Pressefreiheit

„Charlie Hebdo“: Lange Haftstrafen für Attentäter

Ein Berufungsgericht in Paris hat am Abend des 20. Oktober den Hauptangeklagten im Prozess der Attentate gegen „Charlie Hebdo“ und den Supermarkt Hyper Cacher zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 37-jährige Ali Riza Polat wurde der Beihilfe zu den terroristischen Attentaten für schuldig befunden, bei denen die Brüder Said und Chérif Kouachi im Januar 2015 zwölf Mitarbeiter der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ getötet hatten. Sein Freund Amedy Coulibaly hatte in dem koscheren Supermarkt vier Menschen jüdischen Glaubens ermordet und bereits am Vortag eine Polizistin getötet.
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„Mehr Solidarität mit Assange nötig“

Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange droht aktuell die Abschiebung in die USA. Dagegen hat sein juristisches Team Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. Assanges Frau Stella hat auf ihrer kleinen Europa-Tournee in Berlin vom Kampf für die Freilassung ihres Ehemannes berichtet, der wegen seiner Enthüllungsaktivitäten bei Wikileaks in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt. Sie berichtete von positiven politischen Entwicklungen, kritisierte aber auch große Medien und die Bundesregierung.
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40 Jahre Haft für Mord an Journalistin

Fünf Jahre nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia sind auf Malta zwei Brüder des Mordes schuldig gesprochen und zu je 40 Jahren Haft verurteilt worden. Beide bekannten sich überraschend für schuldig. Bislang hatten sie eine Tatbeteiligung abgestritten. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßte die Verurteilung. Die Organisation forderte aber zugleich, alle an der Ermordung Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen. Das Verbrechen müsse restlos aufgeklärt werden.
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Guatemala 2022

Guatemala: Im Visier der Justiz

Journalisten geraten in Guatemala immer häufiger in das Visier der Justiz. Einer von ihnen ist Carlos Choc, der über einen Umweltskandal am Izabal-See und dessen Verursacher berichtete: die Mine Fénix. Die gehört zu einem Tochterunternehmen der Schweizer Solway Group. Hier wird Nickel abgebaut und dass ohne das nötige Einverständnis der indigenen Gemeinden der Region. Ein Skandal, über den dank der gemeinnützigen Rechercheplattform „Forbidden Stories" international berichtet wurde. Doch für den indigenen Journalisten Choc hat sich nichts geändert. Er wird weiterhin kriminalisiert – von der guatemaltekischen Regierung.
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Aktion für Younis Abdelsalam, Jemen

Am 4. August 2021 begann für Younis Abdelsalam aus dem Jemen eine Odyssee des Grauens. An diesem Tag wurde er von Behörden, die unter der Kontrolle der Huthi-Aufständischen stehen, in der Hauptstadt Sanaa festgenommen. Eine Nacht lang hielt man ihn in einer geheimen, unterirdischen Haftanstalt fest, danach wurde er in ein Gefängnis verlegt, das dem Geheimdienst der Huthi untersteht. Seine Angehörigen kannten Abdelsalams Aufenthalt nicht, wochenlang galt der Journalist als „verschwunden“. Drei Monate lang blieb er ohne Kontakt zur Außenwelt in einer Zelle, die meiste Zeit davon in Einzelhaft. Auch danach besserte sich seine Lage kaum. Bis heute ist er inhaftiert, ohne dass er…
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22 Jahre Haft für Iwan Safronow

Der russische Journalist Iwan Safronow wurde von einem Gericht in Moskau wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft verurteilt. Er soll unter strengen Auflagen in ein Straflager kommen. Dem ehemaligen Rüstungsreporter der Wirtschaftszeitung „Kommersant“ wird vorgeworfen, militärische Geheimnisse weitergegeben zu haben. Safronows Anhänger*innen und Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt. Reporter ohne Grenzen spricht von einem „rachsüchtigen Urteil“.
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Journalist*innen in Afghanistan

Ein Jahr nach dem überstürzten Abzug der NATO-Armeen und der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan blickt Reporter ohne Grenzen (RSF) zurück auf erfolgreiche Evakuierungen. Bei aller Kritik an den Versäumnissen der deutschen Behörden begrüßt die Organisation zugleich den ab September tätigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz und formuliert vorsichtige Hoffnungen für das angekündigte Bundesaufnahmeprogramm. Insgesamt habe das Nothilfe-Sekretariat von RSF die Rettung von 97 Prozent aller Personen abgeschlossen, die im vergangenen Jahr Aufnahmezusagen erhalten hatten.
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Kuba: Letzte Patrone der Regierung

Mitte August wird das neue kubanische Strafgesetzbuch in Kraft treten. Für Kubas unabhängige Journalist*innen und Redaktionen wie „14ymedio“ oder „El Toque“ ist das eine schlechte Nachricht. Das neue Strafgesetzbuch verbietet die Finanzierung unabhängiger Medien in Kuba aus dem Ausland. Ein weiterer Schlag gegen die unabhängige Berichterstattung von der Insel, bei denen die Proteste am 11. Juli vergangenen Jahres und ihre Niederschlagung ebenso Thema waren wie  die aktuellen Demonstrationen gegen Stromabschaltungen.
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Belarus: Journalisten trotzen Repression

