Pressefreiheit

Aktion für Merzoug Touati, Algerien

Der inhaftierte Journalist Merzoug Touati sah am 29. März dieses Jahres keine andere Möglichkeit mehr, seine Situation zu verbessern: Er trat in einen Hungerstreik. So protestierte der algerische Journalist gegen seine Haftbedingungen und forderte die Verlegung in ein Gefängnis in der Nähe seines Wohn?ortes Bejaia. Doch die algerischen Behörden zeigten sich unbeeindruckt. Die Gefängnisverwaltung in Laghouat, das 500 Kilometer von Touatis Wohnort entfernt liegt, ignorierte seinen Hungerstreik und verweigerte dem Journalisten so lange die medizinische Versorgung bis er starke Nierenschmerzen bekam. Erst dann wurde er in ein Krankenhaus verlegt. Nach Angaben seiner Familie hat sich…
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Tägliche Hilferufe

Die Ukraine im Blick – da rutschen andere Kriegs- und Krisengebiete aus dem Sichtfeld. Mitte Mai schaffte es Afghanistan wieder einmal mit der Meldung in die Schlagzeilen, dass Moderatorinnen und Reporterinnen auf dem Bildschirm nur noch vollverschleiert auftreten dürfen. Wegen der dramatischen Situation für viele Medienschaffende unter den Taliban soll Deutschland mehr für verfolgte und geflüchtete Journalist*innen tun, fordert Reporter ohne Grenzen (RSF). Untermauert hat die Organisation ihren Hilferuf mit einer „Exil-Umfrage“ unter 124 Evakuierten.
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Ein dunkler Tag: Auslieferung von Assange zugestimmt

Die britische Regierung hat der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Innenministerin Priti Patel hat die dafür notwendige Anweisung unterzeichnet, teilte das Ministerium mit. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Entsetzen auf diese Entscheidung. „Trotz zahlreicher internationaler Appelle hat die britische Innenministerin den WikiLeaks-Gründer ans Messer geliefert und damit auch die Pressefreiheit massiv beschädigt. Das ist eine schwere Niederlage für die Demokratie und eine Schande für den Rechtsstaat“, erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann.
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EJF: neue Präsidentin kommt aus Kroatien

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) hat es der weltumspannenden Internationalen Journalisten-Föderation gleichgetan: Auch die 150 Delegierten beim General Meeting in Izmir (13.-14. Juni 2022) wählten eine Frau an die Spitze. Maja Sever aus Kroatien ist neue Präsidentin und Nachfolgerin von Mogens Blicher Bjerregard (Dänemark), der nach drei Amtszeiten nicht wieder kandidieren durfte. Vizepräsident ist Mustafa Kuleli von der TGS in der Türkei.
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Unterstützung für Exilmedien

Die Wochenzeitung „Die Zeit“, „Zeit online“ und die Handelsblatt Media Group unterstützen ukrainische und russische Medien im Exil. Von der Unterstützung profitierten die unabhängigen russischen Exilmedien „Meduza“ und „7x7“ sowie das unabhängige ukrainische Medienhaus „NV“, wie die „Zeit“-Verlagsgruppe am 9. Juni in Hamburg mitteilte. Die Hilfe bei der „NV“ erfolgt gemeinsam mit dem „Tagesspiegel“ sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Inhalte-Produktion.
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IFJ-Kongress hat Zeichen gesetzt

Drei Frauen in Spitzenpositionen, Hilfen für bedrohte Journalist*innen, Aktionen für Pressefreiheit, mehr Eigenständigkeit für die asiatisch-pazifische Region: Beim Weltkongress der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) von 31. Mai bis 3. Juni in Maskat (Oman) haben 250 Teilnehmer*innen von Journalistengewerkschaften und -verbänden aus 92 Ländern Zeichen gesetzt. Zu den wichtigsten Themen zählten die Überwachung von Journalist*innen und Maßnahmen zur Beendigung der Straffreiheit für Verbrechen gegen Medienschaffende.
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Kolumbien: Indigene erobern mediale Welt

Moderne Radiostudios, qualifizierte Journalist*innen und innovative Kommunikationsstrategien haben dazu geführt, dass indigene Organisationen in Kolumbien hör- und sichtbarer werden. Die Wiege des Aufbruchs in diese Medienwelt steht im Verwaltungsbezirk Cauca im Südwesten Kolumbiens, wo Koka-Plantagen sprießen, wo Guerilleros und Paramilitärs bis heute um die Kontrolle kämpfen. Dort fand 2010 eine Konferenz zu indigenen Kommunikationskonzepten statt. Seitdem ist die Zahl der Berichterstatter*innen indigener Herkunft deutlich gestiegen. Ein Besuch in Santander de Quilichao.
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Günter-Wallraff-Preis für Julian Assange

