Recht

Startbahn West: Polizei erteilt Platzverweise

Nach zehnjähriger Pause muß die Polizei an der Frankfurter Startbahn West wieder regelmäßig ihren Dienst tun. Seit drei Monaten spazieren Startbahngegner an jedem ersten Monatssonntag in den Wald, um gegen die neuen Ausbaupläne des Frankfurter Flughafens zu protestieren. Grund genug für die Polizei, Präsenz zu zeigen und alte Fehler nicht zu wiederholen. In den 80er Jahren war es Polizei und Landesregierung, trotz Massenprozessen und Wasserwerfern, nicht gelungen, die Demonstrantinnen von der Startbahnmauer zu vertreiben. Diesmal soll eine Bewegung offensichtlich gar nicht erst entstehen.
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Das Schlagwort von der „organisierten Kriminalität“ … sollte den Weg ebnen für den „Großen Lauschangriff“

Was es genau ist, bzw. welche "Fälle" dazu zählen, weiß man nicht. Wo es ist, weiß man ganz genau: nämlich überall, es "ufert aus", "lauert allerorten", breitet sich "geradezu epidemisch" aus, "italienische Verhältnisse" drohen. Wer es ist, weiß der Bundesinnenminister: bei der organisierten Kriminalität handele es sich "überwiegend" um ein "Problem der Ausländer". (Welcher Ausländer? Derer, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten? Oder von internationalen Kartellen?)
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Regelwerk für Fotojournalisten

Jedes Kaufhaus hat sie, jede Bank verweist darauf und üblich sind sie in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen und Unternehmen: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB genannt. Der Fotografenverband FreeLens und die Fachgruppe Journalismus der IG Medien haben jetzt gemeinsam für ihre Mitglieder Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen für Fotojournalistinnen und Fotojournalisten erarbeitet.
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Lauschangriff: Variante D

Was wir kaum für möglich gehalten hatten: In letzter Minute wurden Journalisten doch noch vom neuen Lauschgesetz ausgenommen. Aber um welchen Preis?
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Kleine Chronologie des Protestes der IG Medien gegen den Großen Lauschangriff

21. November 1997 Zur Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Bundestages wurden keine Journalistenorganisationen eingeladen 25. November 1997 Anhörung von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz Stellungnahme des IG Medien-Landesbezirks Rheinland-Pfalz Erklärung von Wolfgang Kreider für die IG Medien beide zusammen Grundlage für Stellungnahme der Fachgruppe Journalismus, als Pressemitteilung verbreitet am 27. November 1997 3. Dezember 1997 Pressemitteilung IG Medien apelliert an SPD: Den Großen Lauschangriff ablehnen Hensche spricht von Großangriff auf die Pressefreiheit - "Journalisten sind keine Hilfspolizisten" 8. Januar…
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Hände weg von den Medien!

Redaktionsdurchsuchungen, Behinderungen und tätliche Angriffe - Informationen über derlei Eingriffe in die äußere Pressefreiheit sind fast zum Alltag für Medienschaffende geworden. Ihre regelmäßigen Proteste scheinen folgenlos zu verhallen. Ihre Initiativen zur Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts liegen in Bonn offensichtlich auf Eis.
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Güterabwägung: Wer ist der Feind?

Wenn sich zwei Politiker und vier Journalismusvertreter kurz vor der Bundesrats-Entscheidung über den großen Lauschangriff in einem Forum der Öffentlichkeit stellen, ist Streit programmiert.
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Wer einen Hammer hat, für den besteht die Welt aus Nägeln

Der Große Lauschangriff ist der bisher schwerste Angriff auf die Pressefreiheit seit Bestehen der Bundesrepublik. Er vernichtet die Vertrauensbasis zwischen Informanten und Journalisten.
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Veranstaltungen gegen den Großen Lauschangriff Februar und März 1998

Landesbezirk Baden-Württemberg 18. 2. 1998, Freiburg Protestveranstaltung der IG Medien mit Dr. Ilse Bechthold - Gustav-Heinemann-Initiative, Dr. Jan Geldmacher - Kassenärztliche Vereinigung Südbaden, Franziska Hundseder - IG Medien, Michael Moos, Baden-Württembergische Strafverteidiger e.V., Diskussionsleitung: Hans Albert Stechl, Journalist und Rechtsanwalt 2. 3. 1998, 19-21 Uhr, Stuttgart Protestveranstaltung der IG Medien Landtagsgaststätte "Plenum" mit Dr. Reinhard Rapp, Liste Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Dr. Rainer Röder, Baden-Württembergische Strafverteidiger e.V., Franziska Hundseder - IG Medien 3. 3. 1998, 20 Uhr, Karlsruhe Gemeinsame…
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Spät aufgewacht

