Internationales

Schweizer Rundfunk vor Zerreißprobe

Verliert die Schweiz bald ihr Radio und Fernsehen? Am 4. März entscheiden die Bürgerinnen und Bürger des Landes über ein Verbot gebührenfinanzierter Medien. Sie stimmen über die «No Billag»-Intitiative ab. Die Abschaffung des öffentlichen Rundfunks genießt große Sympathien. Mit der starken rechtspopulistischen SVP hat das aber erstaunlich wenig zu tun. Im Gegenteil.
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Gute Recherchen, doch politisch ahnungslos

Sie legen sich ins Zeug für die „Demokratie“ und haben dafür mehrere Millionen Schweizer Franken an Investitionen und Spenden erhalten. Sie wollen Journalismus langfristig absichern, der sich an nichts anderem auszurichten hat, als an den einschlägigen Qualitätsstandards. Sie haben jahrelang am juristischen und wirtschaftlichen Konzept gefeilt. Nun ist das Schweizer Online-Magazin „Republik“ in der Welt. Doch die ersten Artikel geben nicht nur Anlass zu Begeisterung.
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Aktion für Wa Lone und Kyaw Soe Oo

Die Einladung kam überraschend: Wa Lone und Kyaw Soe Oo, zwei für die Nachrichtenagentur Reuters in Myanmar (dem früheren Birma) tätige Journalisten, sollten sich mit zwei ihnen nicht bekannten Polizisten zum Abendessen treffen. Am 12. Dezember überreichen die beiden Polizisten den Reportern diverse schriftliche Unterlagen. Das blieb nicht ohne Folgen: Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden unmittelbar danach festgenommen und sind seither im Insein-Gefängnis in Rangun inhaftiert.
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Mit kundigem Blick: Pressefreiheit als Gut

"Under Pressure - Die Freiheit nehm ich dir" ist der Titel des 31. dju-Journalistentages, der am 20. Januar in der ver.di-Bundeszentrale in Berlin veranstaltet wird. Im Fokus steht die Pressefreiheit. Beleuchtet und debattiert werden sollen die unterschiedlichen Gefahren, denen das in Deutschland grundgesetzlich geschützte Gut hierzulande und international ausgesetzt ist.
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Facebook-Pläne rufen Verleger auf den Plan

Der Social-Media-Riese will seinen Nutzern weniger Artikel etablierter Medien anzeigen. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg begründet dies mit einem verbesserten Nutzungserlebnis: Künftig sollen Beiträge von Bekannten und Freunden der Nutzer bevorzugt werden. Verleger kritisieren die Kurswende und fordern eine Regulierung des Internet-Konzerns und seiner Algorithmen. Wann die Neuausrichtung tatsächlich stattfinden soll, ist aber noch unklar.
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Türkei: Hoffnung für Deniz Yücel?

Das türkische Verfassungsgericht hat heute die Freilassung der beiden Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan angeordnet, die seit Sommer 2016 in Untersuchungshaft sitzen. Ebenso wie der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli letzten Jahres aus der Haft entlassen worden war, hatten sie gegen ihre Haft Beschwerde eingereicht. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Prozesse wie etwa den von Deniz Yücel sein.
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Hanois langer Arm reicht bis nach Berlin

In den 1960er Jahren galt (Nord-) Vietnam als Land, das der westlichen Supermacht USA in einem brutalen Krieg erfolgreich Widerstand leistete. Im heutigen Vietnam ist Pressefreiheit ein Fremdwort, werden kritische Blogger_innen massiv unterdrückt und verfolgt. „Der lange Arm von Hanoi?“ – unter dieser Fragestellung luden Reporter ohne Grenzen (ROG) und die „tageszeitung“ (taz) zu einer Diskussion mit vietnamesischen Bloggern im taz-Café in Berlin.
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Aufregende Wochen ums EU-Urheberrecht

Die EU modernisiert das Urheberrecht: Ein Berichterstatter (SPD) tritt zurück. Das EU-Parlament hatte seine Vorlage im entscheidenden Punkt ins Gegenteil verkehrt. Auch sein CDU-Kollege findet keine Mehrheiten. Ein Beschluss wird Monat um Monat verschoben ebenso wie die Abstimmung über die Richtlinie im EU-Rat der Mitgliedsstaaten. Allenthalben gravierende Differenzen.
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Deal um Milliarden: Murdoch verkauft Fox

