Recht

VG Wort beschloss Änderungen des Verteilungsplans

Die außerordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort am 10. Dezember fand digital mit hoher Beteiligung statt. Beschlossen wurden unter anderem Änderungen des Verteilungsplans. Sie legen die Aufteilung der Einnahmen zwischen Urheber*innen und Verlagen im Bereich des Leistungsschutzrechts für Presseverlage fest und regeln die konkrete Verteilung dieser Einnahmen an Urheberinnen und Urheber sowie an Verlage. 
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Diskriminierung wegen Elternzeit?

Müssen Mitarbeiter*innen in Elternzeit die Chance zur Teilnahme bekommen und dafür ggf. vom Arbeitgeber aktiv informiert werden, wenn dies ihre einzige Möglichkeit ist, von seinem Abfindungsprogramm mit Meldefrist zu erfahren, mit dem er sozialverträglich Personal abbauen und betriebsbedingte Kündigungen vermeiden will? Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht in Hamburg am 22. November zu entscheiden. Geklagt hat eine Mitarbeiterin der RTL-Tochter AdAlliance GmbH, die seit der Übernahme zahlreicher Mitarbeiter*innen von Gruner + Jahr im Frühjahr 2021 auch das Anzeigengeschäft von „Stern“, „Gala“, „Brigitte“ & Co betreut.
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Kalt gestellt über Jahre

Es ist kaum vorstellbar und doch die aktuelle Situation eines lange Zeit im WDR anerkannten Reporters: Trotz voller Bezüge ist der fest angestellte Energie-Fachjournalist seit drei Jahren kaum auf Sendung. Seine Expertise wird nicht abgerufen. Fragwürdig – noch dazu in diesen Zeiten? Das will er nicht länger hinnehmen. Mit Hilfe des ver.di-Rechtsschutzes wurde beim Arbeitsgericht Köln Klage auf „Schadenersatz wegen Nichtbeschäftigung“ gegen den WDR eingereicht.
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Portrait von Jasper Prigge

Medien und Recht: Zitate und Urheberrecht

Fotos und Videos sind praktisch immer urheberrechtlich geschützt. Haben Sie sich aber schon einmal gefragt, warum zum Beispiel Jan Böhmermann in seiner Sendung am laufenden Band auf Clips aus dem Internet zurückgreift, für die das ZDF ganz sicher keine Lizenz gekauft hat? Die Antwort lautet: Zitatfreiheit. Das Urheberrechtsgesetz ermöglicht es, Werke in gewissen Grenzen auch ohne Erlaubnis zu nutzen.
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Keine Meldungsflut von Hass-Inhalten

Bis Ende November gingen bei der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI) im Bundeskriminalamt (BKA) knapp 3.900 Meldungen ein. Rund 74 Prozent der gemeldeten Inhalte waren strafrechtlich relevant. „In rund 1.960 dieser Fälle konnte die ZMI eine örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in einem Bundesland feststellen, so dass von dort gegen die mutmaßlichen Urheber dieser Inhalte ermittelt werden konnte“, erklärte ein BKA-Sprecher auf „M“-Anfrage. 
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Ex-Unterhaltungschef soll Schadensersatz an MDR zahlen

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) fordert von seinem früheren Unterhaltungschef Udo Foht rund 300.000 Euro Schadensersatz. Das sagte MDR-Intendantin Karola Wille am Freitag vor dem Landgericht Leipzig. Dort äußerte sie sich als Zeugin im Prozess gegen Foht, der unter anderem wegen Betrugs und Untreue angeklagt ist. Foht habe inzwischen einen „relevanten Teil“ der Schadensforderung beglichen, sagte Wille am Rande der Verhandlung. Der 72-Jährige zahle die Summe weiterhin schrittweise ab. Die Forderungen werden demnach unter anderem wegen des Imageschadens für den Sender erhoben.
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Funke-Zeitung nutzt  Tendenzschutz für Kündigung – erfolglos

Die Thüringer Mediengruppe des Funke-Konzerns will eine Redakteurin loswerden, die gegen die publizistischen Leitlinien ihrer Zeitung verstoßen haben soll. Die beanstandeten Artikel zu den Grundrechtseinschränkungen des letzten Winters wurden nun aber in einem Urteil des Arbeitsgerichts Gera am 24. November für in Ordnung befunden und die Kündigungsschutzklage der Journalistin erfolgreich beschieden.
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WDR Gebäude

