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Journalistin scheitert mit Beschwerde in Karlsruhe

Seit Jahren streitet die ZDF-Redakteurin Birte Meier dafür, dass sie für ihre Arbeit genauso viel Geld bekommt wie ihre männlichen Kollegen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun wegen inhaltlicher Mängel ihre 2019 erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings wies das Gericht in Karlsruhe darauf hin, dass eine erneute Klage an den Arbeitsgerichten Erfolg haben könnte.
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Veränderungen in der Bildbranche

Eine Fragmentierung der Anbieter, neue Vertriebs- und Erlösmodelle und eine Verringerung der Zahl klassischer Bildagenturen: Diese Entwicklungen zeigt eine aktuelle Erhebung zum Bildermarkt in Deutschland. Befragt wurden Bildagenturen und bildagenturähnlich arbeitende Fotograf*innen. Wie im vergangenen Jahr wurden auch in der diesjährigen Umfrage die starken Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche deutlich.
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Strategien gegen Überwachung

Vor einem Jahr wurde durch die Recherchen eines internationalen Medienverbunds die gezielte Ausforschung von Zehntausenden Politiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen enthüllt. Instrument dieser rechtswidrigen Praxis war und ist die von der israelischen NSO Group entwickelte Spähsoftware Pegasus. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat eine Reihe an Maßnahmen zur Gegenwehr entwickelt – die neueste ist das Digital Security Lab. Dort gibt es Unterstützung für Journalist*innen, die vermuten, überwacht zu werden.
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Honorarumfrage unter Soloselbstständigen 

Eine branchenübergreifende Honorarumfrage unter Soloselbstständigen soll für mehr Markttransparenz sorgen. „SO_LOS! Die Initiative für faire Honorare“ wurde zum Start am 13. Juli zunächst von 25 Berufsverbänden, Interessenvertretungen und Zusammenschlüssen von und für Soloselbstständige(n) getragen. Weitere sollen dazu kommen. Konzipiert und organisiert hat die Initiative das „Haus der Selbstständigen“ (HDS) mit Sitz in Leipzig. Zentraler Bestandteil ist eine Online-Umfrage, mit deren Hilfe Daten zu aktuell auf dem Markt zu erreichenden Honorarhöhen erhoben werden.
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Finanzierung von Arte weiter gewährleisten

Die Finanzierung des deutsch-französischen Gemeinschaftssenders Arte muss weiterhin in voller Höhe gewährleistet werden. Das fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am 15. Juli in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Anlass ist die Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Frankreich, der durch eine staatliche Finanzierung in bisher nicht bekannter Höhe ersetzt werden soll. Äußerungen des französischen Präsidenten lassen massive Einsparungen gegenüber dem jetzigen Rundfunkbeitrag befürchten.
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Weitere Niederlage für Lensing-Wolff 

Aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) gefährdet der Gesamtcharakter des Dortmunder Stadtportals nicht die freie Presse. Damit hat der  Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff („Ruhr Nachrichten“) in einem Rechtsstreit über das Internetangebot der Stadt Dortmund eine neuerliche Niederlage einstecken müssen. Lensing-Wolff hatte mit seiner beantragten Revision des Urteils vom Oberlandesgericht Hamm in Karlsruhe keinen Erfolg. Dieses hatte eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund aus dem August 2017 korrigiert. (AZ: I ZR 97/21)
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Daten rechtswidrig gespeichert

Das Verwaltungsgericht Stade hat dem Landeskriminalamt Niedersachsen wegen rechtswidriger Datenspeicherung einen heftigen Rüffel verpasst und in einem Urteil von grundsätzlicher Bedeutung die Rechte von Journalist*innen gestärkt. Die Daten der bundesweit bekannten Journalistin Andrea Röpke hätten niemals im polizeilichen Informationssystems INPOL, einer staatsschutzspezifischen Datei, gespeichert werden dürfen, urteilten die Richter (AZ: 10 A 533/19). 
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Neue Vereinbarung von Netflix und ver.di

Netflix und ver.di bauen ihre Sozialpartnerschaft für faire Produktionsbedingungen bei deutschen fiktionalen Serienproduktionen aus. Bereits seit 2020 bestehen Gemeinsame Vergütungsregeln (GVR) zu erfolgsbasierten Zusatzvergütungen zwischen Netflix und ver.di. Am 7. Juni 2022 haben sich beide Partner zudem auf Mindestgagen für deutsche Serienproduktionen geeinigt. 
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Portrait von Günter Herkel

Droht ein massiver Interessenskonflikt?

