Medienpolitik

ver.di-Tarifabschlüsse in Bayern und Baden-Württemberg

In den vergangen Tagen konnten Tarifsteigerungen für die Beschäftigten in den bayerischen Zeitungs- und Buchverlagen sowie für die Buchverlage in Baden-Württemberg vereinbart werden. Ganz aktuell ist der Tarifabschluss für die Zeitungsverlage in Bayern. Dort wurden gerade ein Abschluss erzielt, der Entgeltsteigerungen von 3,8 Prozent in zwei Stufen bis zum Frühjahr nächsten Jahres sichert. Insgesamt hat der Tarifvertrag eine Laufzeit bis April 2018.
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Kritik an vertagter Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Eigentlich wollten die Ministerpräsident_innen der Länder in dieser Woche die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2017 beschließen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (KEF) hatte eine Senkung um 30 Cent empfohlen. Doch offenbar herrscht unter den Ländern keine Einigkeit. Die Entscheidung wurde deshalb vertagt und wird voraussichtlich erst im Herbst fallen. ver.di hat das Hinausschieben der Entscheidung kritisiert und fordert Klarheit für Rundfunkanstalten und Beitragszahler_innen.
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Geheimdienstkontrolle? Fehlanzeige!

Von Christiane Schulzki-Haddouti | Die anstehende Geheimdienstreform wird die bestehenden Praktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) legalisieren. Wie die bislang illegale Überwachungspraxis aber rechtsstaatlich kontrolliert werden soll, bleibt schleierhaft. Im Entwurf des „Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ werden dessen Befugnisse für den Zugriff auf Internet- und Telekommunikationsverbindungen erweitert. Außerdem soll er gemeinsam mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Datenbanken unterhalten dürfen.
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Was man bei DuMont in Berlin unter Optimierung versteht

Schon wenn für jede_n Beschäftigte_n nur acht Quadratmeter Büroraum gedacht sind, könne die Ankündigung der DuMont Mediengruppe, dass beim geplanten Umzug des Berliner Verlages vom Alexanderplatz in den Kreuzberger Feratti-Neubau alle Bereiche und alle 650 Beschäftigten mitgenommen werden, nicht zutreffen. Das hat der Betriebsrat vergangene Woche auf Teilbetriebsversammlungen von „Berliner Kurier“ und „Berliner Zeitung“ vorgerechnet. Platz wäre an neuen Standort gerade mal für 400 Beschäftigte. Den Widerspruch habe die Geschäftsführung bislang nicht aufgeklärt, beklagen die Interessenvertreter. Doch auch so könne man sich „drei und drei zusammenrechnen“.
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Höhere Ausschüttungen – aber nur an Autoren

Mit Erlösen von über 305 Millionen Euro hat die VG Wort 2015 ein „hervorragendes Ergebnis“ erreicht. Darum ging es aber auf den Versammlungen am 3./4. Juni 2016 in Berlin nur am Rande. In den teils heftig geführten Diskussionen standen das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung, dessen Konsequenzen und wie die Verantwortlichen damit umgehen sowie vor allem die Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlegern im Mittelpunkt. In seinem Urteil vom 21. April 2016 (Az.: I ZR 198/13) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verlage nicht mit pauschalen Ausschüttungen an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden dürfen (siehe M Online).
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Creators Conference: Faire Verträge und Urhebervergütungen

Faire Verträge und Vergütungen für Urheber und darstellende Künstler in Europa standen im Mittelpunkt der Creators Conference 2016 am 31. Mai in Brüssel. Auch Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, versicherte den Kreativen in seiner Rede, die Kommission werde „die Vertragsbedingungen für die Vergütungen der Urheber und ob sie einen fairen Anteil erhalten an dem Wert, den sie erzeugen, näher betrachten müssen”. Im Residence Palace in Brüssel trafen sich über 200 Schriftsteller, Komponisten, Regisseure, Journalisten, Literaturübersetzer, Film- und TV-Direktoren, Texter und Drehbuchautoren aus ganz Europa.
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Kameramann bekommt 475.000€ Nachzahlungen zugesprochen

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Landgericht München I nun erstinstanzlich entschieden, dass dem Kameramann Jost Vacano für seine Mitarbeit an „Das Boot“ 475.000€ von Bavaria Film, WDR und EuroVideo zu leistende Nachvergütungen zustehen. Zudem müsse er zukünftig mit 2,25% an Nettoerlösen beteiligt werden und habe nach Ausstrahlungen Anspruch auf Wiederholungshonorare entsprechend des Tarifvertrages beim WDR. Beide Seiten kündigten an, über die Anrufung der Folgeinstanz nachzudenken.
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Urheber_innen demonstrieren in Berlin

