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Ohne Anklage in polnischer Haft

Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde der Reporter Pablo González in Polen inhaftiert. Die polnische Justiz beschuldigt ihn seither, für den russischen Geheimdienst spioniert zu haben. Bis heute befindet er sich in Isolationshaft, ohne dass Anklage erhoben oder Beweise vorgelegt wurden. Mit dem Regierungswechsel in Polen kam zunächst Hoffnung für den Journalisten auf. Doch nun wurde seine U-Haft erneut verlängert.
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Marlies Hesse. Foto: Alexandra Roth

Marlies Hesse ist gestorben

   Die Journalistin und Frauenrechtlerin Marlies Hesse ist tot. “Werde, die Du bist” – dieser Satz bedeutete der Journalistin viel. Immer wieder nutzte die Kölnerin dieses Zitat, vorgetragen mit bewusster Betonung, um Frauen zu ermutigen, ihren eigenen Weg zu gehen und ihren Visionen und Zielen zu folgen. Empowerment: Marlies Hesse war unermüdlich darin.
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Rundfunkanstalten mit Logos

Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen

Der finanzielle Spielraum von ARD, ZDF und Deutschlandradio schrumpft. Wie erwartet, empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro. Die von einigen Ministerpräsidenten geäußerten Forderungen nach Beitragsstabilität sieht die KEF angesichts der inflationären Entwicklung als übererfüllt an. Ver.di warnt vor weiterem Programmabbau und noch mehr Druck auf die Rundfunkbeschäftigen.
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dju verurteilt Angriff auf Rundfunkfreiheit

Als „massiven Angriff“ auf die Pressefreiheit und gegen den gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die dju einen AfD-Antrag vom 22. Februar verurteilt, die Berichterstattung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über das Treffen von rechten, identitären und AfD-Vertretern in Potsdam durch die Landesregierung zu unterbinden. Die Landesvorsitzende der dju in ver.di Berlin-Brandenburg, Renate Gensch, nannte den öffentlich-rechtliche Rundfunk „Garant der Demokratie“.
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Hörfunkrat begrüßt Reformdebatte

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue hat den Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) positiv gewürdigt. Es sei ein Verdienst des Expertengremiums, dass die Reformdebatte seit der Vorlage des Berichts vor fünf Wochen (am 18.1.) „deutlich entspannter und sachlicher“ geführt werde, erklärte Raue auf der jüngsten Sitzung des im Januar neu konstituierten DLR-Hörfunkrats am 22. Februar in Berlin.
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Verbindliche Regeln zur KI erforderlich

Klare Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) fordern Schauspieler*innen, Schriftsteller*innen oder Journalisten*innen immer drängender. In der Reihe "DGB-Dialog Künstliche Intelligenz" ging es am 22. Februar um "Alles Fake?! KI in Medien und Kultur“. Mittlerweile werde die generative KI so mächtig, dass sie Teile menschlicher Arbeit tatsächlich ersetzen könne, hieß es in der Diskussion. 
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Hollywood bleibt Männerdomäne

Für 2023 steht wieder einmal fest: in Hollywood wird vor allem in männerdominierte Filme investiert. Das hat die USC Annenberg Inclusion Initiative in ihrem Jahresbericht festgestellt. Und das vergangene Jahr sei demnach sogar ein „historischer Tiefpunkt weibliche Haupt- und Co-Hauptdarsteller in Top-Filmen" gewesen - trotz des Erfolgs von „Barbie“. Seit 2007 wird an der Universität von Südkalifornien die Ungleichheit in populären Filmen untersucht.
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Proteste beim Berliner Tagesspiegel

Mit Schildern wie „Tarifverträge einhalten“ haben sich am 20. Februar mehr als 100 Beschäftigte des Berliner Tagesspiegels vor dem Verlagsgebäude an einer aktiven Mittagspause beteiligt und damit klar gemacht: So nicht! Erst Ende 2022 hatten ver.di und DJV/jvbb nach zähen Verhandlungen und Protesten von Verlagsangestellten und Redakteur*innen mit der Geschäftsführung einen Haustarifvertrag abgeschlossen.
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Konferenz der Volontärinnen und Volontäre, Gruppenbild

Neue Regeln für Journalismus-Nachwuchs

Wer ein journalistisches Volontariat machen wollte, musste bislang viele Voraussetzungen erfüllen. Ein abgeschlossenes Hochschulstudium, am besten mit Auslandsaufenthalt, war bei Bewerbungen ein absolutes Muss. Das hat sich drastisch geändert. Denn zum einen interessiert sich der  gut qualifizierte Nachwuchs weniger für den Journalismus. Das Motto „Irgendwas mit Medien“ zieht nicht mehr – jedenfalls nicht in die Redaktionen. Und zum anderen sollen die bisher so einheitlich besetzten Redaktionen vielfältiger werden – in jeder Hinsicht.
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Paragraph gefährdet Pressefreiheit

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott, Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der verbietet die wortgetreue Veröffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem Strafverfahren.
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Präzedenzfall für die Pressefreiheit

Der britische High Court wird diese Woche über den letztmöglichen Berufungsantrag des WikiLeaks-Gründers gegen seine Auslieferung an die USA entscheiden. Reporter ohne Grenzen (RSF) wird die Anhörung vor Ort im Gericht beobachten und wiederholt den dringenden Appell an die US-Regierung, das Verfahren gegen Assange einzustellen, damit er umgehend freikommt. Wir sprachen mit Ilja Braun von RSF über die Hintergründe des Verfahrens und die Chancen für eine Berufung.
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Berlinale: Protest für gute Tariflöhne

„Kein Film ohne uns“, „Kein Kino ohne uns“, tönte es bei der gestrigen Eröffnung der Berlinale über den Potsdamer Platz. Rund 150 Filmschaffende und Kinobeschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet setzten ein Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen und gute Tariflöhne. Die Gewerkschaft ver.di hatte den "Union Day"-Protest organisiert und rief gleichzeitig zu Streiks in zwei großen Kinoketten auf.
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Politischer Journalismus im Wandel

Politik und Journalismus stehen angesichts von Krisen und Kriegen vor großen Herausforderungen. Das Vertrauen in Medien sinkt. Speziell dem Hauptstadtjournalismus wird oft zu viel Nähe zur Regierung, zu wenig Nähe zu den Menschen nachgesagt. „Die Meute von morgen: Wie verändert sich politischer Journalismus?“ - unter diesem Titel diskutierten am 13. Februar Journalist*innen und Medienwissenschaftler*innen am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.
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Filmförderung soll Standort retten

Kurz vor der Berlinale präsentiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihren Plan zur Rettung des angeschlagenen Filmstandorts Deutschland. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das vorgelegte Paket. Es besteht aus einem neuen Filmfördergesetz und Diskussionsvorschlägen zur Steuerförderung für in Deutschland durchgeführte Filmproduktionen sowie einer Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste. Insbesondere der Wille zur Tarifbindung sei positiv zu bewerten.
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Warnstreik im Kino während der Berlinale

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Kinokonzerne CinemaxX und CineStar im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen ab Donnerstag (15. Februar 2024) bis zum Wochenende zum Warnstreik auf. Der Aufruf gilt für Kinostandorte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
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Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Sie schlug hohe Wellen im Sommer 2023: Eine Umfrage des Kinderhilfswerks Plan International unter 18- bis 35-jährigen Männern in Deutschland. Laut Studie findet es jeder dritte der Befragte in Ordnung, Gewalt gegen Frauen in der Partnerschaft einzusetzen. Im Anschluss wurde um die Repräsentativität der Daten gestritten, dabei ist die Realität weitaus schockierender.
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