Recht

Bremer Medienrazzia rechtswidrig

Jetzt steht es endgültig fest: Die so genannte "Bremer Medienrazzia" von 1996 war rechtswidrig. Nach dreijährigem Rechtsstreit hat dies jetzt das Landgericht Bremen entschieden - unanfechtbar.
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Was bin ich?

Viele freiberufliche Journalisten und Journalistinnen werden arbeitsrechtlich in der Regel als Selbständige eingestuft und gleichzeitig sozialrechtlich wie Beschäftigte behandelt. Eine problematische Situation, die sich so zuspitzen kann, daß die Sozialversicherungen nicht mehr 365 Tage im Jahr gesichert sind. Denn in die Künstlersozialkasse (KSK) kommen nur die, die auch sozialrechtlich als selbständig beurteilt werden. Und auch nur solche bleiben auf Dauer drin. Maßgeblich für die Einordnung der Tätigkeit ist der Abgrenzungskatalog. Von den Spitzenverbänden der Sozialversicherungen verfaßt, soll er den Sachbearbeitern in den Versicherungen ebenso das Leben erleichtern wie…
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Urteil Landgericht München: …

In einem mit Rechtsschutz der IG Medien durchgeführten Prozeß hat das LG München (Aktenzeichen: 21 O 15039/98) die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Beitrag, der für Fernsehzwecke produziert worden ist, in das Internet gestellt werden kann.
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Anschein scheinbarer Scheinselbständigkeit?

Die Debatte um wirkliche und angebliche Folgen der gesetzlichen Neuregelung des Problems der "Scheinselbständigen" hält an. Die Bundesregierung hat auch hier "Nachbesserungen" angekündigt, wie inzwischen die Sprachregelung für ein Einknicken der Politik vor wirtschaftlicher Macht lautet. Derweil agieren Arbeitgeber um so dreister, gerade auch in der Medienbranche.
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Neues aus der Verwertungsgesellschaft Bild/Kunst

Am letzten Juni-Wochenende hatte die VG Bild-Kunst zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung nach München geladen. Gekommen waren die Mitglieder des Verwaltungsrats, einige Verbandsfunktionäre und nur sehr wenige der rund 2500 "normalen" Mitglieder der Verwertungsgesellschaft.
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Übernahmebeiträge müssen honoriert werden

Wenn ein Verlag verschiedene Tageszeitungen besitzt, darf er die Fotos aus einer Lokalausgabe nicht in der anderen Lokalausgabe veröffentlichen, ohne ein entsprechendes Honorar zu bezahlen. Diese für manche Abonnementzeitungen und deren Anzeigenderivate herbe Wahrheit hat nun auch die "Südwest Presse" in einem Vergleich akzeptiert.
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Redaktionsrat gegen „Mannheimer Morgen“

Der Mannheimer Morgen gehörte zu den herausragenden Zeitungen mit einem fortschrittlichen Redaktionsstatut. Bis zum Jahre 1996. In der Euphorie der 60er und 70er Jahre hatten Redaktionsrat und Verlag ein Statut vereinbart, welches den Redakteuren bei der Bestellung von Chefredakteur und Ressortleitern gewisse über das Gesetz hinausgehende Mitbestimmungsrechte per Vertrag einräumte. 1996 hielt der Verlag das Statut, das bis dahin gut funktioniert hatte, das allen Redakteuren beim Eintritt vorgelegt worden und zum Gegenstand ihrer Arbeitsverträge gemacht worden war, nicht mehr für "zeitgemäß".
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„… droht polizeikritisch zu senden“

Dem Kölner Publizisten Martin Stankowski ist der Kragen geplatzt. Er will nicht klüngeln, sondern auf normalem Wege zu seinem Recht kommen. Und hält sich für "prominent genug, um Rabatz zu machen".
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Ab Mitte 2000 geht es um die PC-Abgabe

Selten wurde auf den Versammlungen der Verwertungsgesellschaft Wort so rege diskutiert wie in diesem Mai in München. Journalistinnen und Autoren erleben immer öfter, daß sie im Multimedia-Zeitalter um den Erlös ihrer Arbeit gebracht werden. Von der VG Wort wurde deshalb stärkeres Engagement bei der Wahrnehmung digitalen Zweitverwertungsrechte eingefordert.
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Zum Beratungsstand des 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrags

