Medienpolitik

Protest gegen Spaltung und Nullrunden bei AFP

Solidarité! und faire Bedingungen für alle wurden am 15. Dezember in Berlin Unter den Linden gefordert. Mit einer „aktiven Mittagspause“ protestierten Beschäftigte der Nachrichtenagentur Agence France-Presse GmbH (AFP) gegen die geplante Tarifspaltung und die Hinhaltetaktik ihrer Geschäftsführung bei den laufenden Tarifverhandlungen.Seit Januar 2013 gab es keine Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten der Berliner AFP-Gesellschaft. Nach langer Verschleppung hatte der Arbeitgeber in der achten Verhandlungsrunde Mitte November sogar einen drastischen Tarifabbau für Neueinstellungen verlangt.
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Urheberrecht: Zwei-Stufen-Modell ist ein gangbarer Weg

Die Initiative Urheberrecht, ein Zusammenschluss von 35 Kreativenorganisationen, darunter ver.di, hatte am 12. Dezember zur Konferenz „Digitale Plattformen – Chancen und Probleme“ in die Berliner Akademie der Künste geladen, über 300 Expert_innen kamen. Während der Veranstaltung, die sich mit den aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht in Deutschland und der Europäischen Union befasste, wurde bekannt, dass die Koalition sich über die Gesetzestexte zum Urhebervertragsrecht einerseits und der Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften andererseits geeinigt hatte. Sie sollen noch in dieser Woche Bundestag und Bundesrat passieren.
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Linkhaftung: Folgenreiche Gerichtsentscheidung

Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung ist. Das Hamburger Landgericht folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September. Der hatte entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf einer Webseite eine Urheberrechtsverletzung sein kann – insbesondere dann, wenn der Webseiten-Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.
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ZDF-Reporterin klagt gegen ungleiche Bezahlung

Erstmals in der Geschichte der Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) werde der Sender wegen der ungleichen Bezahlung von Frau und Mann verklagt. Der Anwalt der Reporterin Birte Meier, so berichtet die „Berliner Zeitung“, gründe die Klage nicht nur auf das deutsche Antidiskriminierungsgesetz, sondern auch auf weitergehende europäische Normen.
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Bundeseinheitlicher Presseausweis kommt ab 2018

Wie der Deutsche Presserat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, habe man sich mit der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises mit Signum des IMK-Vorsitzenden ab 2018 geeinigt. Die Vorsitzende des Trägervereins des Deutschen Presserats und Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalustinnen- und Journalisten-Union Cornelia Haß begrüßt die Vereinbarung als klares Votum für die Förderung professioneller journalistischer Arbeit: „Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten und trägt damit auch zu höherer Akzeptanz journalistischer Arbeit bei.“
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Wachsam und kritisch

Wer wie die Presse eine öffentliche Aufgabe wahrnehme, der müsse seine Aussagen auch öffentlich rechtfertigen können und überprüfen lassen. „Dass das ohne staatliche Einflussnahme geschehen konnte und geschieht, ist nicht zuletzt das Verdienst Ihres Berufsstandes“, würdigte Bundespräsident Joachim Gauck den Deutschen Presserat, der seit 60 Jahren für presseethische Standards eintritt. Mit einem Festakt feierte die Freiwillige Selbstkontrolle in Berlin am 1. Dezember ihr Jubiläum.
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ver.di unterstützt Verfassungsklage gegen Speicherung von Vorratsdaten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die gemeinsam mit Digitalcourage e.V., dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und weiteren Prominenten und Aktivist_innen am 28. November 2016 in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten gefährde die Vertraulichkeit der Kommunikation, auf die er für seine Arbeit angewiesen ist, erklärte der Mitbeschwerdeführer und ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer Betroffenheitserklärung.
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Olympia-Aus für ARD und ZDF: Eurosport überträgt exklusiv

ARD und ZDF haben im Ringen um die Sub-Lizenzen für die Olympischen Spiele 2018 bis 2024 den Kürzeren gezogen. Die Verhandlungen wurden abgebrochen. Rechteinhaber Discovery Networks will Olympia in Deutschland exklusiv auf seinen frei empfangbaren Sendern Eurosport 1 und DMAX sowie auf dem Pay-TV-Sender Eurosport 2 übertragen. Discovery soll für die Sub-Lizenzen der Winterspiele 2018 in Pyeongchang und der Sommerspiele 2020 in Tokio 150 Millionen verlangt, ARD und ZDF jedoch nur 100 Millionen Euro geboten haben.
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VG Wort: Beschluss über Rückverteilung an Autoren gefasst