Das Ja des Bundesrats zum Großen Lauschangriff war zweideutig: die Verfassungsänderung ist durch, aber die Ausführungsgesetze schmoren noch eine Weile. Vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Kritik hatte sich die SPD in letzter Minute darauf eingelassen, die abschließende Entscheidung aufzuschieben. Sie wird erst im März fallen. Bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe war nicht abzusehen, ob es noch nachträgliche Korrekturen gibt, ob es beim bisherigen Entwurf bleibt oder ob es womöglich gar kein Gesetz gibt.
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IG Medien zur FFG-Novellierung

Mehrfach hat die IG Medien kritisch zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) Stellung genommen: Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses, bei einer Anhörung des Wirtschaftsministeriums und jüngst bei einem filmpolitischen Gespräch des Deutschen Kulturrates mit den wirtschafts- und kulturpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen.
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Was tun in diesen laus(ch)igen Zeiten?

Den öffentlichen Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung zurückerobern! Der Kollege Heribert Prantl brachte es in der "Süddeutschen Zeitung" vom 7. Februar auf den Punkt: Die SPD hat beim Abriß des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung mitgemacht. Und weil "jetzt den Bürgern dieses stabile Dach der Demokratie fehlt", verhandelt sie darüber, "an wen Regenschirme ausgeteilt werden dürfen." Da möchte ich die Frage hinterherwerfen, ob sich unser Berufsstand so einfach mit Regenschirmen zufrieden gibt?
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Sport, Politik und Medienmacht

"Goldgrube Olympia" titelt der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Rede ist von den TV-Rechten für die Winterspiele in Nagano. 72 Millionen Dollar hat die Europäische Rundfunk-Union dafür an das Internationale Olympische Komitee überwiesen. Für das Jahr 2002 in Salt Lake City sollen es bereits 120 Millionen Dollar sein.
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Äußerst fernsehfreundlich

Nun haben sie also doch Früchte getragen, die hartnäckigen Interventionen der einflußreichen privaten Fernsehsender und der medienpolitisch gewichtigen Bundesländer mit einschlägigen Standortinteressen. Mit vereinten Kräften haben sie das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium in die Zange genommen und die für sie leidige Pflichtabgabe an die Filmförderungsanstalt (FFA) zu Fall gebracht, die das Ministerium ihnen im Vorjahr noch im Referentenentwurf zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) in Aussicht gestellt hatte.
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Lauschangriff gefährdet die Grundlagen der freien Presse

"Heute back ich, morgen brau ich, übermorgen hol ich der Frau Königin ihr Kind..." Der Plan ging nicht auf, der Kindesraub konnte verhindert werden - denn Rumpelstilzchen wurde belauscht. Ein typischer Fall der Gefahrenabwehr. Nicht nur im Märchen, auch heute sind solche Lauschangriffe, - technisch weit fortgeschritten - schon möglich und in den Polizeigesetzen der Länder längst erlaubt. Doch künftig soll nicht mehr nur zur Gefahrenabwehr gelauscht werden, auch bei der Strafverfolgung soll die Wanze dabei sein.
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Allein speichern sie dich zum Nulltarif ein

Online-Zeitungen, Pressedatenbanken und CD ROM: AG Urheberrecht der Fachgruppe Journalismus für Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften Ich stutze. Diese Zeile kommt mir bekannt vor, obwohl sie mitten im Wort beginnt und ein Eigenname verstümmelt ist. Ich suche auf den Internet-Seiten der Handelsblatt-Tochter GENIOS Web-Search nach einem Artikel, den ich 1994 für die "Frankfurter Rundschau" geschrieben hatte. Registrierung mit Name, Adresse und Kontoverbindung, dann FR-Datenbank auswählen. Unter meinem Autorennamen werde ich dort allerdings nicht fündig. Kein Eintrag. Nur der Nachname? Ein Titel, aber nicht von mir. Also Stichwortsuche. 20 Titel, drei von mir. Zwei sehe ich mir…
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