Aktuelle Meldungen

Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
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Harter Wettbewerb um den Nachwuchs

„Medienschlau mit dem RBB“, Online-Talks mit Informationen zum Programm für Schulklassen wie beim ARD-Jugendmedientag am 18. November, Videos zu Berufen und Sendungen, digitale Ausbildungstage und Ausbildungssprechstunden: Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender für Kinder und Jugendliche sind zahlreich. Sie wenden sich an junge Nutzer*innen, aber auch an künftige Mitarbeiter*innen. Denn der Wettbewerb um den Nachwuchs wird härter.
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Freispruch für Mesale Tolu beantragt

Im Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die türkische Staatsanwaltschaft am Donnerstag einen Freispruch beantragt. Die Urteilsverkündung sei auf den 24. Dezember vertagt worden, teilte Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, mit. Stumpp ist in Istanbul vor Ort und beobachtet den Prozess. Tolu sagte nach der Verhandlung dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Ulm, dass dies für die Staatsanwaltschaft „ein politischer Offenbarungseid“ sei. Er zeige, dass sich das Verfahren von Anfang an auf bodenlose Vorwürfe gestützt habe.
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EU fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
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Überzeugend „auf den letzten Metern“?

Erstmals wurde in diesem Bundestagswahlkampf das Format der „Kanzler-Trielle“ im Fernsehen zur Meinungsbildung über die Bewerber*innen eingesetzt. Im Rahmen eines Web-Talks der Friedrich-Naumann-Stiftung diskutierten drei Kommunikations- und Politikwissenschaftler*innen, welchen Einfluss diese Trielle auf Wahlkampf und die Wahlentscheidung der Bürger*innen haben, auch im Unterschied zu den bisher gewohnten TV-Duellen zwischen Amtsinhaber*innen und Herausforderern.
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Deutsche Welle-Mitarbeiter evakuiert

Mehrere Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle (DW) in Afghanistan sind mit ihren Familien nach Pakistan ausgereist. Mit der Evakuierung der insgesamt 72 Menschen sei für die DW ein erstes Ziel erreicht, teilte der deutsche Auslandsrundfunk mit. Doch im Land warten noch immer die Familien der Mitglieder der Afghanistan-Redaktion in Bonn sowie zwei weitere Korrespondenten und ihre Angehörigen auf ihre Ausreise.
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Journalisten klagen gegen Bayern

Vier Journalisten reichen Klage beim Verwaltungsgericht München ein. Mit Hilfe der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di klagen sie gegen den Freistatt Bayern. Die akkreditierten Pressevertreter waren am 09. September auf dem Gelände der Internationalen Automobilausstellung (IAA) von Polizeibeamten angehalten und kontrolliert worden. Trotz mehrfacher Hinweise auf die bereits am Eingang erfolgte Kontrolle und des Vorzeigens ihrer Presseausweise wurden sie in Gewahrsam genommen.
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Tariflicher Zuschlag bleibt obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagte ein Urteil des Arbeitsgerichts München Ende März. Der Bayerische Rundfunk ging dagegen in Berufung, allerdings ohne Erfolg. Die gesonderte Online-Vergütung sei rechtens, befand nun auch das Landesarbeitsgericht.
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Buchtipp: Ethik in der Bildsprache

Mit der Allgegenwart von Bildern im Journalismus ergeben sich täglich neue medien- und bildethische Fragestellungen. Und zwar sowohl für die Journalist*innen als auch für die Rezipient*innen. Einen Überblick über die damit verbundenen Fragestellungen bietet der neue Band „Bildethik“ des Kommunikationswissenschaftlers Christian Schicha. Zielgruppe der Veröffentlichung sind vor allem Studierende und Lehrende aus den Bereichen Medien- und Kommunikationswissenschaft.
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Taliban verbieten Berichterstattung

