Pressefreiheit

Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
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Genugtuung für Journalistin

Die kolumbianische Journalistin Jineth Bedoya Lima hat 21 Jahre für Aufklärung und Gerechtigkeit in eigener Sache gestritten. Endlich erfolgreich. Am 18. Oktober verurteilte der Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte den kolumbianischen Staat zu umfassenden Reparationsleistungen und zur lückenlosen Aufklärung der Straftat. Für die Stiftung für Pressefreiheit (FLIP) ist das Urteil historisch, weil es sexuelle Gewalt als Instrument des Zum-Schweigen-Bringens gegen Medienvertreter*innen definiert.
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Zwischen Repression und Toleranz

Vor dem Hintergrund regierungskritischer Proteste hat sich die Lage der unabhängigen Medien auf Kuba zugespitzt. Mit Härte reagierten die kubanischen Behörden Mitte November auf Aktionen der Bürgerrechtsbewegung. Der spanischen Nachrichtenagentur EFE wurde kurzfristig die Akkreditierung entzogen. Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht die Reste der Pressefreiheit auf Kuba gefährdet.
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Aktion für Mansour Atti, Libyen

Am 3. Juni 2021 wurde Mansour Atti das letzte Mal gesehen. An diesem Tag stoppten gegen 19 Uhr drei Fahrzeuge neben dem Journalisten und Blogger. Bewaffnete Männer sprangen hinaus, ergriffen Atti und verschleppten ihn. Die Entführung fand in der Nähe seiner Arbeitsstelle statt. Atti ist auch Leiter des Roten Halbmonds in Ajdabiya, einer Stadt im Nordosten Libyens.
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Profitabler mit Politico?

Auf dem heimischen Printmarkt stottert das Geschäft. Aber international konnte Springer zuletzt mit dem Kauf des US-Portals „Politico“ punkten. Für die Zukunftsperspektiven demokratischer Medien ist die Digitalstrategie des Konzerns allerdings keine gute Nachricht: Nach Auffassung von Kritikern droht eine wachsende Spaltung der Gesellschaft durch Journalismus.
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Solidarität mit Julian Assange

Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte hat ein Berufungsgericht am Londoner High Court das bisher geltende Auslieferungsverbot für Julian Assange für unwirksam erklärt. Nun droht dem Gründer von Wikileaks doch die Auslieferung an die USA, wo ihn bis zu 175 Jahre Haft und ein politisiertes Verfahren erwarten könnte. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit sind entsetzt und rufen zur Solidarität mir Assange auf.
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Assange droht erneut Auslieferung an USA

Ein Berufungsgericht am Londoner High Court hat das bisher geltende Auslieferungsverbot für Julian Assange für nichtig erklärt. Damit könnte der WikiLeaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden. Seine Unterstützer haben jedoch angekündigt, erneut in Berufung zu gehen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Fassungslosigkeit auf die Entscheidung. Kämen die USA „mit der politischen Verfolgung“ von Assange durch, würde das „der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zufügen“, so die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann.
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Keine Pressefreiheit an polnischer Grenze

Seit mehr als drei Monaten dürfen Journalist*innen an der polnischen Grenze zu Belarus nicht frei arbeiten – und die seit Anfang Dezember angebotenen „Führungen“ haben mit freier Berichterstattung wenig zu tun. Es herrscht nach wie vor eine Art Ausnahmezustand. Aber auch außerhalb der Sperrzone ist die Arbeit der Medienarbeitenden in Polen alles andere als einfach. Pressefreiheit steht im Land generell nicht hoch im Kurs.
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Mumia Abu Jamal seit 40 Jahren inhaftiert

„Writing on the Wall – Mumia 40 Jahre im Gefängnis“, heißt das Motto, mit dem am 9. Dezember 2021 Solidaritätsgruppen weltweit an den 40ten Jahrestag der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten und Ehrenmitglieds von ver.di-Berlin-Brandenburg Mumia Abu Jamal erinnern und seine Freilassung fordern. 2022 erscheint eine neue Sammlung von Texten von Mumia Abu-Jamal im Verlag Edition Kettenbruch.
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Cyberattacken gegen Alternativmedien

„Ein kalter Freitagnachmittag mit einem heißen Kaffee in der Hand bei der Bekämpfung von Angriffen. Wenn es morgen so weitergeht, werden wir wohl zum Wein übergehen“, lautet die Twitternachricht, mit der die Informatiker des Providers Nodo50 am 19. November bekannt gaben, dass die Internetauftritte mehrerer spanischer Zeitschriften schweren Cyberattacken ausgesetzt sind. Die Website der Zeitschrift „La Marea“ funktionierte stundenlang überhaupt nicht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass es - neben einigen weiteren kleineren, unabhängigen Medien - auch die Kollegen von "El Salto" getroffen hatte.
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Taliban verdammen Frauen aus TV-Serien

TV-Serien ohne Schauspielerinnen: Mit neuen Richtlinien wollen die Taliban in Afghanistan laut Medienberichten Frauen aus Fernsehserien und Soaps verbannen. Demnach sollen laut den Vorgaben des „Ministeriums für die Förderung von Tugend und Verhütung des Lasters“ Fernsehsender künftig von der Ausstrahlung von Stücken mit weiblichen Darstellern absehen, wie internationale Medien am Montag meldeten.
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China: Zhang Zhan in Lebensgefahr

Zhang Zhan hat seit Februar 2020 mit ihrer Kamera über den Ausbruch der Coronapandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Für dieses Engagement bestraften sie die chinesischen Behörden im Dezember 2020 mit einer vierjährigen Haftstrafe. Daraufhin trat sie in einen Teil-Hungerstreik. Die Familie der 38-Jährigen ist in großer Sorge um ihr Leben.
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Völkertribunal ins Leben gerufen

Im Kampf gegen Straflosigkeit nach Morden an Medienschaffenden haben drei internationale Pressefreiheitsorganisationen ein sogenanntes Völkertribunal ins Leben gerufen. Die Initiative von „Reporter ohne Grenzen“, dem Komitee zum Schutz von Journalisten und Free Press Unlimited habe zum Ziel, mit Hilfe von Recherchen und juristischer Expertise Staatsregierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten nicht aufgearbeitet und geahndet werden, teilte „Reporter ohne Grenzen“ am Montag in Berlin mit.
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Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
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Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
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Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
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