Internationales

Kein Platz für Hassreden in den Medien

Ob Flüchtlinge in Deutschland, ob Roma in Italien, die Hassreden in sozialen Medien werden immer mehr. Die italienische Tageszeitung „La Stampa“ hat deshalb am 9. August in ihren Leserkommentaren alle rassistischen Äußerungen gelöscht. Der Tagesthemen-Kommentar von Anja Reschke (NDR) gegen Hassprediger am 5. August hat große Resonanz erzeugt. Um die entschlossene journalistische Gegenwehr gegen solche Hassreden zu unterstützen, ist die Europäische Journalistenföderation (EJF) jetzt der Initiative „Carta di Roma“ beigetreten.
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Großbritannien droht Verschärfung der Datenspeicherung

Massives Abgreifen von Daten: Ja, bitte – aber nur, wenn alles ordentlich rechtsstaatlich legitimiert ist. So lässt sich der derzeitige Stand der Datenschutzdebatte in Großbritannien zusammenfassen. Im September will Innenministerin Theresa May den Entwurf für ein neues Gesetz zum Kommunikationsverkehr und zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Seit Mitte Juni liegen dafür Reformvorschläge auf dem Tisch.
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Für Meinungsfreiheit: Über Aufhebung des PKK-Verbots nachdenken

Das Verbot der PKK in Deutschland sollte auch im Sinne der freien Meinungsäußerung schnellstens aufgehoben werden, sagte Mahmut Seven in einer Veranstaltung der dju in ver.di Hessen in Frankfurt.
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Graswurzelradios und Facebook

Rund vierzig Jahre nach dem Sieg der kommunistischen Khmer Rouge, dem darauf folgenden Einmarsch vietnamesischer Truppen und dem von den Vereinten Nationen 1991 angestoßenen Friedensprozess befindet sich Kambodscha auf dem schwierigen Weg der Demokratisierung. Die Pressefreiheit ist dabei zwar garantiert, aber eine zerbrechliche Angelegenheit, so das Fazit einer Studie der ortsansässigen Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie ist nur eine von mehreren deutschen Institutionen, die sich in Kambodscha um die Journalistenausbildung und Medien kümmern.
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Aktion für Jelena Milaschina, Russland

Ausgerechnet der Nachrichtendienst des tschetschenischen Innenministeriums verbreitete die Drohung: Auf dem Internet-Portal Grozny Inform erschien am 19. Mai ein Artikel, der eine mögliche Ermordung der Journalistin Jelena Milaschina ankündigte. In dem Text hieß es, dass neun Jahre nach der Ermordung von Anna Politkowskaja nun Jelena Milaschina bald an der Reihe sei, das nächste Opfer zu werden.
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BBC streicht mehr als 1000 Stellen

Der britische Rundfunksender BBC plant, mehr als 1000 Stellen zu streichen. Das entspricht etwa fünf Prozent des momentanen Personals. Das verkündete Intendant Tony Hall in einer vom Guardian veröffentlichten E-Mail an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BBC. Betroffen seien vor allem Stellen in der Verwaltung. Halls Ziel ist es, die gebührenfinanzierte BBC zu verschlanken und die Strukturen zu vereinfachen.
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Leipzig: Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit gegründet

In Leipzig hat sich Ende Juni das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) gegründet. Deren Ziel ist es, europäische Medienfreiheitsinitiativen und -akteure zu einen und deren Aktivitäten zu koordinieren. Dazu wird das Zentrum Verletzungen der Pressefreiheit und die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten europaweit dokumentieren und darüber informieren. Laut Henrik Kaufholz, Vorstandsvorsitzender ECPMF und Vorsitzender der dänischen Journalisteninitiative SCOOP, soll das Zentrum „Leuchtturm der Pressefreiheit in Europa werden und als Kooperationszentrum arbeiten. Wir wollen für gemeinsame Standards in Europa streiten.” Auch die Europäische…
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Medien und marodes System

