Recht

Veranstaltungen gegen den Großen Lauschangriff Februar und März 1998

Landesbezirk Baden-Württemberg 18. 2. 1998, Freiburg Protestveranstaltung der IG Medien mit Dr. Ilse Bechthold - Gustav-Heinemann-Initiative, Dr. Jan Geldmacher - Kassenärztliche Vereinigung Südbaden, Franziska Hundseder - IG Medien, Michael Moos, Baden-Württembergische Strafverteidiger e.V., Diskussionsleitung: Hans Albert Stechl, Journalist und Rechtsanwalt 2. 3. 1998, 19-21 Uhr, Stuttgart Protestveranstaltung der IG Medien Landtagsgaststätte "Plenum" mit Dr. Reinhard Rapp, Liste Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Dr. Rainer Röder, Baden-Württembergische Strafverteidiger e.V., Franziska Hundseder - IG Medien 3. 3. 1998, 20 Uhr, Karlsruhe Gemeinsame…
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Spät aufgewacht

Das Ja des Bundesrats zum Großen Lauschangriff war zweideutig: die Verfassungsänderung ist durch, aber die Ausführungsgesetze schmoren noch eine Weile. Vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Kritik hatte sich die SPD in letzter Minute darauf eingelassen, die abschließende Entscheidung aufzuschieben. Sie wird erst im März fallen. Bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe war nicht abzusehen, ob es noch nachträgliche Korrekturen gibt, ob es beim bisherigen Entwurf bleibt oder ob es womöglich gar kein Gesetz gibt.
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IG Medien zur FFG-Novellierung

Mehrfach hat die IG Medien kritisch zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) Stellung genommen: Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses, bei einer Anhörung des Wirtschaftsministeriums und jüngst bei einem filmpolitischen Gespräch des Deutschen Kulturrates mit den wirtschafts- und kulturpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen.
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Was tun in diesen laus(ch)igen Zeiten?

Den öffentlichen Raum als Ort der politischen Auseinandersetzung zurückerobern! Der Kollege Heribert Prantl brachte es in der "Süddeutschen Zeitung" vom 7. Februar auf den Punkt: Die SPD hat beim Abriß des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung mitgemacht. Und weil "jetzt den Bürgern dieses stabile Dach der Demokratie fehlt", verhandelt sie darüber, "an wen Regenschirme ausgeteilt werden dürfen." Da möchte ich die Frage hinterherwerfen, ob sich unser Berufsstand so einfach mit Regenschirmen zufrieden gibt?
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Sport, Politik und Medienmacht

"Goldgrube Olympia" titelt der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Rede ist von den TV-Rechten für die Winterspiele in Nagano. 72 Millionen Dollar hat die Europäische Rundfunk-Union dafür an das Internationale Olympische Komitee überwiesen. Für das Jahr 2002 in Salt Lake City sollen es bereits 120 Millionen Dollar sein.
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Äußerst fernsehfreundlich

Nun haben sie also doch Früchte getragen, die hartnäckigen Interventionen der einflußreichen privaten Fernsehsender und der medienpolitisch gewichtigen Bundesländer mit einschlägigen Standortinteressen. Mit vereinten Kräften haben sie das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium in die Zange genommen und die für sie leidige Pflichtabgabe an die Filmförderungsanstalt (FFA) zu Fall gebracht, die das Ministerium ihnen im Vorjahr noch im Referentenentwurf zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) in Aussicht gestellt hatte.
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Lauschangriff gefährdet die Grundlagen der freien Presse

"Heute back ich, morgen brau ich, übermorgen hol ich der Frau Königin ihr Kind..." Der Plan ging nicht auf, der Kindesraub konnte verhindert werden - denn Rumpelstilzchen wurde belauscht. Ein typischer Fall der Gefahrenabwehr. Nicht nur im Märchen, auch heute sind solche Lauschangriffe, - technisch weit fortgeschritten - schon möglich und in den Polizeigesetzen der Länder längst erlaubt. Doch künftig soll nicht mehr nur zur Gefahrenabwehr gelauscht werden, auch bei der Strafverfolgung soll die Wanze dabei sein.
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Allein speichern sie dich zum Nulltarif ein