Nach langen Diskussionen hat die außerordentliche Mitgliederversammlung der VG Wort am 26. November mit jeweils klarer Mehrheit in allen Berufsgruppen einen „Korrektur-Verteilungsplan“ für die von den Verlagen zurückgeforderten Ausschüttungen seit 2012 sowie ein anonymisiertes Verfahren zur möglichen Abtretung von Nachforderungsansprüchen seitens der Autoren an Verlage beschlossen. Allerdings fand die notwendige Anpassung des Verteilungsplans an das neue Verwertungsgesellschaftengesetz später keine Mehrheit.
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AfD-Wölfe im Schafspelz

Dass die AfD mit den etablierten Medien auf Kriegsfuß steht, ist nicht neu. Aus ihrem Milieu, aus dem Umfeld der Sympathisanten von Pegida und Co. wurde der Begriff der „Lügenpresse“ in die Welt gesetzt. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien sind den Rechtspopulisten ein Dorn im Auge. Kurz vor der Jahreswende haben sie jetzt eine politische Breitseite gegen ARD und ZDF abgefeuert. Die Große Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit Hunderten Unterfragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk belegt – trotz unfreiwilliger Komik im Detail - vor allem eines: Petry und ihre Mitstreiter meinen es ernst mit ihrer Attacke auf das demokratische Mediensystem dieses Landes.
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Konstanz: Eine Stadt und ihr Programmkino

Das traditionsreiche Konstanzer Programmkino "Scala" soll Ende November 2016 geschlossen werden und einem dm-Markt Platz machen, dem fünften in der Stadt. Gegen die drohende Schließung gab es lautstarken Protest aus der Bürgerschaft. Der renommierte und mehrfach ausgezeichnete Dokumentarfilmer Douglas Wolfsperger ist seit Wochen unterwegs, um die verbleibenden Tage des „Scala“ bis zum letzten Vorhang mit der Kamera zu begleiten. Er stößt dabei auf ungeahnten Widerstand.
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Medienpolitische Pläne Rot-Rot-Grün

Am 18. September haben die Berlinerinnen und Berliner ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Nun steht die Koalitionsvereinbarung von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die medienpolitischen Schwerpunkte der künftigen Berliner Regierungskoalition für die kommenden fünf Jahre befinden sich in Kapitel 2 der Koalitionsvereinbarung und tragen das Motto „Medienstandort ausbauen – Demokratische Medienpolitik“. M wirft einen genaueren Blick auf die medienpolitischen Pläne, die zunächst gut klingen, es aber in sich haben.
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Presserat: 60 Jahre freiwillige Selbstkontrolle

Der Deutsche Presserat feiert am 20. November sein 60-jähriges Bestehen. Journalisten und Verleger gründeten 1956 die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse als ein staatsfernes, rein kollegiales Gremium. Seither setzt sich der Presserat für die Verteidigung der Pressefreiheit ein und hat mit dem Pressekodex ein ethisches Regelwerk geschaffen hat, das mittlerweile für eine ganze Branche verbindlich ist.
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Fotodaten: Facebook darf nicht mehr löschen

Beschriftende IPTC-Daten von Fotos, die auf Facebook hochgeladen werden, dürfen dort nicht mehr entfernt oder verändert werden. Dass diese Daten, mit denen Fotografen ihre Urheberschaft kenntlich machen und weitere Informationen zum Bild geben, auf der Plattform erhalten bleiben müssen, hat das Landgericht Hamburg entschieden. Freelens hatte deshalb gegen Facebook geklagt, die Einhaltung von Urheberrechtsnormen verlangt und sie jetzt erfolgreich erstritten.
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Unterstützer für marktkritisches Filmprojekt gesucht

Wie in ihren früheren Filmen „Bahn unterm Hammer“, Water makes Money“ und „Wer rettet wen?“ beschäftigen sich Leslie Franke und Herdolor Lorenz erneut mit den desaströsen Folgen der neoliberalen Deregulierungspolitik, die seit der rot-grünen Bundesregierung Schröder/Fischer so richtig Fahrt aufgenommen hat. Die beiden Filmemacher wollen komplexe wirtschaftliche und politische Zusammenhänge allgemeinverständlich darstellen. Das gilt auch für ihr neues Projekt „Der marktgerechte Mensch“. Für den Film von unten werden noch Unterstützer gesucht.
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Constantin Medien: Seifenoper oder Intrigantenstadl?

Bei der Constantin Medien AG in Ismaning bei München ist nach der Hauptversammlung am 10. November weniger denn je klar, wohin die Reise geht. Zwei Gesellschaftergruppen mit gegensätzlicher Unternehmensstrategie blockieren sich gegenseitig. Mitten in die Auseinandersetzungen platzte jetzt auch noch die Nachricht von massiven Entlassungen bei der Tochterfirma Plazamedia. Keine guten Zukunftsaussichten für die kriselnde Constantin.
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