Recht

Berufsunfähig

Ilja Winkler (Name geändert) ist Mitte 50 und seit 30 Jahren als Fotoreporter unterwegs. Er arbeitete fest angestellt mit Redakteursvertrag bei zwei großen bundesdeutschen Zeitungen, bis er sich 1989 selbständig machte und sich – bis auf ein Zwischenspiel als Bildredakteur – auf Theaterfotografie konzentrierte. Stundenlang beobachtete er durch den Kamerasucher das Geschehen auf der Bühne – stehend, sitzend oder zwischen der Theaterbestuhlung knieend. Oft mit zwei Kameras abwechselnd auf der Schulter und am Auge. Für Bildagenturen arbeiten hieß, fünf bis acht Termine am Tag mit sofortiger Bildlieferung. Immer dabei: die 12–15 Kilo schwere Fototasche mit kostspieliger Technik…
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Verwaltungsgerichtshof gegen PC-Rundfunkgebühren

Mit dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen hat sich erstmals eine höhere Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen die Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Internet-PCs ausgesprochen: Der VGH ließ eine Berufung des hessischen Rundfunks (HR) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden am 22. September gar nicht erst zu. Dieses Urteil, das die Gebührenpflicht verneinte, ist damit rechtskräftig (Aktenzeichen 10A 2535/ 08.Z).
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Verurteilt

Der frühere Sportchef des MDR-Fernsehens Wilfried Mohren wurde am 29. September in Leipzig wegen Bestechlichkeit in 19 Fällen, Vorteilnahme, Betrug sowie Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Gegen Überwachung

Die dju gehörte zu den Unterstützern, ver.di hatte mitaufgerufen, Frank Bsirske war einer der Hauptredner: In Berlin demonstrierten am 12. September etwa 20.000 Menschen gegen Bespitzelung und Überwachungsstaat, für Arbeitnehmerdatenschutz und Pressefreiheit.
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Bauer-Regeln rechtswidrig

Wesentliche Regelungen, die der Bauer-Verlag freien Fotojournalistinnen und -journalisten diktieren wollte, sind rechtswidrig.
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Rechtswidrig

In gleich drei Entscheidungen haben Gerichte in letzter Zeit verfügt, dass Total-Buy-out-Verträge, wie sie immer mehr Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ihren Freien aufzwingen, rechtswidrig sind und in der üblichen Form nicht mehr verwandt werden dürfen. Zentrales Argument: Die dort vereinbarte honorarfreie Zweit- und Drittnutzung von Artikeln und Fotos verstößt gegen das „Leitbild“ des im Urheberrechtsgesetz verankerten Anspruchs auf ein angemessenes Honorar.
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Dramaturgie nur beim Spielfilm?

Der Film "Ein Jahr, Schlacht um Berlin" gilt als Klassiker. Er lief über Jahre in den (west)deutschen Kinos, wurde im Fernsehen, zuerst 1970 vom WDR, ausgestrahlt, erhielt nationale Auszeichnungen und die Einstufung "besonders wertvoll". Die englischsprachige Fassung wurde 1973 in der Kategorie abendfüllender Dokumentarfilm für den "Oscar" nominiert. Noch heute kann man den Film als Videokassette oder neuerdings als DVD erwerben. So, wie er 1969 bei der Chronos Film GmbH gemacht worden ist: In Schwarzweiß, 80 Minuten lang, mit "Das Jahr 1945" untertitelt. Der SFB zeigte den Film 2002 in einer halbierten Fassung. Die Justiz sieht darin keine "gröbliche Entstellung".
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Bessere soziale Absicherung

In letzter Minute haben SPD und CDU Änderungen am SGB III im Bundestag durchgebracht, dass kurzfristig Beschäftigten – u.a. im Rundfunk, Film- und Kulturbereich – die Chance gibt, künftig mit sechs Monaten Beschäftigungszeit in zwei Jahren Ansprüche auf ALG1 zu erlangen. Kulturpolitiker, ver.di und die anderen Berufsverbände sehen es nur als ersten Schritt an. Über Kompromisse und die Zukunft gab Angelika Krüger-Leißner Auskunft, filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales.
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Verstoß gegen Grundrecht

WIESBADEN. Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, der so genannten Vorratsdatenspeicherung, als unverhältnismäßig bezeichnet. (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) Der Europäische Gerichtshof wird aufgrund der vorliegenden Klage aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu prüfen.
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Telefonüberwachung von Journalisten war rechtswidrig

WOLFSBURG. Es war einer der zahlreichen Fälle von Telefonüberwachung, die die dju in ihrer Broschüre „journalismus konkret – Zeugnisverweigerungsrecht“ im dritten Teil „Hände weg von den Medien“ für den Zeitraum 2002 – 2007 auflistet – die Telefonüberwachung bei der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung. Rechtswidrig, wie jetzt das Landgericht Braunschweig festgestellt hat.
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Schutzschirm für Praktikanten

Generation Praktikum“ – ein Schlagwort hat in den vergangenen Jahren Karriere in den Medien gemacht. Kein Wunder, wissen Journalistinnen und Journalisten doch oft genau, worum es geht. Denn in Redaktionen kommen Praktikanten mit Studienabschluss, die in die Arbeitsabläufe voll integriert sind, besonders häufig vor. Deshalb hat die Praktika-Offensive der dju in ver.di, des DJV und der Jugendpresse Deutschland Ende März im Berliner ver.di-Haus zur Diskussion geladen: „Praktika gesetzlich regulieren – Fluch oder Segen?“ hieß die Frage an das Podium.
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Gundelsheim und die Pressefreiheit

3.500-Einwohner zählt die Gemeinde Gundelsheim bei Bamberg. Sie hat mit dem 25jährigen Jonas Merzbacher (SPD) einen der jüngsten Bürgermeister Bayerns, der seit 2008 im Amt ist. Merzbecher muss gegen eine „bürgerliche“ Mehrheit im Gemeinderat regieren.
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David gegen Goliath

Freie Journalisten, die sich auf ihrer Website, ihrem Blog oder auch nur in Kommentaren anderer Blogs kritisch äußern, riskieren es, von Verbänden und Unternehmen verklagt zu werden. Das zeigen die Fälle der freien Journalisten Jens Weinreich, Eckhard Stengel und Stefan Aigner.
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Ungeklärt

Journalisten aller Couleur haben zu spüren bekommen: Unternehmen können allerlei Repressalien ausüben, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Pressevertreter, die über Demonstrationen von Flughafenausbau-Gegnern und die Räumung des Camps der Umweltaktivisten im Kelsterbacher Wald berichten wollten, erfuhren: Pressefreiheit muss auch hierzulande mitunter hart erkämpft werden.
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Dämpfer für Verfassungsschützer

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhielt wegen der Nicht-Akkreditierung eines freien Journalisten zum G8-Gipfel 2007 einen deutlichen Dämpfer. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln (Az 20 K 1505/08) urteilte am 15. Januar, dass der damals „vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) herangezogene und auch einzig in Betracht kommende Ablehnungsgrund“ nicht vorliege.
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Filmabgaben verfassungsmäßig?

Gerade noch strahlender Held zur Berlinale, nun von obersten Gerichten gerügt: Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und in dieser Funktion auch „Bundes-Film-Papst“ stehen turbulente Zeiten bevor. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hält die Abgabenpolitik auf Basis des neuen Filmförderungsgesetzes (FFG) in der derzeitigen Form für „verfassungswidrig“. Deshalb setzten die Richter die von neun Kinobetreibern angestrengten Verfahren vorläufig aus und riefen das Bundesverfassungsgericht an.
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