Netzpolitik

Günter Wallraff auf der Bühne des WDR

„Bedrohung für die Menschheit“

Während Behörden und Institutionen auf regionaler, nationaler sowie EU-Ebene teilweise sehr kleinteilig Medienregulierung betreiben, gibt es kaum Möglichkeiten, gegen im Internet verbreitete Fakenews vorzugehen. Die immense politische Dimension, zeigen gezielte Desinformationskampagnen, die demokratische Staaten destabilisieren könnten. Eine neue Situation ergibt sich außerdem durch die Allianz von US-Präsident Trump und den Tech-Milliardären Elon Musk, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und Tim Cook. Diese steinreichen Unternehmer kontrollieren den Großteil der Social Media Kommunikation in der westlichen Welt. Der Investigativjournalist Günter Wallraff sieht darin eine der größten…
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Frau mit großer Lupe

Free Speech statt Fakten bei Meta

Pünktlich zur Bundestagswahl will der Meta-Konzern mit einem „Elections Operations Center“ Desinformationskampagnen auf seinen Plattformen entgegentreten. Gleichzeitig schafft er in den USA das journalistische Fact Checking ab. Ersetzt werden soll es durch eine Selbstkommentierung der Community („Community Notes“). Was ist für die politische Meinungsbildung auf den Plattformen zu erwarten?
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Faktenchecks: Metas Rechtsschwenk

Verdrehter scheint es kaum zu gehen: Vor vier Jahren, am 7. Januar 2021, sperrte Meta die Konten von Donald Trump auf Facebook und Instagram. Das war die Reaktion darauf, dass seine Anhänger, angefeuert durch seine Äußerungen, das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Auf den Tag vier Jahre später erklärt der Meta-Konzernchef die Finanzierung der Faktencheck-Programme für null und nichtig, die vor allem Lügen und Desinformation einordnen sollten. Correctiv kritisiert den Rechtsschwenk vor dem Hintergrund der bisherigen Zusammenarbeit mit Meta.
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Telepolis: Kein Zugriff mehr?

Das Onlinemagazin Telepolis hat tausende Artikel offline gestellt. Seit Dezember werden demnach historische Artikel überprüft, um einer, wie es heißt, "Qualitätsoffensive" Platz zu machen. Auch Verfasser*innen können momentan nicht mehr auf ihre Texte zugreifen. Einige Journalist*innen wehren sich dagegen, haben aber keine rechtliche Handhabe.
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AfD als Social Media Partei überschätzt

Eng vernetzt mit dem extrem- und neurechten Vorfeld und gezielt provozierend mit rassistischem Content: Die Landtagswahlkämpfe der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg waren von einer hohen Mobilisierung geprägt, auch über die sozialen Medien. Eine aktuelle Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) in Frankfurt am Main zeigt nun aber: die Auftritte der AfD auf Social Media sind weit weniger professionell als zuletzt häufig kolportiert und es gibt deutliche regionale Unterschiede.
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Propaganda besser aufdecken

Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat den Propaganda Monitor gelauncht – eine Sammlung von investigativen Recherchen, Hintergrundartikeln und Interviews mit internationalen Expertinnen und Experten, die fortlaufend erweitert wird. Der Monitor soll helfen, Taktiken, Mechanismen und Akteure aufzudecken, die scheinbar journalistische Formate nutzen, um ihre politische Ideologie zu verbreiten und Menschen zu manipulieren.
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TokTok-App auf Smartphone

TikTok bevorzugt rechte Inhalte

In den erweiterten Suchvorschlägen der Videoplattform TikTok taucht die AfD häufiger auf als andere Parteien. Über 20 Prozent der Vorschläge sind extremistisch oder dessen verdächtig. Die Plattform tut wenig, um politische Inhalte zu moderieren oder Suchvorschläge zu sortieren. Das ist gerade im Kontext von Wahlen ein Problem, finden die Autor*innen einer aktuellen Studie.
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Das BKA nutzt KI in der Medienaufsicht

Dass deutsche Medienwächter Kriminalität, Hass und Hetze im Netz nun auch mithilfe von „Künstlicher Intelligenz“ (KI) bekämpfen wollen, klingt zunächst wie eine gute Nachricht. Bereits seit Mai 2022 fahndet die Landesanstalt für Medien (LfM) in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) nach strafbaren Online-Inhalten. Diese von der LfM als „Erfolgsmodell“ gefeierte Überwachung wurde inzwischen auf ganz Deutschland ausgeweitet. Kritiker*innen erscheint diese neue Internet-Polizei jedoch einigermaßen unheimlich.
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Streit um EU-Regelung

