Thematische Kategorien

Daten rechtswidrig gespeichert

Das Verwaltungsgericht Stade hat dem Landeskriminalamt Niedersachsen wegen rechtswidriger Datenspeicherung einen heftigen Rüffel verpasst und in einem Urteil von grundsätzlicher Bedeutung die Rechte von Journalist*innen gestärkt. Die Daten der bundesweit bekannten Journalistin Andrea Röpke hätten niemals im polizeilichen Informationssystems INPOL, einer staatsschutzspezifischen Datei, gespeichert werden dürfen, urteilten die Richter (AZ: 10 A 533/19). 
mehr »

Neue Vereinbarung von Netflix und ver.di

Netflix und ver.di bauen ihre Sozialpartnerschaft für faire Produktionsbedingungen bei deutschen fiktionalen Serienproduktionen aus. Bereits seit 2020 bestehen Gemeinsame Vergütungsregeln (GVR) zu erfolgsbasierten Zusatzvergütungen zwischen Netflix und ver.di. Am 7. Juni 2022 haben sich beide Partner zudem auf Mindestgagen für deutsche Serienproduktionen geeinigt. 
mehr »
Portrait von Günter Herkel

Droht ein massiver Interessenskonflikt?

Dass eine Journalistin mit einem Politiker den Bund fürs Leben schließt, ist per se nicht unbedingt anrüchig. Anders verhält es sich, wenn es sich dabei um die Hochzeit der Hauptstadtkorrespondentin einer überregionalen Tageszeitung und des deutschen Finanzministers handelt. Droht bei dieser Verpartnerung nicht ein massiver Interessenkonflikt?
mehr »

Urteil: Stellungnahme nicht nötig

Bei der Berichterstattung über Anklageverlesungen muss die Presse den Angeklagten nicht um eine Stellungnahme bitten. Die Verlesung der Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren reiche als Quelle für eine journalistische Berichterstattung aus, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 12. Juli veröffentlichten Urteil festgestellt. (AZ: VI ZR 95/21)
mehr »

TikTok: Weg frei für einen Betriebsrat

Mitarbeitende von TikTok haben am 11. Juli in Berlin mit Unterstützung von ver.di einen Wahlvorstand gewählt. Damit ist der Weg frei für Betriebsratswahlen am Standort Berlin des Social-Media-Riesen, berichtet Rita Schuhmacher bei verdi.de. „Der nun gewählte Wahlvorstand wird die Wahlen bereits in den kommenden Wochen einläuten“, resümierte der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Hikmat El-Hammouri. Aus Sicht von ver.di könne TikTok Leuchtturm für die Wahl eines Betriebsrates in vergleichbaren Social-Media-Konzernen wie Facebook und Co fungieren.
mehr »

Streiks im Rundfunk zeigen Wirkung

ver.di hat mit Streiks in ARD-Sendern auf die vollkommen unzureichenden Angebote von NDR, SWR und WDR in den laufenden Tarifverhandlungen reagiert. Allein am heutigen Freitag (8. Juli 2022) haben beim WDR und seinen Landesstudios mehr als 500 Streikende die Arbeit niedergelegt. Bereits am Montag war der SWR in der Zentrale und den Landesstudios von Streiks betroffen. Die Beschäftigten kämpfen für Tariferhöhungen, die mindestens einen Inflationsausgleich für eine Laufzeit von 12 Monaten vorsehen.
mehr »

Gegengift zur Desinformation

Um „Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ sowie dessen „Chancen und Herausforderungen in der digitalen Transformation“ ging es beim zweiten „Medienpolitischen Dialog“, den die SPD-Bundestagsfraktion am 7. Juli im Paul-Löbe-Haus veranstaltete. Eingeladen hatte der Sprecher der AG Kultur und Medien, MdB Helge Lindh. Im Zentrum der Debatte standen die Eckpunkte der unlängst beschlossenen Medienstaatsvertragsnovelle.
mehr »

Eswatini: Wo Berichte als Terror gelten

Nachrichten aus dem Königreich Eswatini unterliegen einer scharfen Zensur. Die ohnehin wenigen Medienhäuser zeichnen das Regime des absoluten Monarchen Mswati III. entsprechend in weichem Licht, trotz dessen brutaler Unterdrückung der Demokratiebewegung. Wichtigste Ausnahme ist das oppositionsnahe Portal „Swaziland News“, das die Gewaltexzesse der Sicherheitskräfte immer wieder öffentlich macht. Nun wurde es als Terrororganisation eingestuft.
mehr »

