Medienpolitik

Schweizer Rundfunk vor Zerreißprobe

Verliert die Schweiz bald ihr Radio und Fernsehen? Am 4. März entscheiden die Bürgerinnen und Bürger des Landes über ein Verbot gebührenfinanzierter Medien. Sie stimmen über die «No Billag»-Intitiative ab. Die Abschaffung des öffentlichen Rundfunks genießt große Sympathien. Mit der starken rechtspopulistischen SVP hat das aber erstaunlich wenig zu tun. Im Gegenteil.
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60 Zusteller behalten Jobs beim Nordkurier

Die Nordkurier-Mediengruppe in Neubrandenburg hat die Ende Dezember 2017 ausgesprochenen Kündigungen von 60 Zusteller_innen in der Region Mecklenburger Seenplatte zurückgenommen. Eine gewerkschaftliche Protestkundgebung wurde deshalb ausgesetzt. ver.di hatte die Entlassungen in Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratsgründung bei der Zustellgesellschaft gesehen. Die Rausschmisse zu Weihnachten alarmierten Leser, aber auch die Landespolitik.
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Untaugliches Mittel

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gerade einmal wenige Tage in Kraft und schon hat es eindrucksvoll gezeigt, dass es ein untaugliches Mittel ist, um gegen Hassbotschaften und Falschmeldungen im Internet vorzugehen. Die Blockade des Twitter-Accounts des Satiremagazins Titanic durch den amerikanischen Kurznachrichtendienst war nichts anderes als Zensur – und damit nicht hinnehmbar.
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Aufregende Wochen ums EU-Urheberrecht

Die EU modernisiert das Urheberrecht: Ein Berichterstatter (SPD) tritt zurück. Das EU-Parlament hatte seine Vorlage im entscheidenden Punkt ins Gegenteil verkehrt. Auch sein CDU-Kollege findet keine Mehrheiten. Ein Beschluss wird Monat um Monat verschoben ebenso wie die Abstimmung über die Richtlinie im EU-Rat der Mitgliedsstaaten. Allenthalben gravierende Differenzen.
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Hessen: Informationen per Gesetz eingesperrt

Jetzt machen sich auch die Hessen daran, den Anspruch von Bürgern und Journalisten auf Informationen gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen gesetzlich zu regeln. Es wird aber kein „richtiges“ Informationsfreiheits-Gesetz. Die schwarz-grüne Mehrheit im Wiesbadener Landtag versteckt die weitgehende Verweigerung von Auskünften in einer Novelle des Datenschutzgesetzes.
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Anachronismus Medienaufsicht

Mit denkbar knapper Mehrheit wurde der SPD-Politiker Marc Jan Eumann am 4. Dezember zum neuen Direktor der Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz gewählt. Die besonderen Umstände dieser Wahl deuten auf Parteibuchwirtschaft in besonders schamloser Form hin. Ein Beispiel von vielen, das dringenden Reformbedarf in der Privatfunkaufsicht signalisiert.
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Zur Mündigkeit im digitalen Raum

Die Datenschutz- und IT-Sicherheitsspezialistin Aleksandra Sowa geht in ihrem neuesten Buch „Digital Politics“ der Frage nach, wie Bürger sich ihre Mündigkeit im digitalen Raum bewahren können. Sie sagt: „Wir sollten uns einen Teil der Macht an unseren täglichen Werkzeugen zurückholen.“ Dabei setzt sie auch auf die Journalist_innen, die sich in Zeiten digitaler Propaganda vor neuen Herausforderungen sehen.
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Berlinale von morgen statt Festivals heute

Eigentlich sollte es auf der mit „Filmfestivals heute“ übertitelten Veranstaltung im Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ (HKW) um die Aufgaben, Chancen und Herausforderungen für Filmfestivals gehen. Stattdessen wurde lebhaft über die Zukunft der Berlinale und vor allem die Nachfolge ihres noch bis 2019 amtierenden Chefs Dieter Kosslick diskutiert. Grund: Ein kurz zuvor veröffentlichter Brief von 81 namhaften Regisseurinnen und Regisseuren.
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DOK-Film: Rüge für Öffentlich-Rechtliche

