Medienpolitik

Mehr mutige Filme gegen rechts drehen

Vor wachsendem gesellschaftlichem und politischem Rechtsextremismus warnt das Netzwerk Film und Demokratie. Denn die Neue Rechte hat Kultur längst als Kampffeld entdeckt. Unter dem Motto Demokratie unter Druck – die Filmbranche in der Verantwortung, kam das Bündnis am vergangenen Dienstag zusammen. Gemeinsam mit der Filmemacherin Agnieszka Holland und dem Soziologen Matthias Quent wurde diskutiert, wie Filmschaffende gemeinsam auf rechte Tendenzen im Kulturbetrieb reagieren können.
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Aus für Anzeigenblätter in Münster

Zum ersten Mai dieses Jahres stellt die westfälische Unternehmensgruppe Aschendorff sämtliche Anzeigenblätter ein. In Münster und im Münsterland betrifft das alle „Hallo“- und „Blickpunkt“-Ausgaben, die „Grenzland Wochenpost“, den „Stadtanzeiger Coesfeld/ Dülmen“, die „Wir in Steinfurt“, die „Dreingau Zeitung“ sowie das „Lengericher Wochenblatt“. Die kumulierte Auflage dieser Titel liegt nach Verlagsangaben bei 362.000 Exemplaren.
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Neuseeland: Regierung will Senderfusion

Neuseeland hat zwei staatliche Rundfunkanstalten, Privatmedien machen jedoch den Großteil des Marktes aus. Jetzt sollen beiden staatlichen Sender Neuseelands TVNZ (Fernsehen) und Radio New Zealand fusionieren: Bereits am 1. März soll eine neukonzipierte Rundfunkanstalt den Verschmelzungsprozess einleiten. Als Starttermin für den neuen Sendebetrieb ist der 1. Juli 2023 vorgesehen. Gleichzeitig halten sich jedoch Gerüchte, dass dieser in letzter Minute noch gestoppt werden könnte.
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Zuviel „Menscheln“ in TV-Nachrichten

Es menschelt immer mehr in den Fernsehnachrichten. Vorbei sind die Zeiten, als die Sprecher*innen dröge ihre Nachrichtentexte vom Blatt lasen. Stattdessen werden oft wie in Magazinsendungen die Fälle von Betroffenen geschildert und Interviews am Straßenrand geführt. Doch dient diese zunehmende Personalisierung der Information der Zuschauer*innen?
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Fernsehbilder

Für mehr Transparenz der Rundfunkanstalten

Anfang Dezember 2022 legte die Rundfunkkommission der Länder ihren Diskussionsentwurf für den 4. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) vor. Darin werden Regelungen zu Compliance und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) vorgeschlagen. Es geht um einheitliche Mindeststandards für die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio. Rechtzeitig vor Ablauf der öffentlichen Konsultationsfrist nahm auch ver.di Stellung zum Entwurf. Ergänzungsbedarf sieht die Mediengewerkschaft vor allem bei den Transparenzpflichten der Anstalten und der Kontrolle ihrer Einhaltung.
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EU-Gesetz über Medienfreiheit noch verbesserungswürdig

Die Europäische Journalistinnen-Föderation (EJF) begrüßt die Initiative der EU-Kommission zur Stärkung des freien und pluralistischen Mediensystems in Europa. In der nun veröffentlichten Stellungnahme zum Entwurf des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (European Media Freedom Act – EMFA) drängt sie jedoch auch auf Änderungen. Der Vorschlag zur Verordnung kam im September 2022 von der EU-Kommission und richtet sich gegen staatliche Eingriffe in Redaktionen und Medienunternehmen.
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Rundfunkratssitzung im RBB gescheitert

Seit dem Juni läuft im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die juristische Aufarbeitung der skandalträchtigen Vergangenheit aus der Ära Schlesinger. Das kostet: Nach einer hauseigenen Recherche sind allein von Juli bis November 2022 Anwaltskosten in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro entstanden. Kritiker sprachen daraufhin von „Beitragsverschwendung“. Die zur Aufklärung einberufene außerordentliche Rundfunkratssitzung scheiterte – wegen Beschlussunfähigkeit.
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Kräfte von ARD und ZDF stärker bündeln

Nach dem Willen der Länder sollen ARD und ZDF ihre Kräfte künftig stärker bündeln. Erwünscht sei eine „gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform, die perspektivisch auch mit 3sat und ARTE eine europäische Erweiterung erfahren könnte“, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am 20. Januar nach einer Klausur der Rundfunkkommission der Länder. Angekündigt wurde auch die Einrichtung eines „Zukunftsrats“. Er soll „zeitnah Empfehlungen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Akzeptanz erarbeiten“.
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Mensch vor Monitoren