WDR-Journalist seit Jahren kaltgestellt

Viele Jahre galt er als „programmprägender Journalist“ des WDR und Redakteur mit Expertise auf dem Energiegebiet. Drei Jahre war er Korrespondent und Studioleiter der WDR-Hörfunkredaktion in Moskau. Nach seiner Rückkehr 2002 übernahm er im WDR das Fachgebiet Energie. Seine kritischen Kommentare und investigativen Recherchen stießen bald auf heftige Reaktionen in Politik und Wirtschaft. Es folgten Einschränkungen in seiner Arbeit von Seiten des WDR. Inzwischen ist er kaum noch auf Sendung. Das will sich Jürgen Döschner nicht länger gefallen lassen und reichte Klage beim Arbeitsgericht Köln ein.
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Sendeklau von Bild TV erneut bestätigt

Bild TV wurde vom Oberlandesgericht Köln in die Schranken gewiesen. Der Sender hatte eine längere Passage der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF am Abend der Bundestagswahl am 26. September 2021 in sein Programm übernommen. Damit wurde eindeutig gegen das Urheberrecht verstoßen, befanden die Kölner Richter im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Sie bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Köln aus erster Instanz. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
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SWR-App „Newszone“ teilweise unzulässig

Das Landgericht Stuttgart hat der Unterlassungsklage von 16 Presseverlagen gegen die SWR-Nachrichten-App „Newszone“ teilweise stattgegeben. Die App sei in der untersuchten Version vom 14. April presseähnlich und wettbewerbswidrig sowie nicht vom vorhandenen Telemedienkonzept für das SWR-Jugendprogramm „Dasding.de“ gedeckt, teilte das Gericht mit. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
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Keine Tarnliste bei ZDF-Personalratswahlen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht in der bei den vergangenen ZDF-Personalratswahlen angetretenen reinen Frauenliste keine unzulässige „Tarnliste“ von ver.di. Zudem sei nicht festzustellen, dass eine Liste nur aus Frauen gegen das Gebot der gleichmäßigen Vertretung der Geschlechter in den Wahlvorschlägen verstoße, teilte das Gericht am Montag in Koblenz mit. Es schloss sich damit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz an.
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Transparenz als eine Bringschuld vom Bund

Nicht nur Journalist*innen warten. Doch gerade für die recherchierende Zunft sind Anfragen bei Bundesbehörden oft sehr langwierig, Auskünfte werden spät oder mit dem Verweis auf Ausnahmeregelungen mitunter gar nicht erteilt. Das soll sich noch in dieser Legislaturperiode ändern: mit der Fortentwicklung des bundesdeutschen Informationsfreiheitsgesetzes zum Transparenzgesetz. Das Ziel hat die Ampel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die automatische Veröffentlichungspflicht für Verwaltungen soll kommen.
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Bildrechte gegenüber Plattformen sichern

Mit der EU-Urheberrichtlinie von 2019 wurde ein neues rechtliches Haftungsregime für Betreiber von Social-Media-Plattformen eingeführt. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) engagieren sich für die Umsetzung im Bereich stehende Bilder und wollen nun eine „Social-Media-Bildlizenz“ verhandeln. Kreative und Agenturen können damit ihre Urheberrechte gegenüber Facebook, Twitter & Co. gebündelt wahrnehmen lassen.
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ARD-Erfolg vor Gericht gegen BildTV

Die unerlaubte Übernahme von Bildmaterial am Abend der Bundestagswahl durch Bild TV war urheberrechtswidrig. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom Januar wurde nun vom Berliner Kammergericht bestätigt, teilte die ARD mit. In der Berufungsverhandlung bekräftigten die Richter: Sowohl die Übernahme der Wahlprognosen als auch der Hochrechnungen am 26. September 2021 sei rechtswidrig gewesen.
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EuGH kippt deutsche Regelung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20. September entschieden. Die deutsche Rechtsprechung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürger nur unter bestimmten strengen Voraussetzung gespeichert werden, urteilten die Richter in Luxemburg. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte auf Twitter, er wolle die deutsche Regelung „zügig und endgültig“ aus dem Gesetz streichen. 
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Portrait von Jasper Prigge

Kostenlose Fotonutzung für Akkreditierung

Stellen Sie sich vor, Sie berichten als Fotojounalist*in über eine Veranstaltung – und die Veranstalter*innen dürfen ihre Bilder kostenlos zu Werbezwecken nutzen. So sahen es die Bedingungen vor, die für Akkreditierungen zu Konzerten von Andreas Gabalier, Helene Fischer und Robbie Williams am Messegelände Riem in München galten.
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