Medienpolitik

Zeit-Onliner machen mittags (Z)offline

In einer “kreativen Mittagspause“ demonstrierten heute Beschäftigte von Zeit Online Geschlossenheit in der laufenden Tarifverhandlung und machten Druck auf die Arbeitgeberseite. Ende Januar hatten Geschäftsführung und Chefredaktion der Zeit-Tochter nach Einschätzung von ver.di ein Angebot „weit unter Niveau“ vorgelegt und das bisher nur ungenügend aufgebessert.
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Verhandlungsstart für Journalisten an Tageszeitungen

Die erste Runde der Entgelt-Tarifverhandlungen für Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen endete heute in Frankfurt am Main ohne konkretes Ergebnis. „Unsere Forderung liegt seit zwei Monaten auf dem Tisch“, so ver.di-Vize und Verhandlungsführer Frank Werneke. In Anbetracht dessen sei es „enttäuschend“, dass die Zeitungsverleger kein Angebot beziffert hätten. „Das zieht die Tarifauseinandersetzung nur in die Länge.“
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„Man kann nur den Kopf schütteln“

Ende Februar steht die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) an, in welcher Höhe die öffentlich-rechtlichen Sender für die nächsten vier Jahre Rundfunkbeiträge erhalten sollen. Verschiedene Medien berichten, dass die KEF zum zweiten Mal in Folge eine Beitragssenkung empfehlen und damit unter den Finanzwünschen der Sendeanstalten bleiben will. Gleichzeitig hat NRW beschlossen, die Hörfunkwerbung beim WDR einzuschränken – mit spürbaren Folgen für die Einnahmen des Senders. M sprach mit Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, über diese Entwicklungen.
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Manfred Krupp neuer Intendant beim Hessischen Rundfunk

Beim Hessischen Rundfunk (hr) wurde mit Manfred Krupp ein neuer Intendant gewählt. Mit 21 zu 9 Stimmen hat der Rundfunkrat den bisherigen hr-Fernsehdirektor Krupp zum Nachfolger von Dr. Helmut Reitze bestimmt. Dieser hatte vergangenen November sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt bekanntgegeben. Im Vorfeld der Wahl wurde Kritik an der Besetzung des Rundfunkrats laut. Beanstandet wurde ein zu hoher Anteil an staatsnahen Mitgliedern.
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Entschleunigen und Medienkompetenz fördern

Anders als erhofft ist das Internet keineswegs ausschließlich ein Instrument demokratischer Kommunikation. Im Netz konkurrieren seriöse wie desorientierende Quellen um die Aufmerksamkeit der User_innen. Auf der Fachveranstaltung „Information und Desinformation im Netz“ debattierten am 27. Januar in Berlin Medienwissenschaftler und -politiker über den richtigen Umgang mit den Netzinhalten. Eingeladen hatten das Grimme Institut, die Thüringer Landessmedienanstalt (TLM) sowie die Landesmedienanstalt Saarland (LMS).
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WDR-Novelle: Weniger Werbung im Radio

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 27. Januar die Novellierung des WDR-Gesetzes beschlossen. Bis 2019 sollen die Werbezeiten im WDR-Hörfunk deutlich reduziert werden. Außerdem sieht die Novelle unter anderem eine Aufstockung des WDR-Rundfunkrats auf 60 Mitglieder sowie die verbindliche Regelung von Kooperationen mit Dritten vor. Damit bekommt auch der Rechercheverbund aus WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ eine rechtlich gesicherte Grundlage.
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Süddeutsche stellt Pauschalisten ein

Die „Süddeutsche Zeitung“ stelle zahlreiche Pauschalisten fest an, berichtet die „Tageszeitung“. Zuerst sollen demnach Freie am Online-Newsdesk fest beschäftigt werden. Dort seien bisher nach taz-Recherchen allein 50 Prozent der Redakteure als Pauschalisten tätig. Sie arbeiteten aber überwiegend nach Dienstplänen wie Festangestellte und hätten keine anderen Auftraggeber. Nun sollen vorrangig „alle, die bisher in Schichten gearbeitet haben, als Redakteure angestellt werden“, schreibt die taz.
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Kabarett im NDR als Nullnummer

Null Honorar habe der Norddeutsche Rundfunk dem Kabarettisten-Duo Jennifer und Michael Ehnert für die Fernseh-Aufzeichnung und Sendung ihrer Tourneeproduktion „Zweikampfhasen“ geboten. Dagegen wandten sich die Kreativen am 17. Januar 2016 in einem Offenen Brief an Intendant Lutz Marmor. Zwei Tage später reagierte der Sender. Ehnert bezweifelt nun, dass mit dem NDR ein „ernsthaftes Gespräch über den Wert von Kultur“ möglich sei.
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Hassbotschaften im Netz aktiv entgegnen

Facebook gab gestern die Gründung einer „Initiative für Zivilcourage Online“ bekannt. Der Internetriese will nun nicht nur Hassbotschaften im Netz zügig löschen, sondern in einem Netzwerk Online-Extremismus aktiv bekämpfen. Zu den Partnern gehört die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung. Fragen an Anetta Kahane, die Vorsitzende der Stiftung, die Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur bündelt.
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Weg frei für Jugendangebot von ARD und ZDF

Anfang Dezember 2015 haben die Ministerpräsidenten der Länder den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Damit wird der Weg frei für das Jugendangebot von ARD und ZDF – am 1. Oktober 2016 soll es online gehen. Änderungen wird es außerdem im Bereich des Jugendmedienschutzes sowie bei der Erhebung des Rundfunkbeitrages geben. Zuvor müssen die 16 Landesparlamente den Staatsvertragsentwurf jedoch noch einstimmig bewilligen.
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Urheberrecht zum Anfassen

Von Frank Werneke | Aktuelle Aktivitäten und Ankündigungen lassen hoffen, dass das Jahr 2016 ein gutes Jahr für Kreativschaffende und Verbraucher werden wird. Sowohl national als auch auf europäischer Ebene zeichnen sich Regelungen zum Vorteil der Urheberinnen und Urheber sowie ausübenden Künstler ab.
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Staatslastig wie eh und je

Der Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern darf in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Drittel nicht übersteigen. Bis ins Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hat sich der weise Beschluss des Bundesverfassungsgerichts offenbar noch nicht herumgesprochen.
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EU-Datenschutz in Redaktionen gesichert

Happyness allerseiten am 15. Dezember 2015 in Brüssel: Nach jahrelangen Verhandlungen war die EU-Datenschutzreform unter Dach und Fach. Der Durchbruch gelang in den sogenannten „Trilog“-Sitzungen. Mit dem Ergebnis zeigten sich alle Teilnehmer – das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat – mehr als zufrieden. Das Besondere: Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die Anfang 2018 in Kraft treten wird, gilt als unmittelbares Recht in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
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Bund stärkt die Deutsche Welle

Die Deutsche Welle erhält 2016 aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zusätzliche Mittel in Höhe von 10,5 Millionen Euro. Der Gesamtzuschuss liegt somit bei 301,8 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Themen des deutschen Auslandssenders wird auch 2016 die Flüchtlingssituation zählen.
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dju fordert bessere Bezahlung

Der hessische Landtag fasste im November einen Beschluss zur Stärkung von Qualitätsjournalismus. Dabei geht es auch um die Förderung neuer Printprodukte durch die landeseigene Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur (WI Bank). Ein Runder Tisch wurde angeboten, um mit Verlegern, Journalisten und deren Gewerkschaften angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Zeitungen Lösungen zu finden.
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Überwachungsgesetz

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das Gesetz liegt Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vor.
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