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Alle Artikel von Redaktion

EuGH bekräftigt das Urheberrecht im Netz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 7. August zur Verwendung von im Internet frei verfügbaren Bildern. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus Nordrhein-Westfalen. Die aktuelle Entscheidung stärkt Rechte von Fotografen und Redaktionen. Nach Ansicht der Luxemburger Richter muss ein Urheber künftig explizit um Erlaubnis gefragt werden, wenn ein von ihm geschaffenes Werk im Netz neu veröffentlicht wird. Das gilt auch dann, wenn es auf einer anderen Website mit dem Wissen des Urhebers frei verfügbar ist.
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Digitalcourage klagt gegen Staatstrojaner

„Die Große Koalition hat Staatstrojaner in die Strafprozessordnung gebracht, wir klagen dagegen“, heißt es bei Digitalcourage. Der Verein hat am 7. August in Karlsruhe eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingereicht.
 Die Beschwerdeführer_innen fordern, mehrere Absätze in den Paragraphen 100a, 100b und 100d der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, da sie unverhältnismäßig in das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis eingriffen.
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Nun mit Schallplatte gegen Internet-Zensur

Die Uncensored Playlist von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) wird gepresst. Nach dem Erfolg des Musik-Projekts, mit dem ROG zum Welttag der Internetzensur am 12. März zensierte Texte in Pop-Songs verwandelt und über Online-Streamingdienste weltweit verfügbar gemacht hatte, sollen alle Songs in limitierter Auflage auch auf Vinyl erscheinen. ROG lädt zur Plattenpremiere am 30. August nach Berlin ein. Es sind eine Podiumsdiskussion mit den Machern und ein exklusives Konzert angekündigt.
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Kontext will Ross und Reiter nennen

Sie will sich von der AfD nicht einschüchtern lassen: Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext wehrt sich gegen die Gerichtsentscheidung zugunsten eines AfD-Mitarbeiters. Das Landgericht Mannheim gab am Freitagmorgen dem Antrag dieses Mannes statt. Demnach darf Kontext dessen Namen nicht mehr nennen und keine Zitate aus seinen Chatprotokollen veröffentlichen. Für Kontext-Chefredakteurin Susanne Stiefel ist dieser Richterspruch „eine herbe Niederlage für die Pressefreiheit“. Kontext-Anwalt Markus Köhler kündigte weitere rechtliche Schritte an. Zunächst werde man aber die Begründung abwarten. 
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Teletext: Nicht totzukriegen

Er ist eine Relikt der 80er Jahre, an dem viele Sender festhalten. Nicht grundlos: 10,4 Millionen Deutsche nutzten das Medium zuletzt zum Info-Abruf, inzwischen betritt man den Teletext-Raum auch für Kunstausstellungen. Was alt aussieht, ist in der Branche sehr beliebt, auch als Werbemedium, das ebenso von Privatsendern bedient wird, trotz gelegentlich immer noch grobpixeliger Klotzbuchstaben. Doch die Entwicklung der Nutzerzahlen zwingt die Sender zum Handeln: die einen rüsten auf, die anderen schalten ab.
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Anatomisch nicht möglich

Im Vorschulalter lernen Kinder, dass Zeichentrickwelten in Wirklichkeit nicht existieren. Das heißt aber nicht, dass die Bilder wirkungslos bleiben: Wenn sich Kinder mit einer Figur identifizieren, spielt es keine Rolle, ob sie gezeichnet oder real ist. Weil Trickserien also großen Einfluss auf die kindliche Identitätsentwicklung haben können, üben Wissenschaftler_innen harsche Kritik an der „hypersexualisierten“ Gestaltung vieler weiblicher Figuren.
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Synchron-Gagen unangemessen niedrig

Nach dem wegweisenden Urteil im Fall des Synchronschauspielers Marcus Off hat nun auch sein Kollege Johannes Raspe seinen Anspruch auf Nachvergütung erfolgreich durchgesetzt. Das Landgericht München urteilte am 12. Juli, dass die Vergütung der deutschen Stimme von Robert Pattinson in den Filmen der Twilight Saga im Vergleich zum Verwertungserfolg der Kinofilme zu niedrig war. Außerdem bewertete das Gericht die Gagen von Synchronschauspielerinnen und –schauspielern auch grundsätzlich als unangemessen niedrig.
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Saarbrücken: Heftiger Stellenabbau geplant

Die Saarbrücker Zeitungsgruppe hat sich ein Sparprogramm mit Personalabbau verordnet. In den nächsten drei Jahren sollen 100 Stellen in allen Bereichen abgebaut werden. Bereits Ende des Jahres soll der Startschuss fallen. Als Begründung führt die Geschäftsführung „starke Kostensteigerungen bei der Zeitungszustellung und anhaltende Einbrüche bei nationalen Werbekunden“ an. Die Betriebsräte halten „Zwangsmaßnahmen wie Personalabbau“ für falsch. Sie plädieren für eine zusätzliche Produkt- und Markt-Offensive.   
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Medienbibliothek: Eine Adresse für alle