Der investigative Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2022 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis würdigt im Namen von Deutschlands bekanntestem Investigativjournalisten kritischen Journalismus und Zivilcourage. Er wurde im Rahmen des 6. Kölner Forums für Journalismuskritik verliehen. Die Menschenrechtsaktivistin und Juristin Stella Moris nahm die Auszeichnung stellvertretend für ihren Ehemann Julian Assange vor Ort entgegen.
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Kontaktsperre für Journalisten in Haft

Polen hat Ende Februar den Reporter Pablo González festgenommen. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Journalist mit spanischer und russischer Staatsbürgerschaft wurde mit einer Kontaktsperre belegt. Neben Amnesty International fordern auch Journalistenorganisationen wie Reporter ohne Grenzen seine sofortige Freilassung. Der Europarat hat inzwischen von Polen Aufklärung gefordert, nachdem sich das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in den Fall eingeschaltet hat.
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Wiener Polizei sperrt Journalisten aus

Wie hält es die Wiener Polizei mit der Pressefreiheit? Das wird in der österreichischen Bundeshauptstadt zunehmend diskutiert. Jüngster Anlass war das Verhalten von Polizei und Sicherheitsdiensten während der Räumung einer von Klima-Aktivist*innen besetzten Autobahnbaustelle am 5. April im Nordosten Wiens. Um einige Dutzend Aktivist*innen von dem Baustellengelände zu entfernen rückte die Polizei mit mehreren Hundertschaften an, die teilweise aus angrenzenden Bundesländern kamen. Mit dabei war auch ein Polizeihubschrauber sowie eine Überwachungsdrohne, die in Wien zunehmend bei Demonstrationen eingesetzt wird.
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Mexiko: Wächter der Wahrheit  

„In der Türkei kommt man als Journalist wenigstens nur ins Gefängnis, in Mexiko wird man ermordet“, bemerkt  der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Can Dündar zu seiner mexikanischen Kollegin Anabel Hernández gleich zu Beginn von „Guardians of Truth“.
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Dramatische Lage für Medien in Afghanistan

Seit der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban im August 2021 ist unabhängiger Journalismus im Land kaum noch möglich. Viele Journalist*innen verloren ihre Arbeit, einige konnten fliehen, andere dürfen das Land nicht verlassen.
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Mut und Einsatz für die Pressefreiheit

Der Krieg in der Ukraine, in dessen Verlauf bereits mehrere Journalist*innen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden und staatliche Zensur, die in Russland und Weißrussland unabhängige Berichterstattung nahezu unmöglich macht, unterstreichen die Bedeutung dieses Berufes. Dass Journalismus so gefährlich ist, offenbart letztlich, wie wichtig der Kampf um die Wahrheit mit Kamera, Laptop und Stift im Jahr 2022 bleibt.
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Wozu übernimmt Elon Musk Twitter?

Bis in die Morgenstunden des Montag soll verhandelt worden sein, bevor Twitter den Widerstand gegen eine Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk aufgegeben habe. Der Online-Dienst teilte mit, dass er sich mit Musk für einen Kaufpreis von 44 Milliarden Dollar auf einen Deal verständigt hat. ver.di sieht die geplanten Übernahme mit großer Besorgnis. Die Regulierung weltweiter Diskursräume dürfe nicht Partikularinteressen Einzelner überlassen werden, so die Gewerkschaft.
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dju: Auslieferung von Assange ablehnen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat die Entscheidung eines britischen Gerichts zur Auslieferung von Julian Assange kritisiert. Das sei eine weitere Absage an fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien. Die endgütige Entscheidung trifft nun die britische Innenministerin Priti Patel. Damit wird die Überstellung des Wikileaks-Gründers an die USA immer wahrscheinlicher.
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JX Fund unterstützt erste Medienprojekte

Der von Reporter ohne Grenzen (RSF), Rudolf Augstein Stiftung und Schöpflin-Stiftung gegründete JX Fund hat offiziell seine Arbeit aufgenommen. Zu den ersten Projekten, die der Europäische Fonds für Journalismus im Exil unterstütze, gehöre die „Nowaja Gaseta Europe“ und zwei weitere Projekte russischer Exil-Medienschaffender. Unmittelbar nach ihrer Flucht vor der immer heftigeren Repression gegenüber den Medien in Russland helfe der JX Fund schnell und flexibel dabei, ihre Arbeit weiterzuführen, informiert RSF in einer Pressemitteilung.
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