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NDR: Kein unzulässiger Eingriff ins Programm

Die interne Aufarbeitung zu den Vorwürfen gegen die Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Sabine Rossbach, ist abgeschlossen. Im Ergebnis konnten „für einen unzulässigen Eingriff in das Programm keine Belege“ gefunden werden, teilte der NDR mit. Jedoch wurden Vertrauensverlust und mangelnde Transparenz bei Entscheidungen im Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks in Hamburg attestiert.
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WDR-Journalist seit Jahren kaltgestellt

Viele Jahre galt er als „programmprägender Journalist“ des WDR und Redakteur mit Expertise auf dem Energiegebiet. Drei Jahre war er Korrespondent und Studioleiter der WDR-Hörfunkredaktion in Moskau. Nach seiner Rückkehr 2002 übernahm er im WDR das Fachgebiet Energie. Seine kritischen Kommentare und investigativen Recherchen stießen bald auf heftige Reaktionen in Politik und Wirtschaft. Es folgten Einschränkungen in seiner Arbeit von Seiten des WDR. Inzwischen ist er kaum noch auf Sendung. Das will sich Jürgen Döschner nicht länger gefallen lassen und reichte Klage beim Arbeitsgericht Köln ein.
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Höhen und Tiefen bei Umsatz und Erlösen

Prognosen für die Entwicklung der Medienwirtschaft gleichen einem Stochern im Nebel: Während PwC einen Umsatzzuwachs um 7,3 Prozent für 2022 voraussagt, weist der Trend der Werbeerlöse nach unten. Bei den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen zeigen aktuelle Analysen eine anhaltend hohe Konzentration auf dem Markt bei weiter sinkenden Auflagen. Für alle Mediengattungen gilt, dass neue elektronische Nutzungsformate (Streaming, Social Media) die klassischen Angebote überrunden.
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Sendeklau von Bild TV erneut bestätigt

Bild TV wurde vom Oberlandesgericht Köln in die Schranken gewiesen. Der Sender hatte eine längere Passage der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF am Abend der Bundestagswahl am 26. September 2021 in sein Programm übernommen. Damit wurde eindeutig gegen das Urheberrecht verstoßen, befanden die Kölner Richter im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Sie bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Köln aus erster Instanz. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
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SWR-App „Newszone“ teilweise unzulässig

Das Landgericht Stuttgart hat der Unterlassungsklage von 16 Presseverlagen gegen die SWR-Nachrichten-App „Newszone“ teilweise stattgegeben. Die App sei in der untersuchten Version vom 14. April presseähnlich und wettbewerbswidrig sowie nicht vom vorhandenen Telemedienkonzept für das SWR-Jugendprogramm „Dasding.de“ gedeckt, teilte das Gericht mit. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
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Tiefer Einblick in die Welt der Bildredaktion

Eine Ausstellung, die viele Aspekte des Zeitungsmachens und der Bildredaktion offenbart: Noch bis 6. November 2022 zeigt die Galerie BOHAI in Hannover „BLÄTTER MACHEN. Die Fotografie und das Medium Zeitung“, kuratiert von Felix Koltermann, seines Zeichens selbst Fotograf und Wissenschaftler. Die Ausstellung gewährt Einblick in ein Forschungsprojekt zu diesem Thema, welches Felix Koltermann eingeworben und drei Jahre geleitet hat.
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„Charlie Hebdo“: Lange Haftstrafen für Attentäter

Ein Berufungsgericht in Paris hat am Abend des 20. Oktober den Hauptangeklagten im Prozess der Attentate gegen „Charlie Hebdo“ und den Supermarkt Hyper Cacher zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 37-jährige Ali Riza Polat wurde der Beihilfe zu den terroristischen Attentaten für schuldig befunden, bei denen die Brüder Said und Chérif Kouachi im Januar 2015 zwölf Mitarbeiter der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ getötet hatten. Sein Freund Amedy Coulibaly hatte in dem koscheren Supermarkt vier Menschen jüdischen Glaubens ermordet und bereits am Vortag eine Polizistin getötet.
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DOK Leipzig: Blick nach Osten geschärft

Die 65. Ausgabe des Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm DOK endete mit einer positiven Bilanz: Das bekanntermaßen fachkundige und interessierte Leipziger Publikum füllte die Säle und sorgte für Festivalstimmung wie vor Corona-Zeiten. Der Blick nach Osteuropa wurde weiter geschärft, Filme des kriegsbedingt abgesagten internationalen Kiewer Festivals für Menschenrechte „Docudays“ wurden in Leipzig gezeigt. Der Film "König hört auf" erhielt den ver.di-Preis „für Solidarität, Menschlichkeit und Fairness“.
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Medienstaatsvertrag unterzeichnet

