Medienpolitik

ARD

So will die ARD sich reformieren

Am 1. Juli trat der 3. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) in Kraft. Damit könnte nach sechsjähriger kontroverser Debatte nun endlich eine „Reform des Auftrags und der Struktur“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) angegangen werden. Die ARD macht den Anfang mit Plänen für eine verstärkte Kooperation und „Pool-Lösungen“ der einzelnen Landessender. Der gesamte Reformprozess steht im Zeichen des von der Politik ausgeübten Spardrucks und ihrer umstrittenen Forderung nach Beitragsstabilität.
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Klatsche für Versuch des Union Busting

Voller Erfolg für Cengiz Haksöz! Mit Hilfe von ver.di hat der Content Moderator seinem Arbeitgeber und Meta-Partner Telus International eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht Essen beschert – und damit einen großen Erfolg gegen den Versuch des Union Busting erreicht. Das gegen ihn verhängte Betretungsverbot für Firmenräume muss Telus nun zurücknehmen. Haksöz hat wieder uneingeschränkten Zugang und kann die Vorbereitungen zu den Betriebsratswahlen für die rund 1.800 Telus-Beschäftigten wieder aufnehmen.
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Verantwortung in die Gremien abgeschoben

Die Medienpolitik mache sich einen schlanken Fuß, indem sie unangenehme Aufgaben an die Rundfunkräte abschiebe, so Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di. Im Interview mit M schildert er seine Arbeit im ZDF-Fernsehrat und welche Rolle die Rundfunkaufsicht für die Sender und die Gesellschaft heute einnimmt.
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Paid Content auf dem Vormarsch

Neben den Schwerpunkten Pressefreiheit und Künstliche Intelligenz gab es beim Kongress des Medienverbands der freien Presse (MVFP) auch einen Schwerpunkt zu „Paid Content“ (PC). In Ergänzung zu klassischen Vertriebswegen etablierten sich zunehmend Bezahlinhalte als Geschäftsmodell, mit dem sich zielgerichtet die Community besser binden lasse, führte Moderator Wolfgang Rakel, Chefredakteur von Der Neue Vertrieb, aus. Der MVFP vertritt die Interessen von rund 350 Mitgliedsverlagen und mehr als 7.000 Zeitschriften- und Medienangeboten.
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Rundfunkräte vor Neudefinition?

Über Jahrzehnte hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewährt. Doch spätestens seit dem Krisenjahr 2022 wird das System grundsätzlich in Frage gestellt. Reformbedürftig erscheinen vor allem Rolle und Funktionsweise der Gremien. Die entsprechenden Weichen wurden von der Medienpolitik gestellt. Jetzt gilt es – auch für die gewerkschaftlichen Räte – dieser Verantwortung gerecht zu werden.
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Reform im RBB konstruktiv begleiten

So wie bisher kann es nicht weitergehen. Darüber sind sich in Berlin-Brandenburg, ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann und DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger jedenfalls einig. Sie sind beide neu in den Rundfunkrat des RBB eingezogen. Da mehr als die Hälfte der 30 Räte frisch in das Gremium entsandt wurden, bietet sich auch hier personell eine Chance für einen Neuanfang.
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Für mehr Mitsprache im WDR eintreten

Peter Freitag, Vertreter der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) im WDR-Rundfunkrat, freut sich über die Stärkung von Mitspracherechten der Aufsichtsgremien durch den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Er warnt aber davor, die redaktionelle Freiheit einzuschränken und Geschmack mit Qualität zu verwechseln, wenn es um Entscheidungen über Programmangebote geht.
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Standards für Qualität notwendig

Bei der öffnetlichen Juni-Sitzung des Deutschlandradio-Hörfunkrates in Köln war die Runde diesmal fast vollzählig. Ob es mit der Auswertung des Evangelischen Pressedienstes zu tun hatte, die vor kurzem belegte, dass im Jahr 2022 die Anwesenheitsquote der Mitglieder bei den Sitzungen des Aufsichtsgremiums und seiner Ausschüsse 2022 bei nur 63 Prozent gelegen hatte, sei dahingestellt.
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Spiegel der Vielfalt in der Gesellschaft

M | Sandra, Du bist auf dem DGB-Ticket Rundfunkratsmitglied und derzeit Rundfunkratsvorsitzende des NDR – der keine unkomplizierte Anstalt ist. Wie arbeitet der Rundfunkrat? Sandra Goldschmidt | Zunächst einmal ist der NDR-Rundfunkrat ein relativ großes Gremium. Wir sind 58 Mitglieder, weil vier Bundesländer diese Anstalt bilden und im Staatsvertrag sehr genau festgelegt ist, aus welchem Bundesland wie viele Rundfunkratsmitglieder kommen, nämlich je 11 aus den Landesrundfunkräten von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sowie 25 aus Niedersachsen. Die sind sehr bunt zusammengewürfelt, nach gesellschaftlich relevanten Gruppen, die im Staatsvertrag…
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Mit freier Presse Spaltungen überwinden

