Netzpolitik

Plattformen: Lizenzen statt Upload-Filter

Die aktuelle Urheberrechtsnovelle macht Social-Media-Plattformen für den von Nutzern hochgeladenen Content Dritter verantwortlich. So soll auch die ordnungsgemäße Lizenzierung von hochwertigem Bildmaterial professioneller Urheber sichergestellt werden. Der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) und die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) schlagen gemeinsam ein umfassendes Lizenzangebot für Plattformen vor. Durch umfassende Kollektiv-Lizenzen würden die sogenannten „Upload-Filter“ obsolet.
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Damit Publizieren keine Mutprobe wird

In Bayern kann man erste Erfolge beim Kampf gegen Hasskriminalität im Internet vorweisen. Wie Medienvertreter als Zielscheibe von Hat Speech besser zu schützen sind und was getan werden sollte, Hassposts nicht nur zu löschen, sondern als Straftat zu verfolgen, darum ging es bei einer Münchner Videokonferenz anlässlich des europaweiten Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli.
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Hass im Internet konsequenter ahnden

Im Juni billigte der deutsche Bundesrat ein neues Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Es sieht höhere Strafen für Täter*innen vor, nimmt Anbieter großer sozialer Netzwerke stärker in Pflicht und soll Akteure der Zivilgesellschaft besser schützen. Dennoch gibt es Zweifel an der Umsetzbarkeit und Kritik am mangelnden Datenschutz. Die Rechtsdurchsetzung wird als Knackpunkt gesehen.
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Corona als Chance für den Breitbandausbau?

Vor Corona gingen Analysten davon aus, dass die Umsätze bei den Video-on-Demand Plattformen in diesem Jahr um 6 Prozent steigen. Jetzt könnten es sogar über zehn Prozent werden, wie das internationale Marktforschungsunternehmen Strategy Analytics aktuell mutmaßt. Aber halten die Kommunikationsnetze das aus? Manch einer hofft nun, dass bald mehr passiert, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben.
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Kompetenzstreit beim Jugendmedienschutz

Wenn Kinder alt genug sind, um allein ins Kino zu gehen, können Eltern unbesorgt sein: Das Risiko, dass die Jungen und Mädchen im falschen Film landen, ist überschaubar. Das Fernsehen ist ähnlich streng reguliert. Ausgerechnet im Internet kann dagegen offenbar jeder Anbieter machen, was er will: weil sich Bund und Länder wieder mal nicht über die Zuständigkeit einigen können.
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Wie Rechtsextreme das Netz vergiften

Von der lancierten „Umweltsau“-Debatte bis zu rechtsterroristischen Anschlägen wie 2019 in Halle – extremistische Akteur*innen im Internet vergiften den demokratischen Diskurs und können User radikalisieren. Das ist Ergebnis einer Studie des Institute for Strategic Dialogue (ISD) zum „Online-Ökosystem rechtsextremer Akteur*innen“. Darüber diskutierten Engagierte aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft jüngst in Berlin.
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Safer Internet Day: Wem folgt Klaus?

Zum jährlichen Safer Internet Day am 11. Februar ruft die EU-Initiative Klicksafe Kinder und Jugendliche auf: #checkwemdufolgst. Bereits seit 2004 macht der Aktionstag Werbung für ein besseres Internet – nicht nur für die Jüngeren. Denn beim Thema Online-Sicherheit, das zeigen verschiedenste Erhebungen, haben auch die Erwachsenen noch Nachholbedarf. Darunter Journalistinnen und Journalisten, für die geschützte Kommunikation besonders wichtig ist.
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„Steam“ löscht rechtsextreme Inhalte

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat nach einer Recherche auf der Gaming-Plattform „Steam“ 219 sogenannte „Hitler-Profile“ gefunden und diese der Betreiberin gemeldet. Die US-amerikanische Valve Corporation hat die unzulässigen Inhalte daraufhin innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Laut der Medienanstalt befänden sich auf „Steam“ allerdings noch immer unzählige problematische Profile. Die Plattform müsse dringend mehr tun.
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Medien, Digitales und Netze reformieren