Zum Auftakt einer Reihe mit Filmen des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff richtete die Deutsche Akademie für Fernsehen (DAfF) mit der AG DOK am 4. Dezember im Berliner Kino Babylon Mitte ein Werkstattgespräch über die aktuelle, gesellschaftliche Rolle des dokumentarischen Fernsehens aus. Der Titel: „Mut zur Wirklichkeit“. Zentrales Ergebnis: ARD und ZDF haben sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gestohlen.
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Nachausschüttung der VG Wort noch in 2017

Die Nachausschüttung der VG Wort an die Urheber_innen für die Jahre 2012 bis 2016 erfolgt bis zum Ende dieses Jahres. Das haben Vorstand und der Verwaltungsrat der Verwertungsgesellschaft beschlossen. Grund für die Zahlung sind die für diese Jahre von den Verlagen zurückgeforderten Gelder. Diese sind bereits zu über 90 Prozent bei der VG Wort eingegangen. Rückzahlungen von Verlagsanteilen seitens der VG Bild-Kunst stehen allerdings noch aus.
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Betriebsrat bei DuMont Berlin per Tarifvertrag

Vor reichlich einem Jahr verkündeten die DuMont-Spitzen ihren Beschäftigten um das Abo-Blatt Berliner Zeitung und den Boulevardtitel Berliner Kurier einen „Neustart in der Hauptstadt“. Mit beträchtlich weniger Leuten. Jetzt schafft ein Tarifvertrag Voraussetzungen, dass wieder eine gemeinsame Interessenvertretung in den Redaktionen gewählt werden kann.
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AfD sperrte erneut Journalisten aus

Zum wiederholten Mal hat die AfD Medienvertreter von einem Parteitag ausgeschlossen, diesmal auf dem Hamburger AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende. Die Landespressekonferenz Hamburg protestierte dagegen. Der DGB Nord fordert deshalb nun den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.
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Öffentlich-rechtlich in Zeiten von Internet

Im September haben sich Initiatoren mit einen Offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre „10 Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien“ sollen Ansatzpunkte für einen Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liefern und das duale Rundfunksystem stärken. M fragte Mitinitiatorin MdB Tabea Rößner nach dem aktuellen Stand.
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EU: Filmwirtschaft setzt sich durch

Bei der Abstimmung über die künftige EU-weite Nutzung von Mediatheken der Rundfunkveranstalter konnten sich am 21. November die Konservativen und Liberalen mit dem Territorialprinzip durchsetzen. Damit können die Rechteinhaber weiterhin Einzellizenzen an unterschiedliche Fernsehsender in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verkaufen. Für aktuelle Programme wie Nachrichtensendungen soll hingegen eine EU-weite Lizenz eingeführt werden.
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Am Tropf von Spenden, Stiftungen und Staat?

Wie kann ein unabhängiger Journalismus, der seine öffentliche Aufgabe erfüllt, ökonomisch tragfähig, ohne Selbstausbeutung arbeiten? Medien-Start-ups in Deutschland versuchen das als Teil des kapitalistischen Systems oder als gemeinnützige Non-Profit-Unternehmen – mit Spenden, Stiftungsgeldern, staatlicher Förderung.
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Direkte Förderung lokaler Medieninhalte

Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat ein „Berlin-Brandenburgisches Modell“ zur Förderung professioneller lokaler Medieninhalte vorgelegt. Auf diesem Weg soll Medienvielfalt vor allem auch in der Fläche Brandenburgs gesichert oder sogar erst hergestellt werden. Über die Hintergründe sprach M Online mit dem Medienratsvorsitzenden Hansjürgen Rosenbauer.
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