Pressefreiheit

Mehr Sicherheit für die Arbeit der Medien

Spätestens seit den Morden an Daphne Caruana Galizia auf Malta sowie an Jan Kuciak und seiner Verlobten Marina Kusnirova in der Slowakei steht auch in der Europäischen Union der Kampf um den Schutz von Journalist*innen gegenüber dem organisierten Verbrechen auf der Agenda, sagte der italienische Schriftsteller und Journalist Roberto Saviano in seiner Keynote zur Eröffnung des dreitägigen MFRR-Summit 2022. Es widmet sich der Stärkung der Pressefreiheit. Zu Beginn stand das Thema „Sicherheit von Journalisten“ bei ihrer Arbeit im Blick.
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Aktuelle Ansage von „Free European Media“

Wie steht es um die Pressefreiheit in Polen? Was wird der European Media Freedom Act (EMFA) bringen, mit dem die EU-Kommission Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien unterstützen will? Das waren Schwerpunkte in Vorbereitung des „Free European Media 2022“-Kongresses in Gdansk am 17./18. März. Nach dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine wurde das Programm umgestellt. In einer Resolution verurteilten die rund 150 Teilnehmenden den Krieg und forderten wirksame Maßnahmen für den Schutz der Pressefreiheit und der Journalist*innen.
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Aktion für Nedim Türfent, Türkei

Das Video war brisant, und für Nedim Türfent war klar, dass er es veröffentlichen würde. Auf den ihm zugespielten Bildern vom August 2015 war zu sehen, wie türkische Sicherheitskräfte in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Südosten des Landes mehrere Zivilisten auf den Boden warfen, beschimpften und misshandelten. Unter anderem schrien sie die betroffenen Bauarbeiter an: „Ihr werdet sehen, wie mächtig die Türken sind.“
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Bittere Pillen für die BBC

Vor 100 Jahren ging die britische BBC erstmals auf Sendung. Seitdem etablierte sie sich als das Vorbild für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten weltweit. Doch ausgerechnet im Mutterland des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht dessen Zukunft immer wieder – und in den vergangenen Jahren zunehmend – zur Diskussion. Mitte Januar wurden die Eckpunkte des bis 2027 gültigen Lizenzabkommens zwischen BBC und Regierung verkündet. Der BBC werden hier bittere Pillen zum Schlucken verabreicht.
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Ukrainekrieg: Auch Medien unter Beschuss

Der Krieg in der Ukraine war von Anfang an auch ein Medienkrieg. Von der russischen Regierung wird die Invasion der russischen Armee von einer Lügenkampagne begleitet, die den Angriffskrieg als „Spezialoperation“ gegen „Nazis“ verkauft. Dagegen scheint es die bisherige Strategie des Westens zu sein, den ukrainischen Widerstand zu stärken und die Sanktionen aufrechtzuerhalten, bis Putin auch innenpolitisch so sehr unter Druck gerät, dass er den Krieg letztlich nicht gewinnen kann. Wir haben es also mit einem Krieg zu tun, der nicht nur mit militärisch-technologischen Mitteln geführt wird, sondern dessen Ausgang ganz wesentlich davon abhängt, welche Erzählung sich durchsetzt:…
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Job-Portal für Geflüchtete

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Schauspielergewerkschaft BFFS sowie die Arbeitgeberverbände aus den Bereichen Theater, Film, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk, Online-Medien sowie Presseverlage haben sich in Deutschland zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Gemeinsam soll in Kooperation mit der Jobnet AG ein mehrsprachiges Job-Portal für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet werden. Das Portal fasst Stellenangebote der Kultur- und Medienbranche zusammen.
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Ukraine: Wie berichten über den Krieg?