Für „eine Art drittes System“ neben dem existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Privatsendern hat sich der Medienforscher und Leiter des Kölner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) Lutz Hachmeister ausgesprochen. „Zukunft Medienpolitik“ hieß die Konferenz, bei der Wissenschaftler, Rundfunkleute und Politiker auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung über Perspektiven einer demokratischen Öffentlichkeit diskutierten.
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Ruf nach europäischer digitaler Plattform

Die digitale Öffentlichkeit wird weitgehend von kommerziellen Plattformen wie Google, YouTube oder Netflix dominiert. Doch allmählich formieren sich die Protagonisten eines alternativen digitalen Netzwerks für Europa. Über „Idee und Wirklichkeit einer europäischen Medienplattform“ diskutierten Medienwissenschaftler und -macher*innen am 31. Oktober im Rahmen der DGB-Veranstaltungsreihe „Gesellschaftspolitik aktuell“ in Berlin.
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Regionalpresse bald nur noch online?

In Tagen, in denen Verleger vom Ende der gedruckten Regionalzeitung nicht mehr nur orakeln, sondern einige es sogar schon ankündigen, wächst die Verunsicherung bei Lesern und Beschäftigten. Ist die Verschiebung des Informationskanals von Print zu Digital die Rettung der regionalen Tageszeitungen? Und wenn nicht, was dann? „Alles online, alles gut!?“ war am 27. August die Frage bei einer Diskussionsveranstaltung der dju in Hamburg.
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Globale Digitalsteuer kommt – irgendwann

Bis zum Schluss blieb unklar, ob die Digitalsteuer Thema auf dem G7-Gipfel werden würde. Deutschland unschlüssig, Frankreich vorausgeprescht, die USA wütend. Doch die Steuer war Thema. Mit dem Ergebnis, dass sich die beiden Hauptkontrahenten in diesem Spiel einigten. Erstmal. Direkt nach G7 werden nun Forderungen laut, auch in Deutschland dem französischen Modell zu folgen.
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Auf Sendung – mit oder ohne Lizenz?

Wer darf eigentlich senden? Wie viel Rundfunk steckt im Streaming? Der neue Medienstaatsvertrag soll künftig auch konkrete Vorgaben für reine Internet-TV-Angebote enthalten. Doch wie weit soll reguliert werden? Ein Podium der Medientage Mitteldeutschland in Leipzig suchte nach Antworten.
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Macht, Moneten – und die Moral?

Der Hype um das Rezo-Video ist zwar verflogen, doch dessen Bedeutung für den politischen Diskurs, auch für Medien und Journalismus, wurde längst noch nicht geklärt. Der Kommunikationswissenschaftler Lutz Frühbrodt kennt sich in der Influencer-Szene bestens aus und hat für die Studie „Unboxing YouTube“ die Maschinerie dahinter untersucht. Er meint: „Die berufsethischen Standards des Journalismus müssen auf neue Formate digitaler Medienkanäle ausgeweitet werden.“
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Jugendmedienschutz: Machtlos im Netz

Wenn Jugendliche an der Kinokasse ihren Ausweis zeigen müssen, im Internet aber problemlos Zugang zu Pornografie haben, dann hat der Jugendmedienschutz ein Problem. Jetzt hat auch noch die einzig nennenswerte Jugendschutz-Software ihre Anerkennung verloren. Das Internet droht damit im Nutzungsalltag endgültig zum rechtsfreien Raum zu werden.
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Riskant für Tippgeber und heikle Recherche

Der Bundesrat hat am 15. März einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Journalisten und Whistleblowern noch einige Kopfschmerzen bereiten könnte: Betreiber von Diensten, die eine verschlüsselte anonyme Kommunikation ermöglichen, können sich künftig strafbar machen, wenn diese sich auf illegale Inhalte bezieht. Kritiker warnen vor der Neueinführung eines Gummiparagraphen, der auch die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit gefährden könnte.
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