Medienpolitik

Lokalzeitungen: Gute Journalisten sind wertvollstes Kapital

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei der Eröffnung des 42. Kongresses der Lokalzeitungen in Berlin. Der Vorsitzende des Verbands der Deutschen Lokalzeitungen (VDL) Robert Dunkmann dankte vor ihrer Rede für „den Perspektivwechsel von Europa und Deutschland ins Lokale“, versäumte es aber nicht, der Kanzlerin sowie dem Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir die „Probleme“ der Lokalzeitungen mit dem Mindestlohn und dem Auslaufen der Übergangsregelung für Zeitungsausträger 2017 auszumalen.
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Beste Pressefotos 2015 in Hamburg ausgestellt

Seit 4. Mai 2016 werden im Hamburger Pressehaus von Gruner + Jahr die Siegerfotos des World Press Photo Award 2015 gezeigt. Initiiert von der World Press Photo Foundation hat sich der 1955 in Holland gestartete Wettbewerb längst zum weltweit größten und bedeutendsten für Pressefotografie entwickelt. An der aktuellen Kür beteiligten sich insgesamt 5.775 Fotografen aus 128 Ländern und reichten 82.951 Bilder ein.
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Urhebervertragsrecht: ver.di fordert erneut Nachbesserung

Bevor der Bundesrat am kommenden Freitag über den Regierungsentwurf beraten wird, hat ver.di erneut zur aktuellen Reform des Urhebervertragsrechts Stellung genommen. Es seien erhebliche Nachbesserungen an dem jetzigen Entwurf nötig, um die Rechte von Urheberinnen und Urhebern sowie von Künstlerinnen und Künstlern tatsächlich zu stärken, heißt es in dem ausführlichen Papier. Speziell wird auf die Regelung eines Verbandsklagerechts Bezug genommen.
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Re:publica: Ein Plädoyer für den Rundfunkbeitrag

Auf der re:publica TEN hielt Lorenz Lorenz-Meyer, Professor für Onlinejournalismus und Medienentwicklung an der Hochschule Darmstadt, eine „kleine Verteidigungsrede“ für den Rundfunkbeitrag. Nicht in seiner Funktion als Wissenschaftler, sondern als interessierter und engagierter Staatsbürger appellierte er an die Zivilgesellschaft, den Versorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur anzuerkennen, sondern auch dessen Weiterentwicklung als gemeinschaftliche Aufgabe wahrzunehmen. Die Forderungen nach Reformen empfindet er dennoch als berechtigt.
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Offener Brief gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich mit einem Offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bzw. die Regierenden Bürgermeister der Bundesländer gewandt. Mit dem Schreiben appellieren sie an die politischen Entscheidungsträger, der Empfehlung des aktuellen KEF-Berichts zur Senkung des Rundfunkbeitrags nicht zu folgen. Eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 werde den Beitragszahlern keine nennenswerte Entlastung bringen, argumentieren die 20 Absender. Doch sie würde zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen. Die bedarfsgerechte Finanzierung der…
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Waffenhandel und Pressefreiheit

Seit mehr als 30 Jahren beobachtet Jürgen Grässlin die Firma Heckler & Koch. Zeitweilig wohnte der Lehrer und Buchautor sogar in der Nähe der Waffenfabrik im Schwarzwald. Sein Verdacht seit Langem: Die Firma verkauft ihre Schusswaffen in Krisen- und Kriegsgebiete und verstößt damit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Schließlich zeigt Grässlin die Firma bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft an und legt Beweismittel bei. Nach langem Zögern klagt Staatsanwalt Peter Vobiller sechs Angestellte der Firma an. Ein Erfolg nach vielen Jahren! Aber kürzlich wird bekannt, dass derselbe Staatsanwalt Vorermittlungen gegen Grässlin und mehrere Journalisten aufgenommen hat.
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Ist’s auch Wahnsinn, hat es doch Methode

Die AfD meint es ernst mit ihrer Attacke auf das gewachsene demokratische Mediensystem dieses Landes. Ins Visier genommen hat sie vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man trete ein für eine „vielfältige Medienlandschaft, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht“? So stand es noch im Entwurf des Parteiprogramms. Aber auch die Forderung nach „ Schluss mit politischer Korrektheit“, will sagen: einer Berichterstattung, die zum Beispiel auf Minderheitenrechte Rücksicht nimmt. In der Endfassung sind einige der früheren Worthülsen nunmehr zusammengeschnurrt auf den wahren Kern der AfD-Medienstrategie. Und die läuft auf eine Zerschlagung von ARD und ZDF…
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Re:publica TEN: Das Netz offen halten

Startschuss für die re:publica. In der Station Berlin am Gleisdreieck feiert das dreitägige Event in diesem Jahr sein zehntes Jubiläum. Grund genug für die Macher einer der weltweit wichtigsten Konferenzen rund um die Themen der digitalen Gesellschaft, einen Blick zurückzuwerfen. Einen Blick auf die Anfänge der re:publica, damals 2007 und noch ohne Internet in der Kalkscheune. Eine Veranstaltung mit einigen hundert Bloggern, die selbst noch nicht so genau wusste, wo sie hinwollte. Entstanden war damals eine Community, als die sich die re:publica noch heute versteht.
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ARD-Freienkongress: Respekt und Rechte für Freie im Rundfunk

