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Tagesschau-App mit Texten zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage von acht deutschen Verlagen gegen die Tagesschau-App abgewiesen. Mit dieser App werde das Verbot „presseähnlicher Angebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet verletzt, hatten die Kläger argumentiert. Dem folgten die Richter nicht. Sie sahen mit der Genehmigung des Konzeptes für tagesschau.de durch die Gremien des NDR auch die konkrete, im Streit befindliche Umsetzung des Angebots Tagesschau-App als „legalisiert“ an. „Textangebote gehören zu den öffentlich-rechtlichen Internetangeboten schlicht und ergreifend dazu“, reagierte ver.di-Vize Frank Werneke auf das Urteil. „Man kann in einem Medium wie dem Internet, das…
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Kino-Klage gegen Filmförderung gescheitert

Die deutsche Filmförderung entspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am 28. Januar die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe. Sie wird aufgrund eines Bundesgesetzes von Kinos, Fernsehsendern und Videowirtschaft erhoben, um den deutschen Film zu fördern. Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerden der United Cinemas International Multiplex GmbH (UCI) sowie von drei Schwestergesellschaften ab. Die Kinos hatten sich gegen die Abgabe gewehrt: Das Geld gehe zu oft an Produktionen, die an der Kinokasse keinen Erfolg hätten, argumentierten sie. Der Bund habe angesichts der Kulturhoheit der Länder keine Regelungskompetenz. Das wiesen die Richter…
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Auskunftsrecht gestärkt

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss einem Journalisten des Springer-Verlages Auskunft über die Vermietung des früheren Flughafens Berlin-Tempelhof geben. Hans-Wilhelm Saure wollte wissen, wie der Wortlaut des Mietvertrags aussieht, nach dem Teile des Flughafens für eine Modemesse genutzt werden konnten. An der Wirtschaftlichkeit dieses Vertrages gibt es erhebliche öffentliche Zweifel. Außerdem ist fraglich, ob es ein ordentliches Vergabeverfahren gegeben hat. Nach einem ablehnenden Bescheid der Behörde und einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht hat der Verlag jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Recht bekommen. Die Bundesanstalt wurde zur Auskunft…
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Vom Wert des gedruckten Wortes

Die langjährigen Zeitungsredakteure Norbert Bicher und Alfons Pieper wollen in dem von ihnen herausgegebenen Buch „Zeitung unter Druck“ den Wert des gedruckten Wortes nicht in Frage stellen. Sie erinnern an die Verantwortung von Verlegern und Journalisten und stellen die Unverrückbarkeit der Zeitung im demokratischen System heraus. Der von der Friedrich-Ebert-Stiftung verlegte Band vereint 30 Beiträge zur Vergangenheit und zur Zukunft der Presse. Wie lange wird es noch Papierzeitungen geben? Manche sagen: 15 Jahre, andere: bis 2050. Die Einen sagen: Zeitungen seien nutzlose Auslaufmodelle. Andere fragen, wie sich die Rolle der Zeitungen durch Digitalisierung, Netzwerke und…
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Kredithürden

Europas Kreativwirtschaft droht aufgrund fehlender Kredite in den kommenden sieben Jahren eine Finanzierungslücke von 13,4 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Anfang des Jahres von der EU-Kommission vorgelegte Studie.
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Schon entdeckt? Radio Corax

Wie die meisten ostdeutschen Städte ist Halle in Sachsen-Anhalt ein so genannter Ein-Zeitungs-Kreis. Dem lokalen Tageszeitungs-Monopolisten Mitteldeutsche Zeitung gehören noch zwei Anzeigenblätter, zwei Stadtmagazine, und er ist mehrheitlich am lokalen Fernsehkanal beteiligt. In diese publizistische Tristesse brachte Radio Corax im Jahr 2000 Farbe. Corax ist ein nicht-kommerzielles, lokales Bürgerradio. Es ist in Halle und Umgebung terrestrisch empfangbar sowie im Internet per Livestream. Das Programm ist eine bunte Mischung aus Musikstilen, thematisch vielfältigen Sendungen mitunter in anderen Sprachen. Es gibt ein russischsprachiges Format, eine Sendung von Flüchtlingen,…
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Kein Grund für Extrawürste

Zu teuer? Wenn die Bezahlung der Zeitungsboten wegen des Mindestlohns um durchschnittlich 20 Prozent erhöht werden müsste, läge der Anteil der Zustellung an den Gesamtkosten der Zeitungsproduktion bei 13,7 Prozent – das wären gerade mal 2,3 Prozent mehr als jetzt. Übrigens: Die Abo-Preise wurden seit 2007 im Westen um 20, im Osten um fast 30 Prozent erhöht. Wären die Einkommen der Zusteller entsprechend gestiegen, gäbe es in Sachen Mindestlohn viel geringeren Handlungsdruck. Bloß ein Zuverdienst? Auch Rentner und Minijobber arbeiten nicht als Zusteller, weil sie gerne nachts spazieren gehen. Oft kommen sie ohne den »Zusatzverdienst« schlicht nicht über die…
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Keine Ausnahmen!