Die Chefs der Staats- und Senatskanzleien haben am 14. April in Bonn über noch offene Fragen des Staatsvertrags, insbesondere aus den Bereichen Jugendschutz, Werbung, Kabelbelegung und Digitalerlaubnis für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, beraten und nachfolgende Entscheidungen gefällt:
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First Lady brotlos & andere Narreteien

Eine gar schreckliche Geschichte geistert durch die Gazetten: Hätte es das Gesetz zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit schon früher gegeben, dann wäre Frau Doris Schröder-Köpf "nie Journalistin geworden". Eine nette Story, irgendwie ein verdrehtes Remake von "Aschenputtel", hat Frau Doris ihren Prinzen Gerhard doch gerade in Ausübung ihres Jobs kennengelernt. So etwas wird gern gedruckt, ist aber doch zu furchtbar, um wahr zu sein.
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Showdown in Karlsruhe?

Nachdem die CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg am 3. Mai den Gesetzentwurf zur Novellierung des Landesmediengesetzes verabschiedet hat, mit dem ein landesweites kommerzielles Jugendradio eingeführt werden soll, verschärft sich gleichzeitig der politische Streit um die Zukunft des digitalen Jugendradios DasDing des Südwestrundfunks (SWR).
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Zur Einrichtung eines Medien- und Kommunikationsrates

Auf dem Höhepunkt der Diskussion um Multimedia im Jahre 1995, in dem die IG Medien auch ihren I. Multimediakongreß gemeinsam mit der Deutschen Postgewerkschaft in Frankfurt durchgeführt hat, erschien ein Bericht der Prognos AG unter dem Titel "Digitales Fernsehen - Marktchancen und ordnungspolitischer Regelungsbedarf".1 Offensichtlich war, daß man es mit einer Entwicklung zu tun hatte, die technisch in Umfang und Dynamik nicht voll überschaubar war, politisch dem Einfluß verschiedenster Interessengruppen unterlag und rechtlich nur unzureichend geregelt war.
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Anforderungen, Unverzichtbarkeit und besondere Bedeutung

"Rahmenkonzept für eine Medienordnung 2000 Plus" ist der Titel einer Veröffentlichung des VPRT, dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation, und "Kommunikationsordnung 2000" heißt die Studie der Bertelsmann Stiftung. Mit diesen Publikationen haben die privaten Rundfunkanbieter und ihre Protagonisten in den vergangenen Jahren die öffentliche medienpolitische Diskussion weitgehend in ihrem Interesse bestimmt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Gewerkschaften wurden in die Defensive getrieben. Memoranden, wie das Frankfurter "Manifest der Gewerkschaften zur Rundfunk- und Medienpolitik", das "Weißbuch 2000" der ARD oder die Veröffentlichung des ZDF "Bleibt Fernsehen…
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Wahlen bei der VG Wort

Bedeutung und Aufgaben von Verwertungsgesellschaften wachsen im Multimedia-Zeitalter. Bei der VG Wort werden im Mai die Gremien neu gewählt.
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Fast 30 Jahre unter Beobachtung

Die IG Medien fordert, ihr Bremer Mitglied Rolf Gössner nicht länger durch Geheimdienste überwachen zu lassen. Der promovierte Jurist machte sich neben seiner Arbeit als Rechtsanwalt vor allem als Publizist einen Namen: Gössner setzt sich seit mehr als anderthalb Jahrzehnten kritisch mit der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten auseinander. Außerdem arbeitet er als wissenschaftlicher Berater für Parlamentsfraktionen, zur Zeit noch für die von Bündnis 90 / Die Grünen in Niedersachsen, zeitweise auch für Bündnis 90 und die PDS in ostdeutschen Landtagen. Seit 1970 observieren westdeutsche Geheimdienste Rolf Gössner, haben die Beobachtung auch fortgesetzt, nachdem ihr…
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