„Wir sind eins“: Der aktuelle Slogan der ARD mag seine Berechtigung haben, aber im Grunde gilt er nur für das erste Programm. Im Internet kocht jedes Mitglied des Senderverbunds sein eigenes Süppchen. Wer Sendungen zu einem bestimmten Thema sucht, muss alle Mediatheken einzeln abklappern. Das soll sich ändern, findet der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Ihm schwebt eine regelrechte „Medienbibliothek“ vor, in der auch die Privatsender vertreten sind. Es gibt aber ein Modell, das noch weiter geht.
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Regionalverlage gewinnen gegen RBB

Fünf regionale Zeitungsverlage obsiegten mit ihrer Klage über die Online-Nachrichtenangebote des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am 25. Juli vor dem Potsdamer Landgericht. Konkret ging es um das Angebot unter rbb24.de am 23. Januar 2017. Die Verlage der B.Z. (Berlin), der Lausitzer Rundschau (Cottbus), der Märkischen Allgemeinen (Potsdam), der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt Oder) und der Volksstimme (Magdeburg) sahen es als „zu presseähnlich“ an und vom Rundfunk-Staatsvertrag nicht gedeckt. Die Begründung des Urteils steht noch aus.
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Hassrede im Internet – Prävention und Strafverfolgung

Ein bundesweiter Aktionstag mit ersten Hausdurchsuchungen am 14. Juni 2018 hat erneut gezeigt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und strafrechtlich relevante Hassrede wird konsequent verfolgt und geahndet. Um ein wirksames Vorgehen gegen Hassrede in Online-Foren ging es auch beim Fachtag „Hassrede – Prävention und Rechtsdurchsetzung in NRW“ in der Landesanstalt für Medien NRW am 27. Juni 2018. Die Landesanstalt für Medien NRW setzte zwei Schwerpunkte, die den Kern der Gesamtstrategie gegen Hass im Internet ausmachen:
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Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt

Es ist eine Binsenweisheit: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Für Freie oder Solo-Selbstständige schien das bislang nicht zuzutreffen oder die absolute Ausnahme einer bitteren Regel zu sein. Weit gefehlt: Wer bislang dachte, Freie könnten nicht streiken oder sich anderweitig kollektiv für ihre Interessen einsetzen, der ist nun eines Besseren belehrt. Und zwar in einem kurzen Zeitraum gleich mehrfach: bei der Deutschen Welle, der Eßlinger Zeitung, bei Radio Hamburg!  
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Fürth: Honorarfrei – ein Skandal!

Immer wieder versucht die öffentliche Hand mit zweifelhaften Methoden an Bilder oder Grafiken zu kommen, die sie dann auf ewig honorarfrei nutzen kann. Dieser Tage missbraucht die Stadt Fürth einen Fotowettbewerb für diesen Zweck. In der Ausschreibung wird allen Teilnehmer_innen die Zustimmung abverlangt, dass die eingereichten Arbeiten über Wettbewerb und Ausstellung hinaus unentgeltlich uneingeschränkt und ohne jegliches Honorar weiterhin genutzt werden dürfen. Das ist ein Skandal! 
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Es podcastet sehr

Angela Merkel tut es, Jan Böhmermann auch. Radiosender sowieso, Verlage spielen mit, Journalisten, Influencer, Unternehmen. Der Podcast gilt als moderne Visitenkarte, lebendig und alltagstauglich. Die rasante Entwicklung der Angebote und ihrer Reichweiten weckt das Interesse von Radio-Vermarktern, Streamingdiensten und Hörbuchplattformen. Anders als in den USA, wo der Podcast gerade in Gänze durch die Decke geht, ist der deutschsprachige Markt vor allem mit hochwertigen Angeboten der Öffentlich-Rechtlichen besetzt. Aber das könnte sich ändern.
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Erfolg in Esslingen: Mehr Geld für EZ-Freie

Acht Jahre keine Honorarerhöhungen und dann auch noch eine Layoutumstellung, die dafür sorgte, dass sie für den gleichen Aufwand weniger verdienen: Dagegen haben die freien Journalistinnen und Journalisten der Eßlinger Zeitung (EZ) sich nun mit Hilfe von ver.di erfolgreich gewehrt. Zunächst, indem sie in der Tarifrunde für Tageszeitungsjournalist_innen mit den festangestellten Redakteur_innen in einen Solidaritätsstreik traten, dann indem sie zwei Wochen lang keine Aufträge mehr angenommen haben. Die Hartnäckigkeit zahlt sich aus.
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Radio Hamburg kämpft für den Tarifvertrag

Die Beschäftigten von Radio Hamburg wollen nicht mehr hinnehmen, dass sie immer ärmer werden, während sich die Gesellschafter Millionen-Gewinne ausschütten und fordern deshalb mit der Kampagne #WirSindRadioHamburg nun einen Tarifvertrag. Der Radiosender lehnte Tarifverhandlungen ab, bot aber zusätzliche Leistungen sowie eine Erfolgsprämie von 1000 Euro. Auf einer heute anberaumten Mitarbeiterversammlung zeigten sich die Beschäftigten gegenüber der Geschäftsführung geschlossen und quittierten dieses Angebot mit demonstrativer Stille.
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