Online-Zeitungen, Pressedatenbanken und CD ROM: AG Urheberrecht der Fachgruppe Journalismus für Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften Ich stutze. Diese Zeile kommt mir bekannt vor, obwohl sie mitten im Wort beginnt und ein Eigenname verstümmelt ist. Ich suche auf den Internet-Seiten der Handelsblatt-Tochter GENIOS Web-Search nach einem Artikel, den ich 1994 für die "Frankfurter Rundschau" geschrieben hatte. Registrierung mit Name, Adresse und Kontoverbindung, dann FR-Datenbank auswählen. Unter meinem Autorennamen werde ich dort allerdings nicht fündig. Kein Eintrag. Nur der Nachname? Ein Titel, aber nicht von mir. Also Stichwortsuche. 20 Titel, drei von mir. Zwei sehe ich mir…
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Justizminister für besseren Schutz des Redaktionsgeheimnisses

Journalisten sollen besser vor Beschlagnahmungen geschützt werden: Die Justizminister der Bundesländer haben auf ihrer Herbstkonferenz beschlossen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit deutlicher herauszustellen.
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[M] kennzeichnet Manipulationen

Eine Kennzeichnungspflicht für Bildmanipulationen soll den Wert dokumentarisch-publizistischer Fotos sichern. Darauf haben sich die wichtigsten Interessenverbände im Bereich der Fotografie und des Journalismus geeinigt und ein entsprechendes Memorandum verfaßt.
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Gemeinsame Initiative zum Zeugnisverweigerungsrecht

Zum ersten Mal haben sich die wichtigsten Organisationen von Presse und Rundfunk auf eine breite Gesetzesinitiative zum Zeugnisverweigerungsrecht verständigt. In einem gemeinsamen Gesetzentwurf fordern sie die Erweiterung dieses Rechts zum Schutz der Informanten und des Redaktionsgeheimnisses; zugleich treffen sie wirksame Vorkehrungen gegen unangemessene Übergriffe der Justiz auf Redaktionen und Journalisten.
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Gericht meint: Neue Medien sind gar nicht neu!

Kurzer Kommentar einer Kollegin nach einer kurzen, aber schmerzhaften Urteilsverkündung: "Da haben wir den Salat!" Das Wort virtuell - "der Möglichkeit nach" steht im Wörterbuch - bekommt in der Medienwirtschaft eine neue, sinnhafte Bedeutung. Virtuell müssen wir nämlich in Zukunft mit allem möglichen rechnen ...
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Schlechte Zahlungsmoral bei „Focus“

Prozeß mit IG-Medien-echtsschutz gewonnen - Fotograf wartete vier Monate auf Schadensersatz Vier Monate wartete Paul-Ernst Kämmer auf fast 11000 Mark Schadensersatz, die ihm das Magazin schuldete. Mitte September endlich traf das Geld bei Kämmer ein. Schon im Mai 1997 hatte das Oberlandesgericht Celle "Focus" wegen Verletzung des Urheberrechts zur Zahlung verurteilt (wir berichteten). Doch lange Zeit rückte "Focus" das Geld nicht heraus. "Schlechte Zahlungsmoral" kritisiert Kämmer. Er wirft "Focus" außerdem vor, bei rund 30 Fotoagenturen gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben.
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Unternehmen müssen Kopierabgabe zahlen

Fast 7,5 Millionen Mark konnte die Verwertungsgesellschaft Wort 1996 als Kopier-Betreibervergütung für die Textautoren einnehmen (nicht zu verwechseln mit der Kopiergeräteabgabe). Künftig dürfte dieser Betrag steigen.
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Hamburger Landrecht

Von Anfang an machte Richter Wolfgang Neuschild im Urheberrechtsprozeß FreeLens gegen Spiegel eine unglückliche Figur und zeigte offen, daß ihm die Materie nicht behagte. Fachliche Kompetenz ersetzte er durch kabarettistische Einlagen. Aber auch der Anwalt der Fotojournalistinnen und -journalisten hatte den skurrilen Einfällen des Richters nichts Äquivalentes entgegenzusetzen. Nun ist die Quittung da. Die Urteilsbegründung erinnert an früheres Hamburger Landrecht.
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Neue Verwertungsgesellschaft

2000 Mark muß zahlen, wer der neu gegründeten "VG Satellit - Gesellschaft zur Verwertung der Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen mbH" beitreten möchte. Ganze zwölf Mitglieder konnte die kurz VG Sat genannte Gesellschaft bei ihrer ersten öffentlichen Vorstellung Mitte Juli in Bremen vorweisen. Dabei handelt es sich ausschließlich um ausländische Fernsehgesellschaften.
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