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Alle Artikel von Redaktion

Worte gegen rechts

Merkels Termine bleiben tabu

Die Informationsfreiheit war auch im Frühjahr wieder Thema in den Medien. Aus aktuellem Anlass: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 20. März 2012 entschieden, dass die Bundesregierung die Gästeliste für das Geburtstagsessen von Deutsche-Bank-Chef Ackermann herausgeben muss. Auslöser war eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von Juli 2009 zu Merkels Einladung ins Bundeskanzleramt im April 2008. Der Fall ist exemplarisch dafür, wie es um die seit dem 1. Januar 2006 neu gewonnene Informationsfreiheit in diesem Land steht. Es wird gemauert und es dauert. Auch spielt sie als Mittel der Recherche für Journalisten nur ausnahmsweise eine Rolle.
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Der entfesselte Skandal

Skandale, einst entfacht von einer Handvoll Journalisten. Im digitalen Zeitalter sind es die Massen, die etwa per Twitter-Botschaft eine Empörungswelle auslösen. Dass sich die Art der Enthüllungen geändert hat, belegt eine weitere These: „Jeder kann Skandale auslösen“, versichern die Tübinger Autoren Bernhard Pörksen und Hanne Detel. Als prominentestes Beispiel stellen sie den Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhlers vor, den ein Tübinger Politikstudent ins Rollen brachte. „Es kann jeden treffen“, ist die dritte und die vierte Hauptthese: „Diese Skandale kann niemand mehr kontrollieren.“ Dass sich mit Smartphones, Sozialen Netzwerken oder Blogs die…
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Solidarität an erster Stelle

„Ich bin einer dieser Terroristen“, meinte Ahmet Sik – der Journalist saß 13 Monate lang wegen kritischer Berichterstattung in der Türkei im Gefängnis. Regierungsvertreter des Landes stellen unliebsame Journalisten immer wieder auf eine Stufe mit Terroristen. Mehr als 100 sind noch in Haft. Manche kamen wieder frei. Man habe ihnen „das Halsband abgenommen“, heißt es dann. „So bleiben wir für die Regierung die Hunde“, stellte Sik fest. Auf der Jahrestagung der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) im italienischen Bergamo berichtete er über das Klima der Angst unter kritischen Kollegen und Kolleginnen in der Türkei. Ihre Verfolgung war ein Schwerpunktthema bei…
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Blitz Tip entlässt alle Mitarbeiter

Als das im Blitz Tip Verlag erschienene Anzeigenblatt Äppler Ende Mai eingestellt wurde, sah die Belegschaft einen Großteil der Arbeitsplätze im Verlagshaus als gefährdet an.
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Auskunftspflicht für GmbH

Die Berlin Partner GmbH muss einem taz-Journalisten Auskunft über eingeworbene Sponsorengelder für ein Hoffest des Regierenden Bürgermeisters geben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Mai 2012 (Az.: VG 27 K 6.09) ist die GmbH Behörde im Sinne des Presserechts, weil sie von der öffentlichen Hand beherrscht werde. Bei den insgesamt 55 Prozent der Anteile im öffentlichen Eigentum müssten auch die Anteile der Berliner Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammer berücksichtigt werden.
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Verschlossene Auster

Die Verschlossene Auster, der Negativ-Preis der Journalistenvereinigung netzwerk recherche, geht im Fußballjahr 2012 an die Féderation Internationale de Football Association (FIFA) und ihren Präsidenten Sepp Blatter. „Die FIFA hat in den vergangenen Jahren alle Versuche kritischer Journalisten, über Korruption und Ungereimtheiten bei der Postenvergabe zu recherchieren abgeblockt“, sagte Oliver Schröm, Vorsitzender von netzwerk recherche, zur Jurybegründung. „Gerichtsverfahren werden gegen Millionenzahlungen der FIFA eingestellt, gegen eine Offenlegung der entsprechenden Gerichtsbeschlüsse wehrt sich Blatter weiter mit allen Mitteln.“ Der Kritik-Preis wurde zum elften Mal…
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Gebremste Offensive