Die Schöne und das Biest – Disney und Rupert Murdoch. Beide schenken der internationalen Medienbranche eine Elefantenhochzeit, deren langfristige Folgen noch nicht absehbar sind. Für 66 Milliarden US-Dollar verkauft Murdoch große Teile des 21st Century Fox-Imperiums an den Disney-Konzern. Murdoch will sich auf seine „Kernkompetenzen“ im Nachrichtenwesen konzentrieren, Disney der Online-Konkurrenz von Netflix und Co. an den Kragen gehen. Murdoch ist zugleich Disney-Aktionär.
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Meşale Tolu kommt aus türkischer Haft frei

Am zweiten Prozesstag gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu hat die Staatsanwaltschaft die Freilassung der 33-Jährigen sowie von fünf weiteren Inhaftierten beantragt. Allen war die Mitgliedschaft oder „Terrorpropaganda“ für die linksextreme MLKP vorgeworfen worden. Nach kurzer Beratung setzte das Gericht die sechs Angeklagten auf freien Fuß.
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USA: Netzneutralität abgeschafft

Der Begriff der Netzneutralität mag sperrig sein, sein Inhalt ist jedoch im Kern schlicht: Im Internet werden alle Daten gleichbehandelt. Jeder kann im Netz gleichermaßen unterwegs sein, die Informationen sind für alle im gleichen Umfang abrufbar, die Provider müssen alle Daten gleich fortbewegen. In den USA soll damit jetzt Schluss sein. Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation FCC (Federal Communications Commission) hat entschieden, dass das Gebot der Netzneutralität nicht mehr gelten soll.
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China: Misshandelt und Medikamente verweigert

Der Gesundheitszustand des inhaftierten chinesischen Journalisten Huang Qi ist besorgniserregend. Der Gründer der Menschenrechtswebseite 64Tianwang wird seinem Anwalt zufolge in der Haft misshandelt und bekommt trotz schwerer Erkrankung keine Medikamente. Huang Qi wurde am 28. November 2016 in seiner Wohnung in der Provinzhauptstadt Chengdu im Südwesten Chinas fest genommen, nachdem er über Polizeigewalt gegen Unterzeichner einer Petition in Sichuan berichtet hat. „Rund zwei Wochen nach seiner Festnahme wurde Haftbefehl ausgestellt, weil er Staatsgeheimnisse ins Ausland weitergegeben habe – ein schwammiger Vorwurf, der im Extremfall mit der Todesstrafe geahndet werden kann“, heißt…
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Malta: Brutalen Mord umgehend aufklären

Mehr als einen Monat nach dem Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ist noch nichts darüber bekannt, wer für das brutale Verbrechen verantwortlich ist. Daphne Caruana Galizia wurde durch eine Autobombe ermordet. Zwei Wochen zuvor hatte sie noch Anzeige wegen Morddrohungen erstattet. Caruana Galizia war Betreiberin eines Blogs, der sich mit Korruption und Steuerhinterziehung in maltesischen Politik- und Wirtschaftskreisen auseinandersetzte.
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Aktion für Narzullo Akhunzhonov, Usbekistan

Im September entschloss sich der usbekische Journalist Narzullo Akhunzhonov zum zweiten Mal zur Flucht. In Usbekistan drohten ihm als kritischem Journalisten Haft und Folter. In der türkischen Metropole Istanbul, wo er seit 2013 lebte, wurde er nach eigenem Bekunden vom usbekischen Geheimdienst SNB überwacht. In früheren Artikeln war er Foltervorwürfen gegen Angehörige des SNB nachgegangen. Im Zusammenhang mit seinen Recherchen erhielt in Istanbul Morddrohungen und entschied, zusammen mit seiner Frau und den fünf Kindern in die Ukraine zu flüchten.
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Meşale Tolu sitzt auch zum 33. im Gefängnis

Meşale Tolu muss ihren 33. Geburtstag morgen hinter Gefängnismauern begehen. Die Journalistin und Übersetzerin mit deutschem Pass, der von der türkischen Justiz „Terrorpropaganda“ vorgeworfen wird, ist seit 222 Tagen inhaftiert. Bei der freitäglichen Solidaritätskundgebung auf dem Münsterplatz ihrer Geburtsstadt Ulm gibt es heute um 18 Uhr eine kleine Geburtstagsfeier mit Lichterkette.
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Journalistin und Menschenrechtlerin

Tommy Morales aus Honduras arbeitet für unabhängige Medien wie das Internetmagazin „Pasos De Animal Grande“ und ist für die honduranische Vereinigung für Demokratie und Menschenrechte ASOPODEHU tätig. Anfang November verließ die 42jährige für sechs Wochen Honduras und beobachtet von Deutschland aus den Wahlkampf des Präsidenten Juan Orlando Hernández, der eine zweite Amtszeit anstrebt, obwohl die Verfassung dies eigentlich verbietet.
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