Medienpolitik

Rundfunk: Über Mittel, Akzeptanz und Auftrag

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des rundfunkpolitischen Populismus. Ob in der Schweiz, in Polen, Ungarn, Dänemark oder Deutschland – in vielen Ecken des alten Kontinents formieren sich die Gegner eines unabhängigen Rundfunks. Die Instrumente: Mittelkürzungen, politische Disziplinierung, fragwürdige Plebiszite. Unter dem Titel „Kritik und Reformen überall: Reboot des öffentlich-rechtlichen Systems?“ diskutierten auf der „Media Convention“ Anfang Mai in Berlin Rundfunkmanager und Politiker über aktuelle Tendenzen.
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Über Deutschland und dort oft Übersehene

Beim 35. Internationalen Frauenfilmfestivals (IFFF) in Köln wurde über Ausschlüsse, Hierarchien und Machtstrukturen in der Filmbranche debattiert. All dies beeinflusse die Filmkultur ständig negativ, selbst wenn Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung als Grundpfeiler der Gesellschaft gelten, hieß es. Beim Schwerpunkt des Festivals vom 24. bis 29. April „Über Deutschland“ kamen Filmemacherinnen und Protagonistinnen zu Wort, die sonst oft geflissentlich übersehen werden.
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EU-Reform des Urheberrechts hat nur wenige Freunde

„Kritiker befürchten einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, den Todesstoß für Startups und  das Ende der Linkfreiheit, also quasi das Aus für ein freies Internet: Worum geht es bei der EU-Urheberrechtsreform eigentlich konkret?“ Mit dieser Frage eröffnete Moderatorin Tina Groll den mittlerweile dritten Mediensalon von dju in ver.di, DJV Berlin und meko factory im hauptstädtischen taz-Café. Sechs Expert_innen auf dem Podium gaben erwartungsgemäß unterschiedliche Antworten, doch als uneingeschränkter Freund der Reform bekannte sich kaum jemand.
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Noch zu wenig Schutz für Whistleblower

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf vorgestellt, der Whistleblowern mehr Rechtssicherheit geben soll. Informanten, die ungesetzliche Praktiken enthüllen, sollen in der EU in Zukunft besser vor Entlassung oder sonstigen Repressalien geschützt werden. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wie man so schön kommentiert. Er kommt allerdings spät und ist schon vom Ansatz her mit Mängeln behaftet.
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Medialer Wettlauf mit künstlicher Intelligenz

Ob personalisierte Werbung, Empfehlungen über undurchsichtige Algorithmen bis zu von Robotern produzierten Inhalten – Künstliche Intelligenz hält Einzug in die Wertschöpfungskette der Medien. Das stellt ganz neue Anforderungen an die Medienaufsicht. Über die „Perspektiven der konvergenten Medienregulierung für das 21. Jahrhundert“ debattierten am 19. April in Berlin Politiker, Wissenschaftler und Rundfunkmanager auf einem Symposion der Medienanstalten (DLM).
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Jubiläum: RBB-Profil geschärft und gerockt

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird am 1. Mai 15 Jahre alt. Anlässlich des Jubiläums zog Intendantin Patricia Schlesinger im Haus des Rundfunks an der Masurenallee eine Zwischenbilanz. Die vor acht Monaten initiierte TV-Programmreform befinde sich „auf einem guten Weg“. In den nächsten Jahren aber werde der Sender noch mal „gekrempelt und gerockt“. Die Programme, so Schlesinger, seien „Motor und Taktgeber“ jeder Reform. Ihr Anspruch, vor allem in der Prime Time ab 20:15 Uhr den Beitragszahler_innen anstelle von Wiederholungen ein „selbstgemachtes Programm“ anzubieten, sei weitgehend erfüllt.
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Im digitalen Dschungel als Förster pirschen

Vor zweieinhalb Monaten hat der Direktor der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) Tobias Schmid gemeinsam mit WDR, RTL, der Staatsanwaltschaft Köln und anderen die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet“ gestartet: Hasskommentare sollen nicht nur gelöscht, sondern auch juristisch geahndet werden. Resultat bisher: Über 130 Fälle von Hasspostings brachten LfM und Medienhäuser seit Anfang Februar zur Anzeige. Die Ansprechstelle Cybercrime bei der Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt dazu.
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Beste Pensionskasse des Jahres 2018

