DW aufgabengerecht finanzieren
Staatsminister Naumann ist der Auffassung, die Deutsche Welle habe nicht automatisch einen verfassungsmässigen Anspruch auf staatliche Finanzierung. Sie haben ihm an diesem Punkt widersprochen...
Dörr: Ich habe deshalb widersprochen, weil die Deutsche Welle eine unabhängige Rundfunkanstalt ist, die Trägerin des Grundrechts der Rundfunkfreiheit ist. Daraus folgt, daß sie einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung hat. Der Deutschen Welle sind also die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Dieser Satz allein hilft ja noch nicht sehr viel weiter, denn wie soll man das errechnen? Das Bundesverfassungsgericht…
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