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich auf den neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Das Gesetzeswerk wurde nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am Freitag von fast allen Regierungschefs unterzeichnet. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die die Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover früher verlassen musste, werde in der kommenden Woche unterzeichnen. Rheinland-Pfalz koordiniert die Rundfunkpolitik der Länder.
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RBB-Krise: „Es ist eine Kulturfrage“

Dem Rundfunkrat des RBB wurden am 20. Oktober in einer nichtöffentlichen Sitzung erste Prüfergebnisse der Anwaltskanzlei Lutz|Abel vorgestellt. Anlass für die Untersuchung waren Presseberichte über die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Mann und den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf. Die Kanzlei war von der Compliance-Beauftragten und dem Verwaltungsrat des Senders im Juli beauftragt worden. Gegenstand ist die Aufklärung, Prüfung und rechtliche Bewertung möglicher Regelverstöße und Pflichtverletzungen. 
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„Mehr Solidarität mit Assange nötig“

Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange droht aktuell die Abschiebung in die USA. Dagegen hat sein juristisches Team Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. Assanges Frau Stella hat auf ihrer kleinen Europa-Tournee in Berlin vom Kampf für die Freilassung ihres Ehemannes berichtet, der wegen seiner Enthüllungsaktivitäten bei Wikileaks in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt. Sie berichtete von positiven politischen Entwicklungen, kritisierte aber auch große Medien und die Bundesregierung.
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Rückschläge für große  Pläne bei Bertelsmann 

Deutschlands größter Medienkonzern verfolgt ehrgeizige Ziele. Bis 2025 stehen angeblich fünf bis sieben Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Auf 24 Milliarden Euro soll der Gesamtumsatz bis 2024 steigen. Die Aktualität sieht grauer aus. In Frankreich scheiterte die Großfusion der TV-Sender TF1 und M6. Für Deutschland kündigte die Geschäftsleitung angesichts der krisenhaften ökonomischen Entwicklung einen rigorosen Sparkurs an. Speziell beim einstigen Flaggschiff Gruner+Jahr drohen massive Einschnitte. 
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40 Jahre Haft für Mord an Journalistin

Fünf Jahre nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia sind auf Malta zwei Brüder des Mordes schuldig gesprochen und zu je 40 Jahren Haft verurteilt worden. Beide bekannten sich überraschend für schuldig. Bislang hatten sie eine Tatbeteiligung abgestritten. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßte die Verurteilung. Die Organisation forderte aber zugleich, alle an der Ermordung Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen. Das Verbrechen müsse restlos aufgeklärt werden.
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VG Wort: Ende Oktober 2. Hauptausschüttung

Die zweite Hauptausschüttung der VG Wort für 2021 wird nun Ende Oktober 2022 durchgeführt. Sie war von Ende September verschoben worden (siehe M Online vom 12. August 2022) Auch die METIS-Ausschüttung wurde verschoben. Grund sind Probleme mit der Ausschüttungssoftware. Dass es 2022 zwei Hauptausschüttungen gibt, liegt an der Urheberrechtsreform mit Einführung der Verlagsbeteiligung an der Ausschüttung der Verwertungsgesellschaften, die am 7. Juni 2021 in Kraft getreten ist (siehe M Online vom 20. Juni 2022).
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Warnstreiks beim BR und WDR

Mehr als 5.000 Festangestellte und Freiberufler des Bayerischen Rundfunks (BR) sowie dessen Tochtergesellschaften waren am Donnerstag von ver.di zu einem Warnstreik aufgerufen. Ziel war es, vor der sechsten Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch (19.10.) in München Bewegung in den festgefahrenen Tarifkonflikt zu bringen. Der Streik sorgte für Beeinträchtigungen im Programm des BR. Zu Beginn des Monats haben auch Mitarbeiter*innen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) erneut gestreikt.
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Eine einzig(artig)e öffentliche Plattform

Schon vor der „Causa Schlesinger“ gab es in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – auch im RBB – und darüber hinaus, Diskussionen, wie deren Aufgaben und Funktionen als Entitäten im digitalen Raum neu und zeitgemäßer zu definieren seien. Als ein digitaler Akteur muss man sich grundlegenden Herausforderungen im Bereich des Datenmanagements und der Personalisierung digitaler Inhalte stellen. Darüber wurde jedoch bislang wenig intensiv diskutiert.
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