Nach der mehrheitlichen Übernahme der WAZ-Mediengruppe durch Petra Grotkamp Ende Januar 2012 ging ein spürbares Aufatmen durch die Redaktionen der vier NRW-Zeitungstitel der Gruppe. Mit der Familie Grotkamp verband sich die Hoffnung auf klare Ansagen aus der Geschäftsführung und die gradlinige Umsetzung eines Kurses. Nur knapp vier Monate später mehren sich die Fragezeichen, wohin es gehen soll.
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Für fairen Umgang miteinander

„Die Gewerkschaften DJV und ver.di haben in Verhandlungen mit Spiegel online neue Honorarbedingungen für freie Journalistinnen und Journalisten erreicht. Sie lösen die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab, gegen die die beiden Journalistengewerkschaften vorgegangen waren.
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Aktion für Faisal Mohammed Salih, Sudan

Jeden Tag können sie aufs Neue vor der Tür stehen. So wie es die Mitarbeiter des sudanesischen Geheimdienstes NSS in den vergangenen Wochen immer wieder gemacht haben. Faisal Mohammed Salih, ein im Sudan bekannter Journalist, ist seit Ende April immer wieder festgenommen und verhört worden. Anlass für die Schikane sind offenbar kritische Artikel sowie ein Interview mit dem arabischen Fernsehsender al-Dschasira vom 19. April. Darin ging es um eine Rede von Präsident Omar al-Bashir.
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Lauter Protest

Presseversorgung mit guter Bilanz für 2011

Auch in diesem Jahr war es für den Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Laurent Fischer kein Problem, „eine barmherzige Seele“ zu finden, die die Entlastung des Vorstandes der Presseversorgung beantragte. Aufgrund der guten Ergebnisse inmitten der Krise der Finanzmärkte gab es auf der Jahreshauptversammlung überwiegend Lob für die Geschäftspolitik. Beitragseinnahmen, Neugeschäft und Kapitalanlagen sind 2011 gegenüber dem Vorjahr erneut gewachsen. Das Neugeschäft legte um 9,6 Prozent zu, die Versicherungssumme nähert sich dem Wert von 10 Milliarden Euro bei einem Bestand der Kapitalanlagen von 5,2 Milliarden Euro.
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Urheberrechte verletzt

Der Gesetzgeber hat festgelegt, was ein elektronischer Pressespiegel ist und was darin nichts verloren hat. Viele Medienverantwortliche vermuten fließende Grenzen. Diese Fehleinschätzung eines Pressesprechers kam einem Finanzdienstleister teuer zu stehen.
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Ausschüttung erst später

Nach dem Ausnahmejahr 2009 mit 434 Millionen Euro und dem zweitbesten Ergebnis im Vorjahr (131,7 Millionen) war 2011 für die VG Wort mit Erlösen von rund 120 Millionen Euro wieder ein „gewöhnliches“ Geschäftsjahr. Außergewöhnlich: Derzeit ist offen, wann die Verwertungsgesellschaft die Tantiemen an Autoren und Verlage ausschütten kann.
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Haftstrafe für Kino.to-Gründer

Der Gründer und Chef des illegalen Streaming- und Downloadportals kino.to wurde am 14. Juni 2012 von der Wirtschaftskammer des Landgerichts Leipzig wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in drei tatmehrheitlichen Fällen zu 4 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
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Freie im Personalrat

Alle vier Jahre wird in den öffentlich-rechtlichen Sendern ein neuer Personalrat (PR) gewählt. Für den Wahlvorstand beim WDR war diesmal alles anders. Denn erstmals hatten arbeitnehmerähnliche Freie das aktive und passive Wahlrecht. ver.di konnte bei den Wahlen Ende Mai 13 von 23 Sitzen gewinnen.
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