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Trump-Regierung dreht Geldhahn für OTF zu

Der US-amerikanische Open Technology Fund (OTF) kann große Netzprojekte wie Tor und Signal nicht mehr fördern, die für die Meinungsfreiheit im Internet zentral wichtig sind. Die Trump-Regierung hat den Geldhahn zugedreht, obwohl der Kongress die Mittel bewilligt hat. Der deutsche Prototype Fund kann die Lücke nur in begrenztem Umfang schließen. So musste der Open Technology Fonds die Arbeit an 49 von 60 Projekten vorläufig einstellen. Neue Förderrunden wurden vorerst ausgesetzt. Gesucht wird nun eine europäische Alternative.
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Portrait von Günter Herkel

Für mehr Journalisten bei „Geisterspielen“

Wenn in fünf Wochen der Ball in der Bundesliga wieder rollt, droht sich das Bild zu wiederholen: Keine Zuschauer, nur eine Handvoll Sportreporter und Fotografen. Ein Bündnis aus dem Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS), der dju in ver.di, DJV, BDZV und VDZ appelliert jetzt an die Entscheidungsträger der Politik sowie an die Deutsche Fußball-Liga (DFL), künftig wieder mehr Berichterstatter*innen zuzulassen.
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Das Risiko ist bei jedem Interview dabei

257 Journalist*innen verstarben bisher an Covid-19 weltweit, so die Press Emblem Campaign (PEC) aus der Schweiz. Die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Genf dokumentiert die publik gewordenen Todesfälle unter Journalist*innen. Besonders riskant ist die Situation in Lateinamerika, wo mehr als einhundert der bisher verstorbenen Reporter*innen herkommen. Dabei ist Peru einer der Hot Spots und das hat seine Gründe, so Ricardo Burgos vom „Colegio de Periodistas“, der größten Journalistenorganisation des Landes.
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Wider Klischees und migrantisches Casting

Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd hat weltweit zu Protesten gegen Rassismus geführt. TV-Sender und Streamingdienste haben vorsorglich ihre Programme untersucht; HBO Max zum Beispiel hat den Hollywood-Klassiker „Vom Winde verweht“ mit einer Art Gebrauchsanweisung versehen. Im deutschen Fernsehen scheint es keinen Handlungsbedarf zu geben; die schwarze Produzentin Nataly Kudiabor sieht das ganz anders.
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Verfassungsschutz muss Akte löschen

Nach energischem Widerstand ist der Hamburger Verfassungsschutz im Rechtsstreit mit der Fotojournalistin Marily Stroux vor dem Verwaltungsgericht eingeknickt: Sämtliche vom Nachrichtendienst erfassten Daten über Stroux aus ihrer 32-jährigen Tätigkeit als Fotoreporterin und Dokumentarin, die zum größtem Teil auch dem Gericht verheimlicht werden sollten, müssen gelöscht werden. Das sieht ein Vergleichsvorschlag des Hamburger Verwaltungsgerichts nach vierjährigem Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung vor, dem das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun überraschend zustimmte.
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Als Freie arbeitslos: Nur wer hat, der kann

Freie und Solo-Selbstständige sind in Zeiten von Corona besonders benachteiligt, weil passgenaue staatliche Hilfen fehlen. Da ist gut dran, wer sich bei beträchtlichen Umsatzeinbrüchen selbst helfen und auf eine freiwillige Arbeitslosenversicherung zurückgreifen kann. 74.000 Freie und Selbstständige, die so ein „Versicherungsverhältnis auf Antrag“ eingegangen sind, können sich noch bis Ende September zu Sonderbedingungen arbeitslos melden.
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DW-Korrespondent in Belarus festgenommen

Vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am kommenden Sonntag (9. August 2020) sind in den vergangenen Wochen Dutzende Journalisten festgenommen und damit an einer freien Berichterstattung gehindert worden. Gestern wurde der Journalist der Deutschen Welle Alexander Burakov in seiner Heimatstadt Mogiljow etwa 200 Kilometer östlich der belarussischen Hauptstadt Minsk festgesetzt. Er schreibt seit Jahren Reportagen für die russische Redaktion der DW.
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G20: Entschuldigung der Hamburger Polizei

Drei Jahre lang musste ein Hamburger Journalist warten, nun ist es offiziell: Auch ihm war seine Akkreditierung während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 unrechtmäßig entzogen worden. Dafür hat sich Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer jetzt bei Ertugrul „Adil“ Yiğit entschuldigt. Das Schreiben vom 23. Juli ist Teil einer noch laufenden außergerichtlichen Verhandlung zwischen dem von ver.di vertretenen Yiğit und der Hamburger Polizei.
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Fairnesspreis geht an „Born in Evin“