Bei den Zeitungszustellern ist die Empörung groß. „Ich bin entsetzt“, sagt Gabi Grimm. Die Betriebsratsvorsitzende der Braunschweiger Zustellfirma AVA bezeichnet es als Frechheit, dass die Verlage und diverse Unionspolitiker ausgerechnet bei den mehr als 300.000 Zeitungsboten eine Ausnahme vom geplanten Mindestlohn fordern. „Das ist diskriminierend und bei einem so harten Job ohne jede Rechtfertigung“, sagt Grimm.
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Frisierte Texte

Eine neue Studie beschreibt, wie Unternehmen die Einträge im Online-Lexikon Wikipedia gezielt beeinflussen und unliebsame Informationen verschwinden lassen. Die bisherigen Regularien, an denen sich die überwiegend ehrenamtlich tätigen Schreiber orientieren, reichen nicht aus, um Manipulationsversuche abzuwehren.
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Eine Milliarde Überschuss

Dank der Umstellung auf das neue Beitragssystem werden ARD und ZDF bis zum Ende der aktuellen Beitragsperiode deutlich mehr Geld einnehmen, als sie eigentlich brauchen. Als Bedarf für die Jahre 2013 bis 2016 hatten die Sender gut 29,5 Milliarden Euro angemeldet. Weil aber seit letztem Jahr vor allem Wirtschaftsunternehmen deutlich höhere Beiträge zahlen müssen, werden die tatsächlichen Einnahmen voraussichtlich 30,8 Milliarden Euro betragen. Unterm Strich wird mit einem Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro gerechnet.
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Noch kein Ergebnis

Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen der ver.di FilmUnion und der Produzentenallianz für die rund 23.000 Film- und Fernsehschaffenden ist am 15. Januar in München ohne Ergebnis geblieben. Vor Beginn der Verhandlungen hatten über 50 Filmschaffende zusammen mit dem Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler BFFS in einer öffentlichen Aktion vor dem Verhandlungsort ihre Forderungen nach höheren Gagen sowie für gute und erträgliche Arbeits- und Produktionsbedingungen bekräftigt.
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Erster Gagen-Tarifvertrag

Der erste Tarifvertrag, der speziell die Vergütungen der über 10.000 Schauspielerinnen und Schauspieler bei Film-Dreharbeiten regelt, ist rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Der Tarifvertrag wurde zwischen ver.di und dem Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) auf der einen Seite und der Produzentenallianz auf der anderen Seite abgeschlossen. Der Tarifvertrag läuft bis Ende 2016.
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Höhere Tarifgehälter in Privatradios

Die Tarifgehälter für die ca. 500 Beschäftigten der im Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) organisierten Privatradios werden zum 1. Januar 2014 um 2,3 Prozent erhöht, eine weitere Erhöhung um 2 Prozent erfolgt zum 1. April 2015. Darauf haben sich ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mit dem Arbeitgeberverband für Privatradios geeinigt. Der Tarifabschluss gilt bis zum 29. Februar 2016.
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Kompromisse sind nötig – und möglich

Zehn Jahre stritten sich die Filmkreativen heftig um das Fell eines Bären, der nicht zu fassen war, geschweige denn erlegt werden konnte. Der Streit um die gerechte Aufteilung einer Erlösbeteiligung (basierend auf dem urheberrechtlichen Anspruch einer am Verwertungserfolg angemessenen Vergütung), die weder Sender noch Produzenten gewähren wollten, erhitzte die Gemüter der Kreativverbände und trieb sie auseinander.
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Leserbrief: tvschoenfilm: Nicht nachgedreht

M 8.2013 „Die doppelte Doku“ Der M-Autor bleibt an zentralen Punkten bei Behauptungen und Anspielungen. So wird behauptet, der WDR hätte nachdrehen bzw. nachproduzieren lassen. Bereits im September 2013 haben wir den Autoren darüber in Kenntnis gesetzt, dass wir das Thema dem WDR vorgeschlagen haben, nachdem im November 2011 ein US-Berufungsgericht den Berufungsantrag der Daimler AG abgelehnt und damit den Weg für eine Entschädigungsklage von argentinischen Betroffenen in den USA frei gemacht hatte.
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Nachtrag der Redaktion zu den Leserbriefen in Bezugnahme auf den Beitrag „Die doppelte Doku“

Die M-Redaktion steht nach wie vor inhaltlich zu dem Artikel in M 8 /2013 „Die Doppelte Doku – Verwicklungen von Mercedes-Benz in Diktatur-Verbrechen in Argentinien“, in dem letztlich die Handhabung von Auftragsproduktionen bzw. der Umgang mit freien Autoren durch den WDR kritisiert wird.
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