Medienpolitik

Passbilder im Internet nur mit Zustimmung

Fotos unterliegen dem Urheberschutz. Wer sie ins Internet stellen will, muss dafür das Nutzungsrecht des Fotografen erwerben. Das gilt auch für ganz normale Passbilder. In einem jetzt öffentlich gemachten Urteil des Oberlandesgerichts Köln wurde dies am 19. Dezember 2003 festgestellt (Az.: 6 U 91/03).
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Abstracts kein Verstoß gegen Urheberrechte

Die Erstellung und Veröffentlichung kurzer Zusammenfassungen von Artikeln und Aufsätzen - so genannter Abstracts - verletzt nicht generell fremde Urheberrechte. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem erst kürzlich öffentlich gemachten Urteil vom 1. April 2003 (Az.: 11 U 47/02) entschieden.
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David gegen Goliath?

Im sächsischen Görlitz liegt seit dem 3. Mai eine neue Tageszeitung an den Kiosken. Pünktlich zur EU-Erweiterung erschien in Deutschlands östlicher Stadt, im Dreiländereck mit Polen und Tschechien, die "Görlitzer Allgemeine" (GA).
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Ein dreister Vorwurf

Das Kinounternehmen CinemaxX will zwei Betriebsräten unter fadenscheinigen Begründungen kündigen. ver.di ruft mit einer Unterschriftenliste zur Unterstützung auf.
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Gebührenanpassung „erreichbares Ziel“

Die ARD hält eine Anpassung der Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2005 für ein "erreichbares Ziel", sagte der ARD-Vorsitzende Prof. Jobst Plog auf der Sitzung der ARD-Intendanten Ende März in Saarbrücken. Voraussetzung sei, dass neben der ARD auch das ZDF und die Länder ihren Beitrag leisteten. "Strukturelle Maßnahmen, die ARD und ZDF selbst anpacken, werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach erst mittel- bis langfristig auswirken. Entscheidungen, die unmittelbar Einfluss auf die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) von 1,09 Euro haben, sind allenfalls durch Veränderung der politischen Rahmenbedingungen zu erzielen", so Plog.
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Für eine lebendige Kultur

Kein Kulturabbau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Das fordern nahezu 1.000 Persönlichkeiten aus den Bereichen Kultur, Bildung und Publizistik. Anlass des Protestes ist die in die aktuelle Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren platzierte Forderung der drei Ministerpräsidenten Stoiber, Steinbrück und Milbradt nach weit reichenden Struktur-"Reformen" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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Verhäckselung und Verzeitfunkung

Ein knappes Jahr nach dem Zusammengehen von ORB und SFB gewinnt der Fusionssender Rundfunk Berlin-Brandenburg allmählich ein schärferes programmliches Profil. Die Zwischenbilanz ist eher durchwachsen: das neue RBB-Kulturradio stößt auf nahezu einhellige Ablehnung; ob das unlängst gestartete Dritte TV-Programm Hauptstädter und Brandenburger begeistern kann, steht noch dahin.
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Problematischer Strohhalm

Noch ist es nur eine Absichtserklärung. Diese sei aber "politisch unumkehrbar", sagen Beobachter. Die SPD-eigene Medienholding DDVG will sich an der altehrwürdigen "Frankfurter Rundschau" beteiligen. Seit einiger Zeit krisengeschüttelt, ist man dort froh, endlich wieder Luft holen zu können.
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Studie: Kinder lieben vor allem elektronische Medien

Die dritte Grundlagenstudie "Kinder und Medien" belegt den Trend: Kinder zwischen zwei und 13 Jahren bevorzugen elektronische Medien. Zwar führen Freizeitbeschäftigungen wie "Mit Freunden spielen" außer- und innerhalb des Zuhauses immer noch, doch die fast tägliche Nutzung von Fernsehen (83 Prozent der 2.103 Befragten) ist nach wie vor ein Favorit.
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Urheberrechtsreform: Was hat es gebracht?

Das novellierte Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist am 13. September 2003 in Kraft getreten. Hauptpunkte in der öffentlichen Diskussion um die Reform waren digitale Privatkopien und Schutzregelungen für Kopierschutzvorrichtungen. Die Neuregelungen betreffen aber nicht nur Musik-CDs oder Film-DVDs, sondern haben ebenso praktische Auswirkungen auf den Berufsalltag von Fotografen. Ein Überblick.
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EU: Keine doppelte Lizenzgebühr bei Urheberrechtsklau

Der Entwurf der EU-"Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" («M» 4 / 2003) ist zum Nachteil der Urheber verändert worden. Gestrichen wurde der in Artikel 17 vorgesehene Schadensersatz für Rechtsverletzungen in doppelter Höhe der Vergütung, die der Verletzer bei rechtmäßiger Nutzung an den Urheber hätte entrichten müssen. Die Forderung nach der doppelten Lizenzgebühr wird von deutschen Urheberverbänden seit langem erhoben.
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Glück mit Bärenpreis

Der Jubel am Ende war groß: Fatih Akin, ohnehin Publikumsliebling der 54. Berliner Filmfestspiele, hat für "Gegen die Wand" einen Goldenen Bären gewonnen. Das ist zweifellos eine Sensation für das Festival und seinen Chef Dieter Kosslick, der endlich einmal dafür belohnt und bestätigt wird, sich mit Verve für das deutsche Kino stark zu machen. Denn der letzte Goldene Bär für Deutschland liegt - mit Reinhard Hauffs "Stammheim" - 18 Jahre zurück.
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Eine Novelle für mehr Mitbestimmung

Das Gesetz der Deutschen Welle als Bundesrundfunkanstalt und Auslandssender soll novelliert werden. Ver.di begrüßt dieses Vorhaben und beteiligt sich an der Debatte um den Gesetzentwurf. Wichtigste Punkte für die Gewerkschaft sind dabei: der Auftrag der Deutschen Welle, die Aufgabenplanung und verlässliche Finanzierung sowie die Tarifautonomie und die Mitbestimmung. «M» sprach darüber mit Inez Kühn, Bereichsleiterin Medien in ver.di.
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Angriffe auf Bürgerrechte und Pressefreiheit

"Kaum eine Hamburger Regierung hat in so kurzer Zeit so nachhaltig politisches Porzellan zerschlagen", so das Urteil einer Streitschrift der dju Hamburg über den Senat der vergangenen zweieinhalb Jahre aus CDU, Schill-Partei und FDP.
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Medienpolitischer Zynismus

Proteste von ver.di und DJV, scharfe Kritik durch Kartellrechtler und Medienexperten, dazu noch offener Streit im BDZV … Wolfgang Clements Idee einer Reform der Pressefusionskontrolle findet nur wenige Freunde. Die aber sind mächtig, es sind die großen Verlagsgruppen und Konzerne, denen Clement mit seinem Gesetzesentwurf ein großzügiges Geschenk macht.
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Großer Lauschangriff verkleinert

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat die Praxis des Großen Lauschangriffs als verfassungswidrig erklärt, lediglich seine grundsätzliche Einführung wurde bestätigt. Bis zum 30. Juni 2005 hat der Gesetzgeber nunmehr Zeit, nachzubessern. Dabei sind anspruchsvolle Auflagen der höchstrichterlichen Instanz, formuliert auf 141 Seiten, zu beachten.
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