Nach den Scheinwahlen in Belarus und den folgenden, brutal niedergeschlagenen Protesten vor zwei Jahren verschärfte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko auch die Mediengesetze des Landes. Seitdem wurden zahlreiche Medienschaffende verhaftet und mit Geldstrafen oder Zensur belegt. Auch Misshandlungen, Folter und Repressionen gegen Angehörige von Journalistinnen und Journalisten gehören zum Repertoire des Regimes.
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Rappler ist nur die Spitze des Eisbergs

Ende Juni fand auf den Philippinen der Wechsel im Präsidentenpalast von Manila statt. Auf Rodrigo Duterte, wegen seines brutalen Feldzugs gegen Drogenkriminalität vielfach kritisiert, folgt Diktatorensohn Ferdinand "Bongbong" Marcos. Für die Pressefreiheit ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Duterte hat kurz vor der Machtübergabe noch einen letzten Angriff auf Rappler lanciert. Dem prämierten News-Portal droht das Aus. Das dürfte im Interesse der neuen Vizepräsidentin und Bildungsministerin Sara Duterte-Carpio liegen, der Tochter des Ex-Präsidenten.
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Fördermittel für Exilmedien aus Russland und Belarus

Der European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) hilft gefährdeten Redaktionen dabei, ihre Arbeit im Exil fortzusetzen. Seit seiner Gründung im April dieses Jahres hat das Programm 15 Exilmedien in sieben verschiedenen Ländern unterstützt, nun kommen weitere hinzu: Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) mitteilte, wurden in einer neuen Vergaberunde sieben Redaktionen für die Förderung ausgewählt. Es handelt sich um russische und belarussische Medien, unter ihnen zwei investigative Projekte.
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Eswatini: Wo Berichte als Terror gelten

Nachrichten aus dem Königreich Eswatini unterliegen einer scharfen Zensur. Die ohnehin wenigen Medienhäuser zeichnen das Regime des absoluten Monarchen Mswati III. entsprechend in weichem Licht, trotz dessen brutaler Unterdrückung der Demokratiebewegung. Wichtigste Ausnahme ist das oppositionsnahe Portal „Swaziland News“, das die Gewaltexzesse der Sicherheitskräfte immer wieder öffentlich macht. Nun wurde es als Terrororganisation eingestuft.
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Fall Assange: „Die Medien wachen auf“

Die britische Regierung hat kürzlich der Auslieferung von Julian Assange an die USA  zugestimmt. In Berlin sprach M-Online mit Gabriel Shipton. Der 39-jährige australische Filmemacher ist der Halbbruder des Wikileaks-Gründers, der in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt. Gemeinsam mit ihrem Vater John Shipton tritt er in mehreren Ländern auf, um Assanges Freilassung zu fordern. Am 21. Juni informierten die Shiptons in einer nicht-öffentlichen Bundestagsanhörung Abgeordnete mehrerer Parteien über ihre Kampagne und Kooperationsmöglichkeiten. 
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RSF: Russen töteten Fotoreporter Lewin

Der ukrainische  Fotojournalist Maxim Lewin wurde am 13. März 2022 von russischen Soldaten kaltblütig ermordet. Zu diesem Ergebnis kommt eine ausführliche Untersuchung der Todesumstände durch Reporter ohne Grenzen (RSF). Sein ebenso getöteter Freund und Bodyguard Oleksij Tschernyschow wurde vor seinem Tod möglicherweise misshandelt. „Wir hoffen, dass unsere Untersuchung dabei hilft, die Täter zu identifizieren und juristisch zur Verantwortung zu ziehen“, so RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
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GMF: Journalismus hat existentielle Relevanz

„Die Schlacht um Fakten“ finde überall in der Welt statt und jeder Einzelne könne etwas dagegen tun, sagte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa bei der Eröffnung des Global Media Forum (GMF) der Deutschen Welle in Bonn. Unter dem Titel „Shaping tomorrow, now!“ diskutierten an zwei Junitagen über 2000 Medienschaffende aus 120 Ländern, wie Journalismus, Medienfreiheit und die Zivilgesellschaft gestärkt werden können, um weltweite Krisen – Klimawandel, Covid-19-Pandemie oder Ukrainekrieg – zu bewältigen. Einige Schlaglichter. 
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Guatemala: Freie Presse unter Druck

In Guatemala drohen die Gerichte ein Instrument der Zensur für die Presse zu werden. Jüngstes Beispiel ist die Klage von Dina Alejandra Bosch Ochoa gegen die kritische Tageszeitung „El Periódico“. Bosch Ochoa ist nicht irgendwer, sondern die Tochter der Vorsitzenden Richterin des Verfassungsgerichts und selbst Beraterin einer Richterin am Obersten Wahlgericht. „El Periódico“ hatte in einem Artikel zur um sich greifenden Vetternwirtschaft das Beispiel der auf der Gehaltsliste der Regierung stehenden Bosch Ochoa genannt. Für ihre letztlich erfolgreiche Klage dagegen nutze Bosch Ochoa das Gesetz gegen Femizide.
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