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Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.
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BBC verliert weiter zahlende Kunden

Die British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien kämpft weiter mit ungewissen Zukunftsaussichten. Dabei geht es für den traditionsreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter in erster Linie um die ständig unter Beschuss stehende finanzielle Ausstattung. Die Einnahmen durch die Rundfunkgebühren sind eingebrochen. Gleichzeitig wird die BBC von rechtspopulistischer Konkurrenz eingekreist, während die Regierung weitere Einsparungen plant.
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Wenn abstrakte Ideen konkret werden

Designer*innen „machen die Welt zu einem schöneren Ort“, heißt es blumig bei der Rheinischen Fachhochschule Köln. „Design heißt, Lösungen für Probleme zu entwickeln“, sagt Professor Klaus Neuburg vom Mediendesign-Studiengang der Ostfalia-Hochschule ganz rational. Und ein Problem hatten seine Studierenden bei der Planung der Jahresausstellung:  Statt die Werke wie üblich in der Hochschule zeigen zu können, wanderte pandemiebedingt alles in eine selbstentwickelte 3-D-Ausstellung mit dem Titel „Prototyp“.
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Sechs Jahre Haft für Anwältin Eren Keskin     

Die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist heute im Hauptverfahren gegen die Zeitung „Özgür Gündem“ von einem Gericht in Istanbul zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt worden. Amnesty International kritisiert das politisch motivierte Urteil und bezeichnet die Vorwürfe als „absurd“. Die Zermürbungstaktik der türkischen Justiz im Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen fand am 11. Februar seine Fortsetzung. Der Prozess wurde erneut um mehrere Monate vertagt.
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Mitbestimmung darf Freie nicht auslassen

Das Bundespersonalvertretungsgesetz für Freie öffnen! – Diese Haltung vertritt ver.di seit Langem. Nun bekräftigt Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz die Forderung nach Mitbestimmung von freien Mitarbeitenden auch in Personalräten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Er richtet sich mit Briefen direkt an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Inneres sowie Kultur und Medien. Die Gesetzesnovelle wird aktuell in den parlamentarischen Gremien debattiert.
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Kooperation von Bund und Google untersagt

Die us-amerikanische Suchmaschine Google darf das staatliche Gesundheits-Portal gesund.bund.de nicht mehr automatisch als ersten Treffer anzeigen. Das Landgericht München wertete die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Verstoß gegen das Kartellrecht. Die auf Kartellrecht spezialisierte Zivilkammer gab damit den Anträgen des Burda-Gesundheits-Portals netdoktor.de auf zwei Einstweilige Verfügungen gegen das Ministerium von Jens Spahn (CDU) und gegen Google statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Sicher im Netz mit mehr Medienkompetenz

Für Kinder und Jugendliche ist das Internet ein digitaler Abenteuerspielplatz mit nahezu unbegrenzten Möglichkeiten. Aber auch Beleidigungen, Diskriminierung, Belästigung und Hetze sind dort allgegenwärtig. Fake News verbreiten sich rasch und sind oft schwer zu erkennen. Um das Internet für alle sicherer zu machen, müssen Kinder und Jugendliche also früh lernen sich in allen Bereichen des Netzes zurechtzufinden. Dazu bedarf es vor allem mehr kritischer Medienkompetenz.
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Belarus: Forderung nach Pressefreiheit

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Monique Hofmann und die Bundesvorsitzende der dju in ver.di Tina Groll haben in einem Brief an den belarussischen Botschafter in Deutschland gegen die Repressionen gegenüber Medienschaffenden in Belarus protestiert. Hofmann und Groll drängen darin auf ein Ende der Verfolgung von Journalist*innen. Die „Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die systematische Aushebelung von Menschenrechten wie der Pressefreiheit muss sofort beendet werden", fordern sie.
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Klagen gegen Fox

