Internationales

Mord an Journalistin: Drei Männer angeklagt

Im Fall der im Oktober durch eine Autobombe ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein Gericht nun drei Männer unter anderem wegen Mordes angeklagt, berichten maltesische Medien. Alle drei plädieren auf nicht schuldig. Sie gehörten zu einer Gruppe von insgesamt zehn Männern, die am Montagmorgen verhaftet worden waren. Die restlichen sieben wurden auf Kaution freigelassen.
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US-Auslandsmedien zu Agenten erklärt

Mitte November hatte das russische Parlament im Eiltempo das neue Mediengesetz verabschiedet, wonach es der Regierung möglich sein soll, gegen Medien mit ausländischer Finanzierung vorzugehen. Nun hat das russische Justizministerium neun US-Auslandsmedien zu „ausländischen Agenten“ erklärt, darunter Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte dieses Vorgehen.
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Drei Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalist

Der Online-Chef der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Oguz Güven, ist heute wegen „Terrorpropaganda“ zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Außerdem soll er laut Gerichtsurteil die Methoden der kurdischen Arbeiterpartei PKK gutgeheißen haben, berichtet Cumhuriyet auf ihrer Website. Der Prozess gegen 18 weitere Mitarbeiter der Zeitung soll am 25. Dezember fortgesetzt werden.
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Medien in Tansania: Ein hartes Brot

Bei Reporter ohne Grenzen ist Tansania im Ranking der Pressefreiheit zuletzt auf Platz 83 abgerutscht. Kein Wunder, denn die Arbeitsbedingungen für Journalist_innen sind in dem ostafrikanischen Land nach wie vor schlecht. Dennoch oder gerade deswegen engagieren sich viele Menschen mit journalistischen Projekten. Sie wollen das ostafrikanische Land mit gut recherchierten Artikeln, Beiträgen und Filmen voranbringen.
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Politische Formate vielerorts zensiert

Die Bedrohung demokratischer Strukturen, von unabhängiger Justiz und zivilgesellschaftlichen Akteuren nimmt weltweit zu. Vielfach bilden die Medien dafür ein Frühwarnsystem. „Medien und Journalismus als Barometer für Demokratie“ – unter diesem Titel diskutierten Journalisten aus vier Ländern auf der Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin über den Zustand der Pressefreiheit.
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Eine-Welt-Preis für „Das grüne Gold“

„Das grüne Gold – Tote Esel fürchten keine Hyänen“ bekommt in diesem Jahr den Eine-Welt-Preis NRW, der von der Landesregierung NRW gestiftet und am 10. November in Köln vergeben wird. Eine unabhängige Jury hat ihn ausgezeichnet als einen für die Bildungsarbeit besonders geeigneten Film. Die in diesem Jahr prämierten Filme berühren mit ihren gesellschaftlich relevanten Themen Aspekte der Globalisierung, aus jeweils unterschiedlichen Perspektiven.
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Journalist des Jahres: Tomasz Piatek

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnet den regierungskritischen Journalisten Tomasz Piatek aus Polen als Journalist des Jahres 2017 aus. Als Medium des Jahres würdigt ROG die unabhängige türkische Nachrichtenwebseite Medyascope. Sie gibt verfolgten Journalisten und Bloggern durch Live-Videos und Podcasts eine Stimme. Zum Bürgerjournalist des Jahres kürte die Jury den Fotografen und Blogger Soheil Arabi aus dem Iran, der seit 2013 wegen regierungs- und islamkritischer Einträge auf Facebook im Gefängnis sitzt.
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Cumhuriyet-Prozess fortgesetzt

In der Türkei wurde am 31. Oktober der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der unabhängigen Tageszeitung Cumhuriyet fortgesetzt. Nachdem während vorangegangener Verhandlungstage bereits acht der Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren, endete die gestrige Anhörung ohne weitere Haftentlassungen. In einem weiteren Prozess wurden die letzten zwei von neun angeklagten Mitarbeitern der pro-kurdischen Tageszeitung „Özgür Gündem“ freigelassen.
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Katalanischer Rundfunk unter Madrider Kuratel

