Medienpolitik

Tagesschau-App mit Texten zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage von acht deutschen Verlagen gegen die Tagesschau-App abgewiesen. Mit dieser App werde das Verbot „presseähnlicher Angebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet verletzt, hatten die Kläger argumentiert. Dem folgten die Richter nicht. Sie sahen mit der Genehmigung des Konzeptes für tagesschau.de durch die Gremien des NDR auch die konkrete, im Streit befindliche Umsetzung des Angebots Tagesschau-App als „legalisiert“ an. „Textangebote gehören zu den öffentlich-rechtlichen Internetangeboten schlicht und ergreifend dazu“, reagierte ver.di-Vize Frank Werneke auf das Urteil. „Man kann in einem Medium wie dem Internet, das…
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Kino-Klage gegen Filmförderung gescheitert

Die deutsche Filmförderung entspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am 28. Januar die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe. Sie wird aufgrund eines Bundesgesetzes von Kinos, Fernsehsendern und Videowirtschaft erhoben, um den deutschen Film zu fördern. Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerden der United Cinemas International Multiplex GmbH (UCI) sowie von drei Schwestergesellschaften ab. Die Kinos hatten sich gegen die Abgabe gewehrt: Das Geld gehe zu oft an Produktionen, die an der Kinokasse keinen Erfolg hätten, argumentierten sie. Der Bund habe angesichts der Kulturhoheit der Länder keine Regelungskompetenz. Das wiesen die Richter…
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Auskunftsrecht gestärkt

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss einem Journalisten des Springer-Verlages Auskunft über die Vermietung des früheren Flughafens Berlin-Tempelhof geben. Hans-Wilhelm Saure wollte wissen, wie der Wortlaut des Mietvertrags aussieht, nach dem Teile des Flughafens für eine Modemesse genutzt werden konnten. An der Wirtschaftlichkeit dieses Vertrages gibt es erhebliche öffentliche Zweifel. Außerdem ist fraglich, ob es ein ordentliches Vergabeverfahren gegeben hat. Nach einem ablehnenden Bescheid der Behörde und einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht hat der Verlag jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Recht bekommen. Die Bundesanstalt wurde zur Auskunft…
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Kredithürden

Europas Kreativwirtschaft droht aufgrund fehlender Kredite in den kommenden sieben Jahren eine Finanzierungslücke von 13,4 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Anfang des Jahres von der EU-Kommission vorgelegte Studie.
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Eine Milliarde Überschuss

Dank der Umstellung auf das neue Beitragssystem werden ARD und ZDF bis zum Ende der aktuellen Beitragsperiode deutlich mehr Geld einnehmen, als sie eigentlich brauchen. Als Bedarf für die Jahre 2013 bis 2016 hatten die Sender gut 29,5 Milliarden Euro angemeldet. Weil aber seit letztem Jahr vor allem Wirtschaftsunternehmen deutlich höhere Beiträge zahlen müssen, werden die tatsächlichen Einnahmen voraussichtlich 30,8 Milliarden Euro betragen. Unterm Strich wird mit einem Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro gerechnet.
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Redaktion als Anzeigeerstatter?

„Die Presse wahrt das Berufsgeheimnis, macht vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis.“ (Ziffer 5, Publizistische Grundsätze des Deutschen Presserats). Diese Regel ist von besonders hohem Rang, weil sie eine hoch empfindliche Materie regelt. Abwägungsspielräume gibt es hier aus gutem Grund nicht. Denn bereits die geringste Missachtung der Regel kann weitreichende Folgen haben.
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Kleinster gemeinsamer Nenner

Wenn sich Große zusammenfinden, muss nicht unbedingt etwas Großes entstehen. Der vorliegende Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht in Sachen Medienpolitik zahlreiche Themen an, lässt viele Baustellen aber brachliegen.
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Verpasste Chance

Es hätte so einfach sein können. Im Zuge einer EU-Harmonisierung müssen die Parlamente in Berlin und Brandenburg den RBB-Rundfunkstaatsvertrag überarbeiten. Eine gute Gelegenheit, um endlich auch die Rechte der so genannten festen Freien im Sender (§12a Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen) auch im Rahmen der Personalvertretung zu stärken, dachte sich der Geschäftsführende Verbands-Vorstand ver.di im RBB.
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„Wir sind Programm“

„Wir sind Programm – wir machen Programm“, lautete der Slogan des 36. Herbsttreffens der Medienfrauen in Berlin. Etwa 500 Frauen aus allen Berufsgruppen von ARD, ZDF, ORF und Schweizer Rundfunk waren vom 8. bis 10. November zu Gast beim Rundfunk Berlin-Brandenburg und Deutschlandradio.
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Grüner Drehpass

Der deutsche Medienmarkt ist einer der wichtigsten der Welt und hat viele Maßstäbe gesetzt. In einer Hinsicht aber hinkt die Branche anderen Ländern meilenweit hinterher: Ökologisches Produzieren ist hierzulande weitgehend ein Fremdwort. Das soll sich nun ändern. Gleich mehrere Initiativen wollen dafür sorgen, dass bei Dreharbeiten schonend mit der Umwelt umgegangen wird. Vorweg gehen dabei die regionalen Fördereinrichtungen.
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Einstimmiges Votum bei der VG Wort für Leistungsschutzrecht

Die VG Wort will in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und den Beteiligungsanspruch der Urheber wahrnehmen. Der Beschluss zur Ergänzung des Wahrnehmungsvertrags wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft am 29. November einstimmig gefasst.
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VG Wort schüttet weiter an Autoren und Verlage aus

Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort haben beschlossen, die Dezember-Ausschüttung an Autoren und Verlage gemäß den Regelungen ihres Verteilungsplans unter dem Vorbehalt einer späteren Korrektur durchzuführen.
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Mehr staatliche Filmförderung

Die EU-Staaten können die Filmwirtschaft künftig stärker fördern als bisher. Das sehen neue Regeln vor, die die EU-Kommission in Brüssel am 14. November vorgestellt hat. So kann ein Staat neben der eigentlichen Produktion „alle Phasen eines audiovisuellen Werkes, das heißt von der Konzeption bis zur Vorführung“ unterstützen. Damit sind auch der Filmverleih und die Kinos – etwa deren Modernisierung im Zuge der Digitalisierung – einbezogen.
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Die Kleinredung

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Vorsitzender des nach ihm benannten konservativen Freundeskreises beim ZDF-Fernsehrat sprach in treuherzigem Ton. Nein, es gebe im Gremium kein Diktat der Politik: „Das ist völlig abwegig.“ Von der Pressetribüne war Gelächter zu hören. So geschehen in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ZDF am 5. November in Karlsruhe.
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Mehr Mitbestimmung im SWR

Nach jahrelangen Kämpfen hat ver.di wesentliche Verbesserungen im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) von Baden-Württemberg erreicht. Die grün-rote Landesregierung hat – anders als die rot-rote Regierung in Brandenburg oder die rot-schwarze Regierung in Berlin (Kommentar) – die Mitbestimmung von Personalräten (PR) erweitert. Das neue auch für die Beschäftigten des SWR geltende Gesetz wurde am 27. November verabschiedet.
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Vertrauensverlust

Social Media haben Einzug gehalten in den redaktionellen Alltag. Damit reagierten die klassischen Medien auf den Medienwandel. Aber der NSA-Skandal hat die Online-Welt verändert: Vertrauen und Glaubwürdigkeit stehen auf dem Spiel. Die Social Media Week sucht nach Antworten und neuen Formen.
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