Medienpolitik

Mensch vor Monitoren

Rundfunkbeitrag: Erhöhung empfohlen

Die  erste Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für eine Erhöhung der Rundfunkabgabe aller Haushalte für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk sieht eine Erhöhung um 58 Cent pro Monat vor. Die Erhöhung soll ab 2025 für vier Jahre gelten. Bis dahin gilt die bisherige Beitragshöhe von 18,36 Euro, die im August 2021 erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgesetzt wurde.
mehr »

Rente für alle oder Flickenteppich?

Alle Selbstständigen verpflichtend in das Altersvorsorgesystem einzubeziehen, ist ein langgehegtes, dringliches sozialpolitisches Vorhaben. Nicht nur die DGB-Gewerkschaften sehen es als wichtigen Schritt zu einer Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen. Doch scheint die Ampelregierung den Reformweg mit eigenen Hürden zu pflastern. Das beleuchtete eine Fachtagung, die ver.di gemeinsam mit zwei Arbeitnehmerkammern am 24. Oktober in Berlin veranstaltete.
mehr »

Mehr Freie in die Personalräte

Dem Rundfunkbeitrag droht eine Nullrunde, die wegen der hohen Inflation eine Budgetkürzung bedeutet. Man müsse sich „gemeinsam den Herausforderungen stellen“, so WDR-Intendant Tom Buhrow bei der Eröffnung des diesjährigen ARD-Freienkongresses in Köln. Freie prägen das Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wenn es ums Geld geht, sind sie die Manövriermasse. Das wollten die über 200 Teilnehmenden aus ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht länger hinnehmen. Sie fordern mehr Mitbestimmung.
mehr »

ÖRR: Qualität vor Reichweite

Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat in jüngster Zeit – auch aufgrund diverser Skandale um Verschwendung und Vetternwirtschaft - gelitten. Unter dem Titel „Mit Qualität neu überzeugen – auf die Inhalte kommt es an!“ diskutierten auf der Medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB am 10. Oktober in Berlin Medienschaffende, Wissenschaftler*nnen und Rundfunkräte über konstruktive Wege aus der Krise.
mehr »

Tarifverhandlungen der Filmbranche

Die Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Filmschaffenden haben am 12. Oktober zwischen ver.di, der Schauspielgewerkschaft BFFS und dem Arbeitgeberverband Produzentenallianz begonnen. Die Gewerkschaften fordern ein neues Arbeitszeitmodell mit einer Vier-Tage-Woche, kürzerer Tagesarbeitszeit und freien Wochenenden. Außerdem geht es um die verbindliche branchenweite betriebliche Altersvorsorge sowie die Eindämmung des Einsatzes von generativer KI, ähnlich wie in den Verhandlungen der US-amerikanischen Film-Gewerkschaften.
mehr »
Foto bei der Konferenz am 7.10.23 in Berlin

Ohne Vielfalt keine Demokratie

„Guter Journalismus ist vielfältig“ - so das Motto der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM), die ihren Verein vor 15 Jahren gründeten und mittlerweile 650 Mitglieder zählen. Auf ihrer Jahreskonferenz zogen sie Bilanz und diskutierten, was der aktuelle Rechtsruck für Medienschaffende bedeutet. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass guter Journalismus als „Grundpfeiler der Demokratie“ Diskurse einordnen und marginalisierten Gruppen eine Stimme geben soll. 
mehr »

Kritik am RBB-Staatsvertrag

ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Novellierung des RBB-Staatsvertrags die „Tendenz zu Eingriffen in Programm- und Rundfunkfreiheit, die auf gesetzlicher Ebene zu weit gehen und in der Hoheit des rbb liegen“. Ausdrücklich begrüßen beide, dass die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen nunmehr in die Mitbestimmung des Personalrates aufgenommen werden sollen. Bedauerlich dagegen ist es, dass eine stärkere Beteiligung der Mitarbeitenden in den Aufsichtsgremien nicht aufgenommen wurde.
mehr »

Pressefrühling und Profit in der DDR

Noch Anfang 1990 war in der untergehenden DDR von einem „Zeitungsfrühling“ die Rede. Fast 120 neugegründete Blätter sorgten für eine zuvor nie gekannte Pressevielfalt. Unter dem Marktdruck westdeutscher Großverlage war kurz darauf davon nichts mehr übrig. Die Ursachen dieser Entwicklung analysierte Kommunikationswissenschaftlerin Mandy Tröger bei einer Digitalkonferenz des Münchner Instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung am Vorabend des „Tages der deutschen Einheit“.
mehr »