Im Streit zwischen Spanien und Katalonien um die Unabhängigkeit rückt nun auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ins Blickfeld. Die spanische Regierung hat den Verfassungsparagraphen 155 aktiviert und diverse Maßnahmen angekündigt, die auch die Medien betreffen. Am 27. Oktober soll der Senado, das Oberhaus des spanischen Parlamentes, die von Regierungschef Mariano Rajoy angekündigten Maßnahmen bestätigen.
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Whistleblower: EU will besseren Schutz

Nicht selten bringen Whistleblower_innen sich bei der Aufdeckung von Missständen in ihrem Unternehmen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft oder sonst in Gefahr. Denn bisher sind Informant­_innen weder in Deutschland noch in der EU rechtlich geschützt. Das soll sich in Bezug auf die EU ändern, wenn es nach der Meinung der Europa-Parlamentarier geht. 
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Athen: Journalisten erneut im Ausstand

Die griechischen Journalist_innen legen für 48 Stunden die Arbeit nieder. Damit wollen sie die Existenz ihrer Kranken- und Rentenzusatzversicherung (EDOEAP) sichern. Am heutigen Dienstag trifft sich Arbeitsministerin Efi Achtsioglou mit den Vertretern der internationalen Geldgeber. Dabei soll auch die Lage der EDOEAP erörtert werden. Wegen des Streiks gibt es seit dem Morgen keine Nachrichten in Radio und Fernsehen.
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Streit um Reform des EU-Urheberrechts

In den letzten Wochen hat sich die Kontroverse um Kernpunkte der Reform des EU-Urheberrechts zugespitzt. Zwei wichtige Abstimmungen im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wurden kurzfristig verschoben. Welche neuen Regelungen für Urheber_innen, darstellende Künstler_innen und natürlich die gesamte Medienbranche in den Richtlinien und Verordnungen letztendlich stehen werden, ist derzeit nicht vorhersehbar. M liefert hier eine umfangreiche Zusammenfassung des derzeitigen Verhandlungsstandes.
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In Kuba gibt es ein ständiges Auf und Ab

Seit Ende Juli kursiert in den sozialen Netzwerken Kubas ein Video mit einer Rede vom designierten neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel. Dort schloss er die Verlängerung der Akkreditierung für ONCuba, ein in Miami ansässiges Magazin, aus und kündigte die Schließung des Büros an. Doch wurde die Akkreditierung von ONCuba vor ein paar Wochen verlängert. Fragen zur kubanischen Medienpolitik an Iván García, einen der bekannten unabhängigen Journalisten Kubas.
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Schweizer Rundfunk: Geschickter Schachzug

Es sieht nach einem kleinen Wunder aus: In den vergangenen Jahrzehnten waren die Gebühren für Radio und Fernsehen (in der Schweiz, M-Red.) nur gestiegen oder zumindest gleich hoch geblieben. Nun senkt sie der Bundesrat ab 2019 um fast 20 Prozent bzw. 86 Franken auf 365 Franken (etwa 314 Euro jährlich, d.Red.). Dennoch wird die SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, d.Red.) praktisch gleich viel wie bisher erhalten, nämlich 1,2 Milliarden.
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Journalistin in Malta ermordet

In Malta wurde am gestrigen Montag die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe ermordet. Zwei Wochen zuvor hatte sie noch Anzeige wegen Morddrohungen erstattet. Die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, zeigte sich fassungslos und forderte in diesem Zusammenhang endlich wirksame institutionelle Maßnahmen zum Schutz von Journalist_innen und Whistleblowern auf europäischer Ebene.
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Mesale Tolu bleibt Erdogans Faustpfand

Heute findet die 20. „Ulmer Freitagsdemo“ statt, bei der Freiheit für die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu gefordert wird. Die Hoffnung, dass die 32-Jährige, die wie Reporter Deniz Yücel, Menschenrechtler Peter Steudtner und andere in türkischer Haft sitzt, nach mehr als fünf Monaten frei kommen könnte, hat sich nach dem ersten Prozesstag am 11. Oktober wieder zerschlagen. Der Ruf nach mehr Druck aus Deutschland wird lauter.
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