Dass auch Redaktionen in Deutschland nicht vor äußerer Einflussnahme gefeit sind, hat kürzlich der Fall Döpfner wieder in Erinnerung gerufen. Der Springer-Chef schrieb leitenden Redakteur*innen der „Bild“ eindringliche Nachrichten, etwa um die FDP im Bundestagswahlkampf hochzuschreiben. Zur Stärkung von Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien plant derzeit die EU-Kommission eine Verordnung – und ausgerechnet Deutschland stemmt sich dagegen.
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Union-Busting gegen Contentmoderator

Cengiz Haksöz hatte Mitte Juni vor dem Bundestagsausschuss für Digitales über seine Arbeitsbedingungen als Contentmoderator gesprochen. Nun wurde er von seinem Arbeitgeber freigestellt und darf den Betrieb nicht mehr betreten. Das behindert auch die Betriebsratswahl, die Anfang Juli erstmals an Haksöz Arbeitsplatz stattfinden soll. ver.di kritisiert die Maßregelung scharf und kündigt rechtliche Schritte an.
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Gemeinsam gegen Hassrede im Netz

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landesmedienanstalten intensivieren ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Hassrede und strafbare Inhalte im Netz. Ab sofort können alle Medienanstalten in Deutschland Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA) melden. Bereits seit Mai 2022 arbeitet die Landesanstalt für Medien NRW eng mit dem BKA zusammen. Bis heute hat die Medienanstalt NRW knapp 700 Meldungen zugeliefert.
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Accountsperren für Hass im Netz

Mit Hilfe eines neuen Gesetzes soll energischer als bisher gegen digitale Gewalt im Internet vorgegangen werden. Entsprechende Eckpunkte hat das Bundesjustizministerium (BMJ) am 12. April veröffentlicht. Danach könnten Gerichte Social-Media-Accounts sperren lassen, wenn darüber Menschen schwerwiegend persönlich angegriffen werden. Außerdem sollte es Betroffenen erleichtert werden, die Klarnamen der Täter im Netz herauszufinden, berichtete gestern die ARD in der Tagesschau. Das Gesetz war im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigt worden.
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VG Bild-Kunst tagt in Leipzig

Die Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst lädt am Donnerstag, 20. April 2023, um 10 Uhr ins Pentahotel Leipzig zur Berufsgruppenversammlung ein. Thema werden die Verhandlungen mit den Social-Media-Plattformen, mit META für Facebook und Instagram, mit Pinterest, Flickr, Twitter und anderen sein. Wer persönlich teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail anmelden. Wer nicht persönlich dabei sein kann, den bittet die dju, die Stimmrechtsübertragung an die dju in ver.di nicht zu vergessen. Auf dem Formular, der allen Einladungsbriefen beigelegt ist, findet sich die dju unter "ver.di Fachgruppe Journalismus (dju)". Wer möchte, kann die Stimmrechtsübertragung auch gleich für die geplante…
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Keine Meldungsflut von Hass-Inhalten

Bis Ende November gingen bei der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI) im Bundeskriminalamt (BKA) knapp 3.900 Meldungen ein. Rund 74 Prozent der gemeldeten Inhalte waren strafrechtlich relevant. „In rund 1.960 dieser Fälle konnte die ZMI eine örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in einem Bundesland feststellen, so dass von dort gegen die mutmaßlichen Urheber dieser Inhalte ermittelt werden konnte“, erklärte ein BKA-Sprecher auf „M“-Anfrage. 
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Bildrechte gegenüber Plattformen sichern

Mit der EU-Urheberrichtlinie von 2019 wurde ein neues rechtliches Haftungsregime für Betreiber von Social-Media-Plattformen eingeführt. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) engagieren sich für die Umsetzung im Bereich stehende Bilder und wollen nun eine „Social-Media-Bildlizenz“ verhandeln. Kreative und Agenturen können damit ihre Urheberrechte gegenüber Facebook, Twitter & Co. gebündelt wahrnehmen lassen.
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EU: Strengere Regeln für Tech-Giganten

Das Europaparlament hat am 5. Juli mit großer Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, die Digital-Konzernen wie Facebook, Google oder Amazon strengere Regeln auferlegen und für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Der Digital Services Act (DSA) wird häufig als „Grundgesetz für das Internet“ bezeichnet. Der Digital Markets Act (DMA) soll für einen faireren Wettbewerb unter den Plattformen sorgen. Der Rat muss beiden Gesetzen noch zustimmen.
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