Gemeinnützigen Journalismus fördern

„Die Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus sind in Deutschland alles andere als optimal.“ Das konstatierte das am 4. Oktober veröffentlichte „Whitepaper Non-Profit-Journalismus“ der Otto Brenner Stiftung. Würde journalistische Arbeit  in Deutschland als gemeinnützig anerkannt, würde dies Steuervorteile bringen und die Annahme von Spenden sowie die Möglichkeit einer Förderung durch Stiftungen, andere gemeinnützige Akteure und die öffentliche Hand erleichtern. Nötig seien neue Förderstrukturen und regulatorische Maßnahmen. 
mehr »

Gutachten nennt RBB-Wahl rechtswidrig

Ein Ende September bekannt gewordenes juristisches Gutachten sorgt für neue Unruhe im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Erstellt wurde es von Marcus Schladebach, Professor für Öffentliches Recht und Medienrecht an der Universität Potsdam. Er untersuchte im Auftrag von Personalrat und Freienvertretung die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen bei der Wahl der Intendantin. Und kommt zu dem Ergebnis: „Die Wahl der RBB-Intendanz im Frühjahr 2023 litt an zahlreichen formalen und inhaltlichen Fehlern, so dass nur eine Neuwahl den eingetretenen rechtswidrigen Zustand beheben kann.“
mehr »

Hängepartie um Presseförderung

Die Hängepartie um eine staatliche Presseförderung geht weiter. Führende Vertreter*innen der Ampel-Parteien sprachen sich auf der Jahrestagung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger am 26. September in Berlin dafür aus, die Verlage bei der Zeitungszustellung finanziell zu unterstützen. Auf Regierungsebene wird dieses im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Vorhaben aber weiterhin blockiert.
mehr »

Die „neue Bescheidenheit“ im RBB

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beginnt im nächsten Jahr eine neue Zeitrechnung. Noch ist die Skandal-Ära der „Sonnenkönigin“ Patricia Schlesinger nicht restlos aufgearbeitet. Allmählich greifen die von Interimsintendantin Katrin Vernau in die Wege geleiteten Sanierungsmaßnahmen. An die 50 Millionen Euro sollen bis Ende 2024 eingespart werden, davon knapp die Hälfte im Programm. Zu spüren bekommen dies erneut vor allem die RBB-Freien. Gerade erst etablierte Regional-TV-Formate wie „Schön und gut“ sowie „Studio 3“ werden zum Jahresende schon wieder eingestellt.
mehr »

Medienlandschaft sucht Leuchtturm

Am Anfang stand eine Vision von Bert Donnepp, Leiter des Bildungswerks der Stadt Marl: Der Pädagoge betrachtete Fernsehen und Erwachsenenbildung nicht als Konkurrenten, sondern als Partner; Aufklärung über die Medien war für ihn Teil der politischen Bildung. Das einte ihn mit Adolf Grimme, bis 1955 erster deutscher Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks.
mehr »

Das BKA nutzt KI in der Medienaufsicht

Dass deutsche Medienwächter Kriminalität, Hass und Hetze im Netz nun auch mithilfe von „Künstlicher Intelligenz“ (KI) bekämpfen wollen, klingt zunächst wie eine gute Nachricht. Bereits seit Mai 2022 fahndet die Landesanstalt für Medien (LfM) in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) nach strafbaren Online-Inhalten. Diese von der LfM als „Erfolgsmodell“ gefeierte Überwachung wurde inzwischen auf ganz Deutschland ausgeweitet. Kritiker*innen erscheint diese neue Internet-Polizei jedoch einigermaßen unheimlich.
mehr »

Schriftsteller gegen Rundfunk-Kürzungen

Der Verband deutscher Schriftsteller*innen (VS in ver.di) kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seinem Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden könne und warnt vor der Einschränkung kultureller Vielfalt. Der Verband wendet sich gegen geplante Kürzungen, die Zentralisierung kultureller Inhalte und die Streichung von Arbeitsplätzen. Die Politik müsse den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell ausreichend ausstatten, fordert der Verband.
mehr »

EU-Umfrage: Mehr tun gegen Fake-News

Eine große Mehrheit der Europäer fordert mehr Anstrengungen gegen Fakenews im Internet. 85 Prozent der EU-Bürger*innen sind der Meinung, dass die Politik mehr gegen die Verbreitung von Desinformationen unternehmen sollte. 89 Prozent verlangen sogar einen stärkeren Einsatz von den Betreiberfirmen sozialer Plattformen. Das geht aus einer neuen Studie des Projekts „Upgrade Democracy“ der Bertelsmann Stiftung hervor, die am 10. August veröffentlicht wurde.
mehr »