EU: Strengere Regeln für Tech-Giganten

Das Europaparlament hat am 5. Juli mit großer Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, die Digital-Konzernen wie Facebook, Google oder Amazon strengere Regeln auferlegen und für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Der Digital Services Act (DSA) wird häufig als „Grundgesetz für das Internet“ bezeichnet. Der Digital Markets Act (DMA) soll für einen faireren Wettbewerb unter den Plattformen sorgen. Der Rat muss beiden Gesetzen noch zustimmen.
mehr »

KSK: Novelle heilt Webfehler im Gesetz

Endlich gute Nachrichten für alle Soloselbstständigen, die neben einer künstlerischen oder publizistischen Arbeit noch weitere selbstständige Tätigkeiten ausüben: Im Rahmen einer umfassenderen Novelle des Vierten Sozialgesetzbuches sind Änderungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes vorgesehen. Danach können Selbstständige künftig in der Künstlersozialkasse (KSK) krankenversichert bleiben, solange ihre kreative Tätigkeit überwiegt. ver.di begrüßt das ausdrücklich.
mehr »

Schon entdeckt? Das ahoy-Radio

Ist das neue „ahoy-Radio" wie das Hamburger Schanzenviertel, das in der Hansestadt nur „die Schanze“ ist? Ein bisschen wild, bunt, neben der Autobahn des Mainstreams - und, nebenbei, unpassend für Schubladen? Bislang nur im Internet oder per App zu hören, klingt „ahoy“ ein wenig wie ein Sender, den man als Freund von inzwischen seltenen Wortprogrammen auch neben der Arbeit hören kann, ohne dass man belanglos zugedudelt würde. Nur die eingestreuten kleinen Werbejingles („ahoy - gutes Radio für gute Leude“) kommen noch ein bisschen steif daher.
mehr »
Portrait von Jasper Prigge

Mit Smartphone und Notizblock im Gericht

Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. In einem demokratischen Staat ist dies eine Selbstverständlichkeit. Wie die Gerichte zu einer Entscheidung gelangt sind und aus welchen Gründen, soll öffentlich diskutiert werden können. Zur Gerichtsöffentlichkeit zählen auch die Medien. Journalist*innen beobachten den Prozessverlauf und nehmen eine Einordnung vor. Mitunter stellt sich allerdings die Frage, in welchem Umfang die Gerichte eine Berichterstattung zu gewährleisten haben.
mehr »

Linke Zeitreise

Für all jene, die sich für linke politische Zeitgeschichte interessieren, dürfte sich ein Besuch in der MedienGalerie in Berlin lohnen: Rund 40 politische Plakate aus dem Nachlass von Michael Maercks zeigen, was in den 70er-Jahren in Westdeutschland auf der linken Agenda stand und wie dafür geworben wurde. In der Mehrzahl der Exponate handelt es sich um Wahlplakate der 1968 in Westdeutschland gegründeten DKP. Zu sehen sind aber auch Plakate des Marxistischen Studentenbundes Spartakus (MSB) und der Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF).
mehr »

BVR: Gespräche mit Netflix gescheitert

Der Bundesverband Regie (BVR) hat die Verhandlungen über Vergütungsregeln für Regisseur*innen mit dem Streamingdienst Netflix für gescheitert erklärt. Mehrere Verhandlungstermine hätten zu keinem Ergebnis geführt, teilte der Verband mit. Die Angebote von Netflix seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der BVR hat Netflix nun aufgefordert, am gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsverfahren mitzuwirken.
mehr »

Leipziger Studie: Wie leben Selbstständige?

Mit dem Titel „Leipziger Allerlei“ ist eine Studie überschrieben, die Soloselbstständigkeit in der sächsischen Messestadt zum Gegenstand hat. Vom dortigen „Haus der Selbstständigen“ in Auftrag gegeben, durchforstet die Strukturdatenanalyse vor allem Statistiken, bietet aber durchaus auch interessante Einblicke in die Arbeits- und Lebensbedingungen der derzeit rund 30.000 Soloselbstständigen in Leipzig.
mehr »

Streik gegen Macrons Pläne

Wiederholungen im Fernsehen, ausschließlich Musik im Radio: In Frankreich haben Mitarbeiter*innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre Arbeit niedergelegt. Der Grund für ihren Streik ist die von der französischen Regierung angekündigte Abschaffung der Rundfunkgebühren. ver.di und der DJV verurteilen diese „beispiellose Maßnahme“ und erklären sich solidarisch mit den französischen Kolleg*innen.
mehr »