Medienpolitik

Im digitalen Dschungel als Förster pirschen

Vor zweieinhalb Monaten hat der Direktor der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) Tobias Schmid gemeinsam mit WDR, RTL, der Staatsanwaltschaft Köln und anderen die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet“ gestartet: Hasskommentare sollen nicht nur gelöscht, sondern auch juristisch geahndet werden. Resultat bisher: Über 130 Fälle von Hasspostings brachten LfM und Medienhäuser seit Anfang Februar zur Anzeige. Die Ansprechstelle Cybercrime bei der Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt dazu.
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Beste Pensionskasse des Jahres 2018

Die Pensionskasse Rundfunk (PKR) wurde gestern zum zweiten Mal in Folge mit dem Award des Finanzmagazins „portfolio institutionell“ ausgezeichnet – diesmal in der Kategorie „Beste Pensionskasse“. 2017 gewann die Pensionskasse in der Kategorie „Bestes Risikomanagement“. Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di und Mitglied des Aufsichtsrates der Pensionskasse Rundfunk: "Die Kür der PKR zur besten Pensionskasse zeigt, wie erfolgreich eine paritätisch aufgestellte Altersversorgung sein kann.“
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Anfragen-Rekord bei Politik und Behörden

12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellten Bürgerinnen und Bürger 2017 an Bundesministerien und -behörden. Das waren 42 Prozent mehr als im Jahr davor und so viele Anfragen wie noch nie – ein neuer Rekord. Dabei waren 8.855 Auskunftsbegehren 2016 laut Statistik der Informationsfreiheit – sie wird jährlich vom Bundesinnenministerium veröffentlicht – schon ein hoher Wert verglichen mit dem vorigen Jahrzehnt.
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Verschwörungen und Populismus

Eine „internationale Finanzoligarchie” plant den „großen Bevölkerungsaustausch”, Mondlandung und 11. September waren Inszenierungen der US-Regierung, der französische Präsident Emmanuel Macron ist eigentlich Freimaurer, mangels Friedensvertrag sind die Deutschen immer noch „Reichsbürger”: Michael Butter von der Uni Tübingen forscht seit Jahren über die Geschichte und Verbreitung von Verschwörungstheorien, die vor allem (aber nicht nur) in rechten politischen Kreisen kursieren. Jetzt hat er ein Buch zum Thema vorgelegt: „Nichts ist, wie es scheint”. Mit dem Autor sprach Thomas Gesterkamp.
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Mit Virtual Reality die Welt verändern

Die Vereinten Nationen (UN) setzen seit einigen Jahren auf Digital Storytelling in der virtuellen Umgebung. Jetzt sollen Jugendliche sich mit 360°-Geschichten der großen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen annehmen. Bisher hat die New Yorker Virtual Reality-Abteilung ihre VR-Filme professionell produzieren lassen. Damit sollte vor allem die Spendenbereitschaft erhöht werden. Doch Empathie und Spenden genügen nicht mehr.
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Leistungsschutzrecht auch für Journalisten

Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form nicht unterstützen“, erklären die Organisationen, die über 300.000 Journalisten in ganz Europa vertreten. Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten diskutiert.
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Keine Zukunft ohne Journalismus

Beim ersten Berliner „Mediensalon“ dieses Jahres im taz Café, einer neuen Veranstaltungsreihe von dju in ver.di, DJV und der Werkstatt für Medienkompetenz meko factory, ging es „gleich ums große Ganze, nämlich um die Zukunft des Journalismus“ kündigte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß in ihrer Begrüßung an.
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Untrennbar: Kosten und Qualität

M | Sie haben gleich zu Beginn ihrer Amtszeit als ARD-Vorsitzender eine Anhebung des Rundfunk­beitrags ab 2021 gefordert, dazu möglichst einen jährlichen Inflationsausgleich. Mit welcher Begründung? Ulrich Wilhelm | Nach Jahren ohne Ausgleich der Teuerung – und mit Blick auf Tarifanpassungen, Rechte­kosten- oder Verbreitungskostensteigerungen – brauchen wir ab 2021 wieder eine Anpassung unserer Mittel, weil wir ansonsten tief in die Programme schneiden müssten. Natürlich hat jeder den Ehrgeiz, alles auszuschöpfen, wo wir jenseits des Programms sparen können, etwa bei Verwaltung und Technik. Das tun wir aber schon seit Jahren. Jetzt ist ein Punkt erreicht, wo es ohne einen…
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Nicht weniger als digitale Weltspitze

