Recht

Presseauskünfte: Gesetz weiter dringend notwendig

Im September 2013 hatte der Bundesnachrichtendienst einem Tageszeitungsjournalisten Auskünfte über den Export von waffenfähigen Dual-Use-Gütern nach Syrien aus Gründen der Geheimhaltung verweigert. Zwei Monate später lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Redakteurs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den BND ab.
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Beate Zschäpe: Teufel oder Diddl-Maus?

Die Soziologin Charlie Kaufhold hat Medienberichte über Beate Zschäpe analysiert und kommt zu einem kritischen Befund. Die Ergebnisse hat sie am 16. Dezember auf einer Veranstaltung in Berlin vorgestellt.
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Mehrjährige Haftstrafe für Betreiber von kinoX.to

Durch das illegale Streaming entsteht der Filmindustrie jährlich allein in Deutschland ein Schaden von 300 bis 400 Millionen Euro, schätzt die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Jetzt ist einer der Betreiber des illegalen Internetportals kinoX.to und der Vorgänger-Seite kino.to verurteilt worden.
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Hunderttausendfache Verletzung von Urheberrechten

Am 30. Oktober begann in Leipzig der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Mitbetreiber des Raubkopien-Portals Kinox.to. Der Angeklagte steht wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung in mehr als 767.000 Fällen vor dem Landgericht (Az.: 11 KLs 390 Js 9/15). Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 29-Jährigen in ihrer 69seitigen Anklageschrift vor, als technischer Geschäftsführer zum Kernteam und Mitbetreiber von Kinox.to und dessen Vorgänger-Plattform Kino.to gehört zu haben. Zudem ist er wegen Nötigung, Computersabotage und Steuerhinterziehung angeklagt. Die illegale Streaming-Plattform Kino.to war im Sommer 2011 aufgeflogen und geschlossen worden (siehe M4 und…
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Kölner Urteil stärkt Status der Freien an Zeitungen

Das Landgericht Köln erklärte in einem aktuellen Urteil die Honorarbedingungen der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft für unwirksam. Es gab damit einer Klage des DJV und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Recht.
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Kachelmann gewinnt gegen Bild – Urteil mit abschreckender Wirkung?

Das ist fürwahr eine stolze Summe: 635.000 Euro Schmerzensgeld müssen „Bild“ respektive der Springer-Verlag Jörg Kachelmann als Ausgleich für 38 schwerwiegende Persönlichkeitsverletzungen bezahlen. Das Kölner Landgericht hat mit dem Urteil neue Maßstäbe gesetzt. Bisheriger Halter dieses zweifelhaften Rekordes war der Klambt-Verlag, der Madeleine von Schweden, einer Tochter von Königin Silvia, 2009 wegen einer Vielzahl erfundener Geschichten 400.000 Euro zahlen musste.
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Redakteure frei gesprochen

Nach ihrem Chefredakteur sind am 24. September auch zwei Redakteure des Hamburger Abendblatts in erster Instanz freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, illegal aus einem Whatsapp-Chat der Mutter von Yagmur M. zitiert zu haben. Das türkische, dreijährige Mädchen war an seinen Misshandlungen gestorben.
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Urheberrechte gestärkt

ver.di begrüßt die Absicht des Bundesjustizministeriums, die wirtschaftliche Situation von Urhebern und ausübenden Künstlerinnen und Künstlern zu stärken. Der Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes „stellt einen dringend notwendigen und lange überfälligen Schritt zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der professionellen Medien- und Kulturschaffenden in Deutschland dar. Allerdings gibt es Punkte, an denen nachgebessert werden sollte”, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
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Auf dünnem Eis

Im juristischen Streit um einen TV-Beitrag über Arbeitsbedingungen beim Autobauer Daimler ging auch in der zweiten Instanz der Südwestrundfunk (SWR) als Sieger hervor: Das OLG Stuttgart wies die Unterlassungsklage ab, die dem Sender die weitere Ausstrahlung der Doku „Hungerlohn am Fließband” verbieten sollte. Das öffentliche Interesse überwiege die illegale Bildbeschaffung, so die Richter. Der Fall zeigt, auf welch dünnem Eis sich investigative Journalisten bewegen.
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Aufbegehren gegen Überwachung

Reporter ohne Grenzen wirft dem Bundesnachrichtendienst die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses vor und wehrt sich juristisch. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union beklagt Bespitzelung des Nachrichtenmagazins Spiegel durch US-Behörden. Beiden geht es um Informantenschutz und Pressefreiheit.
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ver.di kritisiert Vorratsdatenspeicherung

Als „massiven und ungerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und in die Pressefreiheit“ kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung.
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„Der NSU-Schlüssel liegt in Heilbronn“

Peter Ohlendorf startete 2014 das NSU-Rechercheprojekt „Heilbronn-Komplex“. Der Absolvent der Deutschen Journalistenschule in München arbeitete lange Jahre für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Heute produziert er in Freiburg mit einer eigenen Firma Dokumentarfilme. 2012 hatte sein Aufsehen erregender Enthüllungsfilm „Blut muss fließen. Undercover unter Nazis“ über die europäische Szene der Nazi-Konzerte auf der Berlinale Premiere.
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Transparenz per Gesetz

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiten derzeit beide an einem Transparenzgesetz, das den Zugang zu Verwaltungsinformationen vereinfachen soll. Doch während die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dafür einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess mit klarem Zeitplan nutzt, kommt das Projekt ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht voran.
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Am Ende gewonnen und doch verloren

Im März 2015 erklärte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Kündigung von Renate Wähnelt vom März 2011 für unwirksam. Damit endet für die ehemalige Volksstimme-Redakteurin und langjährige Betriebsrätin ein vier Jahre währender Rechtsstreit mit einer Tochterfirma der Magdeburger Verlags- und Druckhaus GmbH.
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Wirksamer Schutz des Urheberrechts gefordert

Anlässlich des Welttages des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2015 fordert der Verband deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di einen wirksamen Schutz des Urheberrechts von Autorinnen und Autoren.
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Journalistenjagd

Ohne Schutzhelm und schusssichere Weste zieht Marcus Arndt schon lange nicht mehr los. Wo der Dortmunder Fotojournalist arbeitet, da fliegen Pflastersteine und Flaschen. Sie fliegen auf Demonstranten und auf Gegendemonstranten, auf Polizisten und auch auf Journalisten.
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