Der Dokumentarfilm „Born in Evin“ der deutsch-iranischen Filmemacherin und Schauspielerin Maryam Zaree wird mit dem Deutschen Fairnesspreis Film und Fernsehen ausgezeichnet. Der Preis wurde gemeinsam von ver.di und dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) im vergangenen Jahr erstmalig ausgelobt. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Streitkultur“ und wird am 11. September 2020 im Rahmen der Preisverleihung zum Deutschen Schauspielpreis im Berliner Club Spindler & Klatt überreicht.
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Kein Bedarf mehr für renommiertes IRT

Die Mitteilung am 31. Juli war knapp und eindeutig: „In einer weiteren Sondersitzung der IRT-Gesellschafterversammlung konnte heute kein tragfähiges Modell für eine Fortführung des Instituts für Rundfunktechnik gefunden werden.“ Damit steht das vor 65 Jahren gegründete international anerkannte Institut für technische Grundlagenforschung voraussichtlich vor dem Aus. Betroffen sind rund 100 Beschäftigte in München-Freimann.
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Stadtmagazin: Coolibri gestutzt oder erledigt?

Mit dem „Coolibri“ steht das letzte Stadtmagazin des Ruhrgebiets vor einer ungewissen Zukunft. 37 Jahre hatte das Heft die Bewohner der Metropolenregion mit Tipps und Terminen sowie Hintergrundstorys versorgt. Zuletzt waren die Werbeanzeigen rückläufig, die Corona-Pandemie sorgte dafür, dass zahlreiche Events ausgefallen sind und dem Magazin somit der Kern der Berichterstattung wegfiel. Mit dem Juli-Heft 2020 erschien die vermeintlich letzte Druckausgabe.
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El Salvador: Dorn im Auge des Präsidenten

„El Faro“ und „Factum“ heißen die beiden Redaktionen, die El Salvadors Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge sind. Diskreditierende Tweets aus dem Präsidentenpalast lassen sich kaum mehr zählen und Reportern beider Redaktionen ist der Zugang zu Pressekonferenzen verwehrt worden. Bukeles Sicht ist eindimensional: Wer nicht mit ihm ist, scheint gegen ihn zu sein – das hat selbst ein konservatives Leitmedium zu spüren bekommen.
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Journalismus ist keine Provokation

Als die Lokaljournalistin Beate Luber Mitte Juli im bayerischen Weiden von einer sogenannten „Grundrechte-Demo“ gegen die Corona-Maßnahmen berichten will, versuchen Demonstrationsteilnehmer*innen und die Veranstalterin, sie an ihrer Arbeit zu hindern. „Luber raus, Luber heim“, skandiert klatschend etwa ein Dutzend Menschen, als die Situation zu eskalieren droht. Die Polizei greift ein, jedoch nicht, um die Journalistin zu schützen.
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Recht auf Vergessen kennt Ausnahmen

War eine Verdachtsberichterstattung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zulässig, muss ein Presseartikel in Online-Archiven nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht werden. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie richtete sich gegen Urteile zweier Hamburger Zivilinstanzen, mit denen ein Löschungsbegehren gegenüber einem Pressearchiv zurückgewiesen worden war.
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Europa ist (nicht) der Nabel der Welt

Das Fernsehen galt lange als Fenster zur Welt, und für die meisten Zuschauer*innen stimmt das noch immer: Ihr Wissen über andere Kontinente verdanken sie in erster Linie den TV-Nachrichten. Der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt stellt „Tagesschau“, „heute-journal“ oder „RTL aktuell“ jedoch ein schlechtes Zeugnis aus: weil die Berichterstattung zu einem latenten Rassismus führe.
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Staatsgeld für die Presse und anderes

Aus heiterem Himmel standen plötzlich 220 Millionen Förderung für die Presse im Nachtragshaushalt der Bundesregierung. Den Verlagen kann das nützen, denn sie leiden unter den Folgen der Pandemie. Auch die Buchbranche hat starke Umsatzverluste. Noch stärker coronageplagt sind die Kinos; nicht wenige Häuser sind immer noch geschlossen. Die neuen Quartalsberichte betrachten aktuelle Entwicklungen in der Medienwirtschaft.
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