Journalisten der afghanischen Tageszeitung "Etilatrus" wurden in Kabul festgenommen und für rund zwei Stunden festgehalten, wie der Herausgeber der Zeitung auf Twitter mitteilte. Mindestens zwei seien schwer misshandelt worden. Im Gesicht und am Kopf seien Abdrücke von Kabeln und Peitschen zu sehen. Die Journalisten berichteten von den mittlerweile verbotenen Frauenprotesten. Auch die Berichterstattung selbst ist nun untersagt.
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Hongkong

Hongkong verschärft die Filmzensur

Die Kampagne der Strafverfolgungsbehörden gegen die demokratische Opposition in Hongkong trifft Medienschaffende, Künstler*innen und Aktivist*innen gleichermaßen. Am 8. September wurden erneut vier prominente Demokratie-Aktivisten von der Sicherheitspolizei abgeholt. Auch die Filmindustrie in Hongkong befürchtet, dass die chinesische Regierung mit ihrer Zensur die Branche künftig noch stärker kontrollieren und damit auch wirtschaftlich unter Druck setzen könnte.
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Fairnesspreis für´s Brücken bauen

Regisseur Henning Backhaus wurde am 3. September für seinen Kurzfilm „Das beste Orchester der Welt“ mit dem Deutschen Fairnesspreis Film und Fernsehen geehrt. „Brücken bauen“ war 2021 das Motto des von der ver.di FilmUnion und dem Schauspielverband BFFS seit 2019 gemeinsam ausgelobten Preises. Er wurde neben acht Kategorien und weiteren Spezialpreisen im Rahmen der Verleihung des Deutschen Schauspielpreises im Berliner Eventlocation Club Spindler&Klatt vergeben. Partner war in diesem Jahr das Projekt Zukunft, eine Initiative der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
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Guatemala: „Incomodo“ wer Fragen stellt  

Mit verbalen Angriffe gegen unliebsame Journalisten geht Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei mit schlechtem Beispiel voran. Ein Grund, weshalb das mittelamerikanische Land zu einem immer riskanteren Pflaster für kritische Journalist*innen wird. Lokale Journalistenorganisationen dokumentieren zunehmende Angriffe auf unbequeme Berichterstatter*innen. Marvin Del Cid und Sonny Figueroa sind zwei von denen, die nicht nur die Regierung kritisch unter die Lupe nehmen.
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Wahlprogramme: Lang und unverständlich

Noch nie waren die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl so umfangreich wie 2021. Allerdings: Nur ein einziges Mal – 1994 – waren sie noch unverständlicher als diesmal. Fach- und Fremdwörter, Anglizismen uund Bandwurmsätze erschweren die Lesbarkeit. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Universität Hohenheim, die den Wahlkampf mit verschiedenen Checks begleiten. In einer Studie untersuchten sie die Sprachverständlichkeit der Parteienprogramme.
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Neuer Staatsvertrag für den NDR in Kraft

Ab heute gilt für den Norddeutschen Rundfunk (NDR), die Vier-Länder-Anstalt für Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, ein neuer Staatsvertrag. Zentrale Änderungen betreffen den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat, die beiden Aufsichtsgremien des NDR, analysiert „Medienkorrespondenz“. ver.di hebt die mit der Novelle erweiterten Mitbestimmungsrechte für arbeitnehmerähnliche Freie in der drittgrößten Landesrundfunkanstalt der ARD hervor.
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Arbeitskämpfe in den Kliniken im Fokus

In der vergangenen Woche gab es in der Hauptstadt mehrtägige Warnstreiks bei der Charité, Vivantes und ihren Tochterunternehmen. Die Krankenhausbeschäftigten fordern erträgliche Personalschlüssel und den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für alle. Die Beschäftigten brauchen Solidarität aus der Bevölkerung und innerhalb der Gewerkschaft. Die ver.di-MedienGalerie in Berlin eröffnet jetzt zur Unterstützung des Arbeitskampfes eine Ausstellung.
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