Rundfunkreform nach Skandaljahr zwingend

Die Enthüllung zahlreicher Skandale im RBB und in anderen ARD-Sendern hat eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Agenda der Medienpolitik gesetzt. Mit einheitlichen Compliance-Regeln sollen per Staatsvertrag die bislang ungenügenden Kontrollmechanismen verschärft werden. Auch die hauptbetroffene ARD gibt sich neue Leitlinien. Um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags bahnt sich ein schwerer medienpolitischer Konflikt an.
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WDR Gebäude

WDR: Ins Abseits geplappert

Tom Buhrow und sein Nachfolger im ARD-Vorsitz, Kai Gniffke, haben dem „Spiegel“ “ (Nr. 51, 12/22) ein Interview zur ARD-Reform gegeben. Darin benutze Gniffke eine „unangebrachte und abstoßende Wortwahl“, die ARD-Beschäftigte mit Hunden und Schweinen gleichsetze und „ein Klima der Ausgrenzung und Verächtlichmachung“, kritisiert der ver.di-Senderverband im WDR am 20. Dezember in Köln.
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Wirbel um Berlusconi bei ProSiebenSat.1

Eine weitere Anteilserhöhung der Familie Berlusconi beim deutschen TV-Konzern ProSiebenSat.1 sorgt für Wirbel bei Aufsichtsbehörden. Das Familienunternehmen „Media For Europe“ (MFE) habe angezeigt, dass es seine Beteiligung durch Transaktionen auf bis zu 29,9 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte erhöhen wolle, teilte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) am Montag in München mit. Diese Anzeige ziele „offensichtlich“ darauf ab, eine Verpflichtung nach dem Medienstaatsvertrag zu erfüllen. Bei der BLM sind die Konzernsender Kabel Eins und ProSieben lizenziert.
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Chance vertan beim Whistleblower-Gesetz

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt. Trotz einiger Nachbesserungen -  größtes Manko bleibt aus Sicht von Journalist*innen,  Medien und Organisationen, dass die Hürden, Informationen über Korruption und Missstände gegenüber Medien offenzulegen, erhöht werden. Das betrifft zum einen das Ansprechen der Medien wie auch die Weitergabe von Verschlusssachen etwa in berechtigen Fällen.
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Tabula rasa bei ARD und ZDF?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht mehr denn je unter Druck. Bislang wurde öffentlich hauptsächlich über Skandale diskutiert, weniger über radikale Reformen. Das hat sich spätestens mit dem umstrittenen Auftritt des ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow Anfang November in Hamburg verändert. Seitdem scheinen für einige Akteure selbst eine mögliche Fusion von ARD und ZDF sowie massive Programmkürzungen nicht mehr tabu zu sein. Gleichzeitig läuft die Aufarbeitung der Skandale im RBB und im NDR weiter.
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Portrait von Günter Herkel

Die gekaufte WM

Das Desaster kam mit Ansage: Boykott und Desinteresse bescherten ARD und ZDF bei der Fußball-WM in Katar drastische Quoteneinbrüche. Anders als von den Sendern und vom DFB erwartet blieben die Kritiker des Spektakels, die angesichts der Menschenrechtssituation Abstinenz gelobt hatten, konsequent. Selbst die drei Spiele der deutschen Nationalmannschaft wurden im Schnitt von weniger als 15 Millionen gesehen, die Auftaktpleite gegen Japan gar nur von knapp zehn Millionen. 
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Keine Meldungsflut von Hass-Inhalten

Bis Ende November gingen bei der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI) im Bundeskriminalamt (BKA) knapp 3.900 Meldungen ein. Rund 74 Prozent der gemeldeten Inhalte waren strafrechtlich relevant. „In rund 1.960 dieser Fälle konnte die ZMI eine örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in einem Bundesland feststellen, so dass von dort gegen die mutmaßlichen Urheber dieser Inhalte ermittelt werden konnte“, erklärte ein BKA-Sprecher auf „M“-Anfrage. 
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Einheitliche Regeln für mehr Kontrolle bei ARD und ZDF

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat sich auf einheitliche Regeln zur Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei ARD und ZDF verständigt. „Die Aufbereitung der Vorkommnisse beim RBB und in anderen Rundfunkanstalten hat uns gezeigt, dass die einzelnen Häuser in den Bereichen Compliance, Transparenz und Gremienaufsicht sehr unterschiedlich aufgestellt sind“, erklärten die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und der sächsische Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU) am Donnerstag in Mainz.
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