In den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens gibt es seit Jahren Sorgen um die Freiheit und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Medien. Doch in der letzten Zeit hat sich die Lage dermaßen verschlechtert, dass selbst einheimische Journalisten und Kommentatoren schockiert sind. Politiker und Geschäftsleute nutzen die andauernde Rezession und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse von Medienschaffenden, um unbequeme Journalisten oder Publikationen loszuwerden. Eine Analyse der Situation in Serbien, Mazedonien, Kroatien und Bosnien zeigt, was es heißt, dort in der Medienbranche zu arbeiten.
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Neue Freiheiten und Respektlosigkeit

Um aus erster Hand zu erfahren, wie Frauen in Ägypten und Tunesien im fünften Jahr nach dem arabischen Frühling in und außerhalb der Medien agieren können, hatte der Journalistinnenbund je zwei Kolleginnen aus den beiden Ländern eingeladen. Anlass dafür bot die Jahrestagung des Journalistinnenbundes Mitte Juni in Bonn, die in Kooperation mit Deutscher Welle und UN Women Nationales Komitee Deutschland stattfand.
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Für ein faires EU-Urheberrecht

Am 9. Juli wurde im EU-Parlament über den Bericht zum EU-Urheberrecht abgestimmt, der in der nun beschlossenen Fassung in die geplante und durch die EU-Kommission zu verabschiedende Urheberrechtsreform einfließen wird. In seiner Entscheidung hat das Parlament einen Vorschlag des Rechtsausschusses abgelehnt, der zu einer Einschränkung der Panoramafreiheit bei gewerblicher Nutzung von Abbildungen hätte führen können.
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Systematisch verfolgt

Die Freilassung aller in Ägypten inhaftierten Journalisten forderten Demonstranten – aufgerufen von Reporter ohne Grenzen – am 3. Juni vor dem Bundeskanzleramt, wo der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi empfangen wurde. In den Gefängnissen des arabischen Landes sitzen Journalisten ohne formelle Anklage oder Prozess, drei wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
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Angriff auf Pressefreiheit

Wie trifft ein Börsenmakler seine Entscheidungen? Liest er die Financial Times oder The Wall Street Journal und beobachtet das Informationssystem von Bloomberg? Oder orientiert er sich an einer Lokalzeitung, die nur in einem kleinen, unbedeutenden Flecken der Erde erhältlich ist? Die Antwort scheint eindeutig, nicht so jedoch in Bulgarien.
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Standards gelten auch online

„Im Online-Zeitalter müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Die vorhandenen professionellen Standards gelten weiter“. Dieser Meinung schlossen sind alle Redner an, die im Mai in Riga über „Regulierung, Selbstregulierung und professionelle Standards“ diskutierten.
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Gehaltskürzungen, Übergriffe, Behinderungen

Pressefreiheit, Sicherheit, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen: Damit sind nach Ansicht von Mogens Blicher Bjerregard die zentralen Themenfelder für die Arbeit der EJF benannt. Der Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation eröffnete am 2. Juni in Budva (Montenegro) das Jahrestreffen der Journalisten-Gewerkschaften, bei dem 80 Vertreter aus 35 Ländern zusammenkamen.
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ERT wieder on air

Zumindest eine der Ungerechtigkeiten der über Griechenland verhängten Austeritätspolitik wird in diesen Tagen korrigiert sein: Anfang April wurde das Gesetz zur Wiedereröffnung der von Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras geschlossenen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT ins Parlament eingebracht. Den dortigen zuständigen Ausschuss hat es bereits erfolgreich passiert. Und auch im Plenum sind die nötigen Stimmen für seine Verabschiedung durch die Mehrheit der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL gesichert.
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Einzige Alternative Exil

Seit dem Anschluss der Krim an Russland vor einem Jahr haben sich die Bedingungen für eine unabhängige Berichterstattung auf der Halbinsel massiv verschlechtert. Medien, die den neuen Machthabern kritisch gegenüberstehen, werden laut Reporter ohne Grenzen (ROG) bedroht und verfolgt. Oppositionellen Journalisten bleibt meist keine Alternative als das Exil.
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