Es ächzt im Gebälk von Fox-News, seit Donald Trump dem rechten Nachrichtensender den Rücken kehrte und die Wahlen verlor. Nach dem Absturz auf der Quotenskala steht Fox nun auch noch eine gigantische Schadensersatzklage ins Haus. Nach außen winken die Chefs ab, aber im Sender sei Panik ausgebrochen, berichten US-Medienbeobachter*innen. In der ersten Februarwoche reichte das US-Unternehmen Smartmatic, das Wahlcomputer und Stimmauswertungssysteme herstellt, eine Klageschrift gegen Fox bei einem Gericht in New York ein.
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Millionen-Klage gegen „Süddeutsche“ passé

Die Millionen-Klage, die ein Solar-Milliennium-Mitgründer gegen die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und zwei ihrer Redakteure 2018 angestrengt hatte, ist jetzt vor der Berufungsinstanz gescheitert. Der Ex-Unternehmer hatte zunächst vor dem Landgericht wegen eines kritischen Beitrags der SZ aus dem Jahr 2013 geklagt. Die Redakteure hätten bewusst Falsches geschrieben und ihn dadurch ruiniert, behauptete der Kläger.
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Corona-Hilfen nun auch für freie Schauspieler

Im Rahmen der „Überbrückungshilfe III“ des Bundes soll ein zusätzliches Modul im Kulturbereich geschaffen werden, dass speziell den „kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten“ die Beantragung von Hilfen für das erste Halbjahr 2021 ermöglicht. Darauf haben sich die Bundesminister Altmaier und Scholz mit Kulturstaatsministerin Grütters jetzt verständigt. Durch die Sonderregelung sollen freie Schauspieler*innen Hilfen von bis zu 7.500 € für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.
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Verlegerin erhält in Karlsruhe Recht

Die Verlegerin eines Magazins hatte vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen vorherige zivilrechtliche Entscheidungen, die sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt hatten. Die Karlsruher Richter befanden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt worden war.
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Ein Jahr Streik bei Notimex in Mexiko

Notimex, Mexikos staatliche Presseagentur, verletze systematisch die Rechte der eigenen Belegschaft. 245 Journalist*innen wurden entlassen, der Tarifvertrag werde missachtet. So die Vorwürfe der Gewerkschaft SutNotimex, die seit dem 21. Februar 2020 im Unternehmen Streik führt. Doch obwohl der Streik von Gerichten als legal eingestuft wurde, scheiterten die Verhandlungen zwischen Agentur und Gewerkschaft. Nun soll ein Arbeitsgericht in letzter Instanz entscheiden.
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Lehrspiel für jüngere und andere Trolle

Fake News bevölkern das Netz. Nicht immer sind sie leicht durchschaubar. Seriöse Medien versuchen zu entlarven, argumentieren mit Fakten. Nun soll auch das Onlinespiel „Bad News“ das Problembewusstsein über Desinformationen im Internet stärken. Die Spieler*innen versetzen sich dazu in die Rolle eines üblen Erschaffers und Verbreiters von Falschmeldungen. Ziel des Spiels ist es, möglichst viele Follower zu gewinnen, ohne dabei an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
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Urheber weiter nur ungenügend geschützt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht gebilligt. Im „weitgehend unter Vermeidung von Öffentlichkeit“ erfolgten Gesetzgebungsverfahren fehle es weiter an wirksamen Schutzmechanismen für die Kreativen, kritisiert ver.di. Die Gewerkschaft sieht den Regierungsentwurf als einen "Kotau vor den Interessen der Zeitungsverleger und Verwerter".
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EU will Tarifierung für Solos ermöglichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Initiative der EU-Kommission, deutlich mehr Möglichkeiten für Tarifverträge für Solo-Selbstständige zu schaffen, als "Stärkung von Ein-Personen-Unternehmen bezeichnet". Das europäische Wettbewerbsrecht soll so geändert werden, dass zukünftig kollektive Vereinbarungen zwischen Solo-Selbstständigen und Auftraggebern rechtssicher möglich sein sollen.
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