Spaltungen zwischen dem globalen Norden und Süden und innerhalb der Gesellschaften nehmen zu, politische und religiöse Positionen werden autoritärer und Machthabende versuchen, den öffentlichen Diskurs zu dominieren. Wie Medien auf der ganzen Welt zur Überwindung dieser Spaltungen beitragen können, war Thema des „Global Media Forums“ (GMF) der Deutschen Welle in Bonn. Als wichtigstes Ergebnis der internationalen Konferenz nannten die über 2.000 Teilnehmenden „Networking“, um die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
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Aktive Mitbestimmung

Im Hessischen Rundfunk (HR) stehen erneut Reformen und eine Transparenzoffensive an. In die vorbereitenden Prozesse ist der Verwaltungsrat mit seinen beiden Beschäftigtenvertreter*innen eingebunden. Günay Defterli ist einer von ihnen. Der studierte Jurist ist seit 2000 Mitarbeiter in der Abteilung Dokumentation und Archive und engagierte sich bald als ver.di Vertreter im örtlichen sowie im Gesamtpersonalrat (GPR) des Senders. Defterli berichtet im Gespräch von der Arbeit im Verwaltungsrat und den künftig zusätzlichen Aufgaben der Mitglieder im Sinne des neuen Medienstaatsvertrags.
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Einsatz für Privatfunk

Während die Arbeit der Rundfunkräte zuletzt stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten ist, ist über die Landesmedienanstalten und deren Kontrollgremien wenig bekannt. Sandra Nachtweih ist Vorsitzende des Medienausschusses der Medienanstalt in Mecklenburg-Vorpommern und hat als solche mit dem privaten Rundfunk und hin und wieder auch mit Angeboten von Influencer*innen im Land zu tun. Mit M hat sie über die Aufgaben des MAMV, den Umgang mit Verstößen und die drohende Insolvenz der regionalen TV-Sender gesprochen.
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Zu wenig Raum für Kontroversen

M | Ihr Direktor Tobias Schmid bezeichnete seinen Job einmal als den schönsten der Welt. Trifft das auch auf Ihre Arbeit in der Medienkommission zu? Bettina Lendzian | Die freiwillige Arbeit in der Kommission ist hoffentlich für die Mitglieder nicht der „schönste Job der Welt“. Denn wir alle arbeiten ja nur neben unseren eigentlichen Berufen im Gremium mit – und die sind doch hoffentlich für alle die schönsten der Welt (schmunzelt). Aber natürlich ist es eine spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit. Nur manchmal auch wirklich sehr viel Arbeit. Es gibt eine Menge Material zu lesen, eine Menge Themen zu recherchieren und zu verstehen – eine Aufgabe, die nebenamtlich…
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Streit um EU-Regelung

Dass auch Redaktionen in Deutschland nicht vor äußerer Einflussnahme gefeit sind, hat kürzlich der Fall Döpfner wieder in Erinnerung gerufen. Der Springer-Chef schrieb leitenden Redakteur*innen der „Bild“ eindringliche Nachrichten, etwa um die FDP im Bundestagswahlkampf hochzuschreiben. Zur Stärkung von Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien plant derzeit die EU-Kommission eine Verordnung – und ausgerechnet Deutschland stemmt sich dagegen.
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Union-Busting gegen Contentmoderator

Cengiz Haksöz hatte Mitte Juni vor dem Bundestagsausschuss für Digitales über seine Arbeitsbedingungen als Contentmoderator gesprochen. Nun wurde er von seinem Arbeitgeber freigestellt und darf den Betrieb nicht mehr betreten. Das behindert auch die Betriebsratswahl, die Anfang Juli erstmals an Haksöz Arbeitsplatz stattfinden soll. ver.di kritisiert die Maßregelung scharf und kündigt rechtliche Schritte an.
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Ausgezeichtet: Filmfest in Emden

Mit insgesamt 49 Lang- und 18 Kurzfilmen, davon sechs Uraufführungen und 13 Deutschlandpremieren, zeigte das 33. Internationales Filmfest Emden-Norderney Mitte Juni ein umfangreiches und anspruchsvolles Programm. Viele Filme des einwöchigen Festivalprogramms bezögen Stellung zu großen Themen der Zeit, sagte der Co-Festivalchef Edzard Wagenaar. Neben zahlreichen anderen Preisen, wurde ebenfalls der DGB-Filmpreis wieder verliehen. Mit dabei war auch Schauspieler Moritz Bleibtreu - er bekam den Emder Schauspielpreis.
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