„Schluss mit der Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die zentrale Forderung der Freien in der ARD, bei der Deutschen Welle, im Deutschlandradio und im ZDF. Auf ihrem ersten Freienkongress beim RBB in Berlin Ende April kamen alle Fragen der Schlechterstellung gegenüber den Festen auf den Tisch: Immer mehr Tätigkeiten für das gleiche Geld, neue Berufsbilder im Kontext zur Weiterbildung, Tarifverträge, die Versorgung im Alter – im Fokus auch die Mitbestimmung von Freien in den Personalräten. Ein gelungener Auftakt, um die öffentlich-rechtlichen Freien „sichtbar zu machen“, so Christoph Reinhardt, einer der Mitinitiatoren des Treffens.
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Pressefreiheit Türkei: Aktuelle Stunde im Bundestag

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag heute mit dem Thema „Umgang mit Presse- und Meinungsfreiheit“ in der Türkei befasst. Während die Opposition eine deutliche Positionierung der Bundesregierung für internationale Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit gegenüber der türkischen Regierung forderte, betonten Regierungsvertreter von CDU/CSU, keinen Nachholbedarf zu haben und mit dem strategischen Partner Türkei bereits einen offenen Dialog über die Einhaltung von Menschenrechten zu führen. Im WDR zeigte sich dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß enttäuscht über das Ergebnis der Plenarsitzung.
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Zum UNESCO-Welttag: Wirksame Reform des Urheberrechts nötig

Die Rechte von Autorinnen und Autoren zu stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz auszuschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und  Journalisten-Union (dju) in ver.di zum UNESCO-Welttag des Urheberrechts und des Buches am 23. April. Gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation stellen die Gewerkschaften fest, dass es in der Europäischen Union noch einen erheblichen Handlungsbedarf gibt, um Kreativen eine angemessene Vergütung zu sichern und wirksam gegen unfaire Vertragsklauseln vorzugehen.
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Tageszeitungen: Verhandlung ergebnislos vertagt

Ergebnislos wurde heute die dritte Verhandlungsrunde für die über 14.000 festen und freien Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen abgebrochen. Als "ungenügend" bezeichnete der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke ein Angebot der Zeitungsverleger, das eine Gehaltserhöhung von zwei Prozent ab 1. Mai 2016, also nach vier Leermonaten, für zwei Jahre vorsah. Die Verhandlung in Berlin war von ersten Streiks und Aktionen in drei Bundesländern begleitet worden. Im nordrhein-westfälischen Ostwestfalen-Lippe, in Stuttgart, Mannheim, Oberndorf und Ludwigsburg bekräftigten rund 300 Streikende die Forderung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in…
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ver.di fordert Freilassung des ARD-Korrespondenten

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung des heute bei der Einreise auf dem Istanbuler Flughafen festgesetzten ARD-Korrespondenten, der für seinen Sender, den Südwestrundfunk (SWR), an die türkisch-syrische Grenze weiterreisen wollte: „Die Art und Weise, wie die türkische Administration die Arbeit der Presse unterbindet, ist vollkommen inakzeptabel. Der SWR-Berichterstatter muss unverzüglich seiner Arbeit nachgehen und ungehinderten Zugang zum Ziel seiner Reise bekommen können“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia  Haß. 
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Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di Foto: Murat Tueremis

Das Gegenteil von duckmäuserisch

Von Manfred Kloiber |Was haben der 20. KEF-Bericht zur finanziellen Situation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die handfesten politischen Auseinandersetzungen über die Erdogan-Satiren von Extra 3 und von Jan Böhmermann miteinander zu tun? Sehr viel – denn die Kritik an der türkischen Regierungsspitze zeigt, wie meinungsfreudig und unabhängig ein starker und in seiner Existenz gesicherter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein kann.
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Wachsender Kostendruck auf Rundfunkanstalten

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt in ihrem am 13. April vorgelegten 20. Bericht eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf monatlich 17,20 Euro ab 2017. Die Einnahmen aus dem Beitragsaufkommen bis 2020 reichten aus, um den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der nächsten Gebührenperiode zu decken, begründete KEF-Vorsitzender Heinz Fischer-Heidlberger diesen Schritt in Mainz.
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Starker Start – unsanfte Landung

Soll’s das jetzt gewesen sein? Zwei Gesetzespakete, die die Rechte der Selbstständigen gestärkt hätten, sind als Kraftpakete gestartet – und dümpeln nun bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt im Gesetzgebungsverfahren herum. Da ist zum einen das Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit. Der Entwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium sah unter anderem vor, endlich gesetzlich festzuschreiben, was Gerichte in zahlreichen Verfahren zur Abgrenzung von echter Selbstständigkeit zu Scheinselbstständigkeit geurteilt hatten.
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