Dass eine Journalistin mit einem Politiker den Bund fürs Leben schließt, ist per se nicht unbedingt anrüchig. Anders verhält es sich, wenn es sich dabei um die Hochzeit der Hauptstadtkorrespondentin einer überregionalen Tageszeitung und des deutschen Finanzministers handelt. Droht bei dieser Verpartnerung nicht ein massiver Interessenkonflikt?
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Urteil: Stellungnahme nicht nötig

Bei der Berichterstattung über Anklageverlesungen muss die Presse den Angeklagten nicht um eine Stellungnahme bitten. Die Verlesung der Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren reiche als Quelle für eine journalistische Berichterstattung aus, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 12. Juli veröffentlichten Urteil festgestellt. (AZ: VI ZR 95/21)
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TikTok: Weg frei für einen Betriebsrat

Mitarbeitende von TikTok haben am 11. Juli in Berlin mit Unterstützung von ver.di einen Wahlvorstand gewählt. Damit ist der Weg frei für Betriebsratswahlen am Standort Berlin des Social-Media-Riesen, berichtet Rita Schuhmacher bei verdi.de. „Der nun gewählte Wahlvorstand wird die Wahlen bereits in den kommenden Wochen einläuten“, resümierte der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Hikmat El-Hammouri. Aus Sicht von ver.di könne TikTok Leuchtturm für die Wahl eines Betriebsrates in vergleichbaren Social-Media-Konzernen wie Facebook und Co fungieren.
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Streiks im Rundfunk zeigen Wirkung

ver.di hat mit Streiks in ARD-Sendern auf die vollkommen unzureichenden Angebote von NDR, SWR und WDR in den laufenden Tarifverhandlungen reagiert. Allein am heutigen Freitag (8. Juli 2022) haben beim WDR und seinen Landesstudios mehr als 500 Streikende die Arbeit niedergelegt. Bereits am Montag war der SWR in der Zentrale und den Landesstudios von Streiks betroffen. Die Beschäftigten kämpfen für Tariferhöhungen, die mindestens einen Inflationsausgleich für eine Laufzeit von 12 Monaten vorsehen.
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Gegengift zur Desinformation

Um „Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ sowie dessen „Chancen und Herausforderungen in der digitalen Transformation“ ging es beim zweiten „Medienpolitischen Dialog“, den die SPD-Bundestagsfraktion am 7. Juli im Paul-Löbe-Haus veranstaltete. Eingeladen hatte der Sprecher der AG Kultur und Medien, MdB Helge Lindh. Im Zentrum der Debatte standen die Eckpunkte der unlängst beschlossenen Medienstaatsvertragsnovelle.
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Eswatini: Wo Berichte als Terror gelten

Nachrichten aus dem Königreich Eswatini unterliegen einer scharfen Zensur. Die ohnehin wenigen Medienhäuser zeichnen das Regime des absoluten Monarchen Mswati III. entsprechend in weichem Licht, trotz dessen brutaler Unterdrückung der Demokratiebewegung. Wichtigste Ausnahme ist das oppositionsnahe Portal „Swaziland News“, das die Gewaltexzesse der Sicherheitskräfte immer wieder öffentlich macht. Nun wurde es als Terrororganisation eingestuft.
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EU: Strengere Regeln für Tech-Giganten

Das Europaparlament hat am 5. Juli mit großer Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, die Digital-Konzernen wie Facebook, Google oder Amazon strengere Regeln auferlegen und für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Der Digital Services Act (DSA) wird häufig als „Grundgesetz für das Internet“ bezeichnet. Der Digital Markets Act (DMA) soll für einen faireren Wettbewerb unter den Plattformen sorgen. Der Rat muss beiden Gesetzen noch zustimmen.
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KSK: Novelle heilt Webfehler im Gesetz

Endlich gute Nachrichten für alle Soloselbstständigen, die neben einer künstlerischen oder publizistischen Arbeit noch weitere selbstständige Tätigkeiten ausüben: Im Rahmen einer umfassenderen Novelle des Vierten Sozialgesetzbuches sind Änderungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes vorgesehen. Danach können Selbstständige künftig in der Künstlersozialkasse (KSK) krankenversichert bleiben, solange ihre kreative Tätigkeit überwiegt. ver.di begrüßt das ausdrücklich.
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