Wie die meisten Menschen sind auch die Medienschaffenden betroffen von dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch wie sollten Journalist*innen trotz alledem über dieses Verbrechen gegen das Völkerrecht berichten? „Verantwortungsvoller Journalismus im Krieg“ – so war eine Online-Veranstaltung der Freien Universität (FU) Berlin am 14. März überschrieben. Die drei Wissenschaftlerinnen des FU-Instituts für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft hatten einiges an Hilfestellung parat. Das pauschale Anprangern aller aus Russland stammenden Menschen und Produkte sei jedenfalls keine Lösung, meinten alle drei übereinstimmend.
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Ungarns Opposition auf YouTube heißt Partizán

In Orbáns Ungarn kämpfen unabhängige Medien mit erheblichen Repressionen. Dem YouTube-Kanal Partizán aber gelang es während der Pandemiezeit, zur wirkmächtigen Stimme der linken Opposition zu werden. Die Plattform des Theatermachers Márton Gulyás erreicht Hunderttausende und beschäftigt inzwischen über 40 Mitarbeiter. Partizán bricht mit der politischen Konformität – und fordert die Regierungspartei Fidesz heraus.
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Russland: Druck auf Medien wächst immens

Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nicht nur erbarmungslos gegen die ukrainische Bevölkerung vor. Der Kreml versucht auch, die Berichterstattung im eigenen Sinne zu beeinflussen und kritische Stimmen zu unterbinden. Am 4. März stimmte das russische Parlament für eine Medien-Gesetzesänderung, die die Arbeit von Journalist*innen sowohl im Inland als auch die Berichterstattung der Auslandsmedien inzwischen stark einengt und kriminalisiert. Sie ermöglicht es, willkürlich hohe Haftstrafen für vermeintlich regierungsfeindliche  Äußerungen zu verhängen.
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Nicaragua: Unter totaler Kontrolle

Nicaraguas Regime treibt mit einer Welle von Prozessen gegen Oppositionelle, darunter mehrere Journalist*innen, ihre drakonische Politik der Einschüchterung Andersdenkender weiter voran. Unabhängige Berichterstattung ist quasi unmöglich, so der Jurist Juan Carlos Arce. Parallel dazu werden mit steuerlichen Restriktionen die letzten unabhängigen Redaktionen unter Druck gesetzt. So soll laut Arce ein ganzes Land zum Schweigen gebracht werden.
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Akkreditierungen von Havanna blockiert

Sieben Journalist*innen zählt das Team der spanischen Nachrichtenagentur EFE in Havanna. Doch seit dem 15. November haben nur noch zwei, eine Journalistin und ein Kameramann, eine Akkreditierung. Der Rest wartet auf das Dokument, ohne dass in Kuba jegliche Form der Berichterstattung als illegal geahndet werden kann. Für EFE Grund, den Abzug aus Havanna zu erwägen, so dass sich Spaniens Außenminister am 1. Februar einschaltete. Das kubanische Außenministerium lenkte daraufhin ein. Die Lösung lässt jedoch auf sich warten.
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Der Fall Assange betrifft uns alle

„Es geht nicht nur um Gesundheit und Freiheit eines Einzelnen, es geht um die Glaubwürdigkeit unseres Wertesystems.“ Alle Medienschaffenden und sämtliche Menschen, die sich als Demokraten sehen, seien in der Verantwortung für Julian Assange, mahnte dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann. Führende Journalist*innen- und Pressefreiheitsorganisationen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz forderten am 31. Januar 2022 gemeinsam die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers und seine Nichtauslieferung an die USA.
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Honduras: Neustart für Pressefreiheit?

Honduras ist mit fast hundert Morden in den letzten 20 Jahren ein extrem gefährliches Land für Berichterstatter*innen. 43 Prozent der Journalistenmorde ereigneten sich, so eine Analyse, in der Amtszeit von Juan Orlando Hernández von 2013 bis 2021. Das soll sich unter seiner Nachfolgerin Xiomara Castro ändern. Sie wird heute ihr Amt antreten. Vieles wird davon abhängen, ob Castro ein Schutzprogramm für Journalist*innen zum Laufen bekommt und ob die Justiz endlich ermittelt.
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Urteil: Türkei muss Yücel Schmerzensgeld zahlen

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig. Yücel sei vor allem wegen seiner kritischen Berichterstattung ein Jahr lang in Untersuchungshaft genommen und damit in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und seinem Freiheitsrecht verletzt worden, entschied der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Die Türkei müsse dem Journalisten eine Entschädigung von 13.300 Euro zahlen (AZ: 27684/17). Politiker und Organisationen begrüßten das Urteil.
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El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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