Am Ende hat sich die SPD-­Basis doch noch zu einem Ja für die nächste Große Koalition durchgerungen. CDU, CSU und SPD, die schon zuletzt gemeinsam regiert haben, können ihre medienpolitische Agenda also nahtlos fort­setzen – sofern es sie gibt. Was ist in Sachen Medienpolitik in den nächsten Jahren zu erwarten? M schaut auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
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Mehr Mitbestimmung im Rundfunk gefordert

Der Streit über die Zukunft von ARD und ZDF verschärft sich. Manche reden von einer Akzeptanzkrise. Unter dem Eindruck des No-Billag-Referendums in der Schweiz diskutierten am 9. März in Berlin auf Einladung der Fraktion Die Linke im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Politiker, Wissenschaftler und Journalisten über „Auftrag und Rolle der Medien in Zeiten des digitalen Wandels. Die Linke steht „für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die festen und freien Beschäftigten mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben“.
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ARD und ZDF zwischen drei Fronten

Unter dem noch frischen Eindruck des klaren Votums der Schweizerinnen und Schweizer für einen gebührenfinanzierten Rundfunk diskutierten am 7. März auf der Medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB Vertreter_innen aus Politik, Wissenschaft, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und aus dem Verlegerlager über die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Mangel von Strukturreform und digitaler Konkurrenz.
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Schauen die Zusteller weiter in den Mond?

„Junge, hast Du noch nicht genug?“ Mehrfach mahnt bei Theodor Storm der Mond den uneinsichtigen Dreikäsehoch, der mit seinem Bett bis in den Himmel fahren will. Erst als Luna endlich das Licht ausknipst, plumpst der aufsässige Häwelmann ins Meer. Real sind es gerade die Zeitungsverleger, die nach dem Geschenk der Politik mit dem abgesenkten Mindestlohn für Zusteller „noch nicht genug haben“.
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Googles Filterblasen sind geplatzt

„Algorithmen transparent machen: Welchen Einfluss hatte Google auf die Bundestagswahl 2017?“ – Diese Frage stand im Mittelpunkt einer im Auftrag einiger Landesmedienanstalten durchgeführten Untersuchung über die Rolle von Algorithmen bei der politischen Meinungsbildung im Internet, die in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin vorgestellt wurde. Ergebnis: Die „Theorie“ von der Filterblase ist zwar – zunächst – geplatzt. Zur Entwarnung besteht jedoch nach Meinung von Expert_innen kein Anlass.
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Radio Fritz wird „fritzundzwanzig“

„Fritz“ wird 25 – „und das hört man“. Das Jugendradio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) feiert in Kürze das erste Vierteljahrhundert seiner Existenz – standesgemäß im Programm und mit einer Reihe von Clubshows in Berlin und Brandenburg. Doch im Zeitalter von Streaming-Diensten wird die Luft für das erste öffentlich-rechtliche Jugendprogramm allmählich dünner.
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Fair Festivals: Noch ein langer Weg

Zu einem „Active Talk Event“ ins Berlinale-Kino CinemaxX am Potsdamer Platz hatte gestern die Gruppe Festivalarbeit in ver.di geladen. Gemeinsam mit den Gästen und einem internationalen Publikum wurde über die Arbeitsbedingungen auf Filmfestivals diskutiert. Auf dem Podium saß auch Berlinale-Administration Managerin Adrienne Boros. Fazit: Es beginnt sich etwas zu bewegen, Ideen sind da – aber gemacht ist nur ein Anfang.
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Berlinale: Demokratie als Arbeit gezeigt

Im Forum der Berlinale läuft „Aggragat“ von Marie Wilke. Der Dokumentarfilm beobachtet den Arbeitsprozess bei journalistischer Berichterstattung sowie die Basisarbeit von Politiker_innen in Zeiten des Umbruchs. Deren Routine wurde durch den Rechtspopulismus gehörig durcheinander gebracht. Mit distanziertem Blick fängt Wilke Eindrücke vor Ort ein und fügt sie zu einem Gesamtbild der politischen und medialen Gegenwart in Deutschland zusammen. Kommentarlos und ohne Interviews schildert der Film, in welchen Prozessen demokratische Willens-und Wahrheitsfindung stattfindet.
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