internationalen und multikulturellen Radiosenders Funkhaus Europa drastisch zusammengekürzt werden. Im Visier der Sparpläne stehen vor allem die Muttersprachen-Sendungen wie das türkische „Köln Radyosu“ oder das griechische „Radiopolis“. Durch eine Kürzung der Sendezeiten um 50% und eine Neustrukturierung des Programms will der Sender nach Angaben von WDR-Hörfunkdirektorin Valérie Weber in diesem Jahr eine halbe Million Euro einsparen. Gegen den Sparkurs des WDR bei Funkhaus Europa wurden nun verschiedene Petitionen gestartet.
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Niederlage für Verleger – Klage gegen Google abgewiesen

Elf Verlagsgruppen, darunter Branchengrößen wie Springer, Madsack und DuMont, haben am 19. Februar vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage gegen Google erfahren. Mit dem Pochen auf das umstrittene Leistungsschutzrecht wollten die Verleger für das Veröffentlichen kleiner Textteile auf Google Geld sehen. Die Klage wurde abgewiesen. Die Richter räumten ein, dass der Suchmaschinengigant eine dominante Marktstellung habe. Dem Klägervorwurf der Diskriminierung mochten sie jedoch nicht folgen.
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Glaubwürdigkeit und Sparzwang

Karola Wille ist seit 2011 Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks und seit dem 1. Januar 2016 auch Vorsitzende der ARD. Der Beginn ihrer Amtszeit fällt zusammen mit einer heftigen Debatte über die Glaubwürdigkeit der Medien und mit einer neuen Gebührenrunde. Laut Entwurf des 20. KEF-Berichts soll der Rundfunkbeitrag erneut gesenkt werden. Dabei bringt die Digitalisierung neue Aufgaben mit sich, etwa das geplante Online-Jugendangebot und die Umstellung von UKW auf DAB Plus. Wie die ARD den Konflikt zwischen Sparzwängen und Erfüllung ihres Programmauftrags lösen will, erläutert Wille im Gespräch mit M.
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„Art versus Labour“

Auf Einladung der ver.di-FilmUnion diskutierten in Berlin im Rahmen der Berlinale Vertreter_innen aus Filmwirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften über den Widerspruch zwischen der wirtschaftlichen Bedeutung der Kultur- und Kreativbranche und der von unterdurchschnittlichen Löhnen und fehlenden Sicherheiten geprägten Arbeitsrealität der Kreativen.
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Wehren wir uns gegen Hass und Hetze

Als ich zum ersten Mal mit Hassmails überschüttet wurde, man mich beleidigte und mir Krankheiten an den Hals wünschte, sagte mir ein Freund etwas Nüchternes: Journalisten müssten das eben hinnehmen, „so, wie Ärzte Blut hinnehmen müssen“. Wirklich?
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