Die Pensionskasse Rundfunk (PKR) wurde gestern zum zweiten Mal in Folge mit dem Award des Finanzmagazins „portfolio institutionell“ ausgezeichnet – diesmal in der Kategorie „Beste Pensionskasse“. 2017 gewann die Pensionskasse in der Kategorie „Bestes Risikomanagement“. Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di und Mitglied des Aufsichtsrates der Pensionskasse Rundfunk: "Die Kür der PKR zur besten Pensionskasse zeigt, wie erfolgreich eine paritätisch aufgestellte Altersversorgung sein kann.“
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Anfragen-Rekord bei Politik und Behörden

12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellten Bürgerinnen und Bürger 2017 an Bundesministerien und -behörden. Das waren 42 Prozent mehr als im Jahr davor und so viele Anfragen wie noch nie – ein neuer Rekord. Dabei waren 8.855 Auskunftsbegehren 2016 laut Statistik der Informationsfreiheit – sie wird jährlich vom Bundesinnenministerium veröffentlicht – schon ein hoher Wert verglichen mit dem vorigen Jahrzehnt.
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Verschwörungen und Populismus

Eine „internationale Finanzoligarchie” plant den „großen Bevölkerungsaustausch”, Mondlandung und 11. September waren Inszenierungen der US-Regierung, der französische Präsident Emmanuel Macron ist eigentlich Freimaurer, mangels Friedensvertrag sind die Deutschen immer noch „Reichsbürger”: Michael Butter von der Uni Tübingen forscht seit Jahren über die Geschichte und Verbreitung von Verschwörungstheorien, die vor allem (aber nicht nur) in rechten politischen Kreisen kursieren. Jetzt hat er ein Buch zum Thema vorgelegt: „Nichts ist, wie es scheint”. Mit dem Autor sprach Thomas Gesterkamp.
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Mit Virtual Reality die Welt verändern

Die Vereinten Nationen (UN) setzen seit einigen Jahren auf Digital Storytelling in der virtuellen Umgebung. Jetzt sollen Jugendliche sich mit 360°-Geschichten der großen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen annehmen. Bisher hat die New Yorker Virtual Reality-Abteilung ihre VR-Filme professionell produzieren lassen. Damit sollte vor allem die Spendenbereitschaft erhöht werden. Doch Empathie und Spenden genügen nicht mehr.
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Leistungsschutzrecht auch für Journalisten

Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form nicht unterstützen“, erklären die Organisationen, die über 300.000 Journalisten in ganz Europa vertreten. Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten diskutiert.
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Keine Zukunft ohne Journalismus

Beim ersten Berliner „Mediensalon“ dieses Jahres im taz Café, einer neuen Veranstaltungsreihe von dju in ver.di, DJV und der Werkstatt für Medienkompetenz meko factory, ging es „gleich ums große Ganze, nämlich um die Zukunft des Journalismus“ kündigte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß in ihrer Begrüßung an.
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Untrennbar: Kosten und Qualität

M | Sie haben gleich zu Beginn ihrer Amtszeit als ARD-Vorsitzender eine Anhebung des Rundfunk­beitrags ab 2021 gefordert, dazu möglichst einen jährlichen Inflationsausgleich. Mit welcher Begründung? Ulrich Wilhelm | Nach Jahren ohne Ausgleich der Teuerung – und mit Blick auf Tarifanpassungen, Rechte­kosten- oder Verbreitungskostensteigerungen – brauchen wir ab 2021 wieder eine Anpassung unserer Mittel, weil wir ansonsten tief in die Programme schneiden müssten. Natürlich hat jeder den Ehrgeiz, alles auszuschöpfen, wo wir jenseits des Programms sparen können, etwa bei Verwaltung und Technik. Das tun wir aber schon seit Jahren. Jetzt ist ein Punkt erreicht, wo es ohne einen…
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Nicht weniger als digitale Weltspitze

Am Ende hat sich die SPD-­Basis doch noch zu einem Ja für die nächste Große Koalition durchgerungen. CDU, CSU und SPD, die schon zuletzt gemeinsam regiert haben, können ihre medienpolitische Agenda also nahtlos fort­setzen – sofern es sie gibt. Was ist in Sachen Medienpolitik in den nächsten Jahren zu erwarten? M schaut auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
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Mehr Mitbestimmung im Rundfunk gefordert

Der Streit über die Zukunft von ARD und ZDF verschärft sich. Manche reden von einer Akzeptanzkrise. Unter dem Eindruck des No-Billag-Referendums in der Schweiz diskutierten am 9. März in Berlin auf Einladung der Fraktion Die Linke im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Politiker, Wissenschaftler und Journalisten über „Auftrag und Rolle der Medien in Zeiten des digitalen Wandels. Die Linke steht „für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die festen und freien Beschäftigten mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben“.
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