Unter dem Motto „Auf Augenhöhe“ haben in Berlin vor dem Reichstag etwa 100 Urheberinnen und Urheber für ein starkes Urheberrecht demonstriert. Hintergrund ist die mittlerweile verwässerte Reform des Urhebervertragsrechts, die sich im aktuellen, vom Bundeskabinett im März beschlossenen Regierungsentwurf nur noch als Reförmchen liest. Organisiert wurde die Protestaktion von der Initiative Urheberrecht, in der über 35 Gewerkschaften und Verbände zusammenarbeiten.
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EU will europäische Quote bei Netflix & Co.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) vorgelegt. Das bedeutet neue Vorschriften für Fernsehsender und Streaminganbieter in Europa. Videoplattformdienste sollen etwa verpflichtet werden, mindestens 20 Prozent ihrer Kataloge mit europäischen Werken zu bestücken. Das scheint vor allem auf ausländische Anbieter wie Netflix oder Amazon Prime zu zielen. Außerdem sollen die Vorgaben für Werbung gelockert werden.
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Freie Fotografen klagen in Stuttgart gegen die Polizei

Zwei der freien Fotografen, die am 30. April bei ihrer Berichterstattung über Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart fast zwölf Stunden in Polizeigewahrsam genommen worden waren, werden jetzt mit ver.di-Rechtsschutz dagegen vorgehen. Siegfried Heim, der baden-württembergische ver.di-Landesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie, kündigte eine Klage beim Verwaltungsgericht an, mit der geklärt werden soll, „dass diese Festsetzung absolut unverhältnismäßig war“.
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ver.di-Preis „Starker Einsatz“ für Courage im Filmalltag verliehen

Im Rahmen des Deutschen Schauspielerpreises wurde der Innenrequisiteur Martin Küster am Freitagabend im Berliner Zoo-Palast vor mehr als 800 geladenen Gästen mit dem ver.di-Preis „Starker Einsatz“ ausgezeichnet. Mit dem Starken Einsatz ehren die ver.di-FilmUnion und der Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) Filmschaffende, die sich für faire Arbeitsbedingungen, Transparenz und ein gemeinsames Verständnis am Filmset einsetzen.
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Bundesrat berät über Filmförderungsgesetz

Anfang 2017 soll das neue Filmförderungsgesetz (FFG) in Kraft treten. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat laufen auf Hochtouren. Der Bundesrat hat nun über den von der Großen Koalition vorgelegten Regierungsentwurf zur FFG-Novellierung beraten und für den Paragrafen 2, Satz 1 die Anfügung folgender Nummer 9 beschlossen: "darauf hinzuwirken, dass in der Filmwirtschaft eingesetztes Personal zu sozialverträglichen Bedingungen beschäftigt wird". Damit ist er der zuvor vom Kulturausschuss ausgesprochenen Empfehlung gefolgt, das Hinwirken auf die Einhaltung sozialverträglicher Beschäftigungsbedingungen als neue Aufgabe der Filmförderungsanstalt (FFA) zu definieren.
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70 Jahre Filmkunst à la DEFA

Eine abgeschlossene Kinematografie? Wo gibt’s denn sowas? Das gibt es mitten in Deutschland. Es handelt sich um die DEFA. Gegründet wurde die Deutsche Film AG am 17. Mai 1946. Anlässlich des 70. Gründungsjubiläums erinnern Kinos – und nicht nur im Osten des Landes – an Film- und Zeitgeschichte(n) aus der DDR. MDR, RBB und Arte zeigen teils umfangreiche Filmreihen und neue filmgeschichtliche Dokumentationen. Das Aufschließen dieses kulturellen DDR-Nachlasses steht freilich auf tönernen Füssen, weiß Ralf Schenk, Vorstand der 1999 gegründeten DEFA-Stiftung.
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Sozialplan bei „Bergedorfer Zeitung“ abgeschlossen

Am 4. Mai wurde im Konflikt um die Schließung der Vorstufe der „Bergedorfer Zeitung“ in Hamburg ein Sozialplan für die von Kündigung Betroffenen abgeschlossen. Vorausgegangen waren harte Verhandlungen und eine wochenlange Auseinandersetzung, die einen eintägigen Warnstreik der gesamten Belegschaft einschloss.
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Re:publica TEN diskutiert über Arbeit der Zukunft

Arbeit 4.0, Arbeit der Zukunft oder Digitalisierung der Arbeit. Drei Begriffe, die dieselbe Problematik beschreiben: Wie können wir – Gesellschaft, Politik und Gewerkschaften – die Auswirkungen, die die Digitalisierung auf Arbeitsformen und -prozesse hat, sozialverträglich und ohne dass dabei seit langem etablierte Standards des Arbeitnehmerschutzes verloren gehen, gestalten? Dieser Frage wurde auf der re:publica TEN in zwei Panels nachgegangen, die in Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung als externer Partner realisiert wurden. Als Podiumsgast geladen war auch die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.
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Stuttgarter Vorreiter: Tarifbindung für Gemeinschaftsredaktion

Eine Tarifpremiere wurde jetzt in Stuttgart besiegelt: Die Gewerkschaften ver.di und der DJV unterzeichnen mit dem Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger einen Tarifvertrag. Der sichert Tarifbindung für die Beschäftigten der kürzlich gegründeten gemeinsamen Redaktionsgesellschaft von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. Die tarifliche Regelung ist die bundesweit erste dieser Art.
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