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Alle Artikel von Redaktion

Verfassungsschutz muss Akte löschen

Nach energischem Widerstand ist der Hamburger Verfassungsschutz im Rechtsstreit mit der Fotojournalistin Marily Stroux vor dem Verwaltungsgericht eingeknickt: Sämtliche vom Nachrichtendienst erfassten Daten über Stroux aus ihrer 32-jährigen Tätigkeit als Fotoreporterin und Dokumentarin, die zum größtem Teil auch dem Gericht verheimlicht werden sollten, müssen gelöscht werden. Das sieht ein Vergleichsvorschlag des Hamburger Verwaltungsgerichts nach vierjährigem Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung vor, dem das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun überraschend zustimmte.
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DW-Korrespondent in Belarus festgenommen

Vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am kommenden Sonntag (9. August 2020) sind in den vergangenen Wochen Dutzende Journalisten festgenommen und damit an einer freien Berichterstattung gehindert worden. Gestern wurde der Journalist der Deutschen Welle Alexander Burakov in seiner Heimatstadt Mogiljow etwa 200 Kilometer östlich der belarussischen Hauptstadt Minsk festgesetzt. Er schreibt seit Jahren Reportagen für die russische Redaktion der DW.
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Fairnesspreis geht an „Born in Evin“

Der Dokumentarfilm „Born in Evin“ der deutsch-iranischen Filmemacherin und Schauspielerin Maryam Zaree wird mit dem Deutschen Fairnesspreis Film und Fernsehen ausgezeichnet. Der Preis wurde gemeinsam von ver.di und dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) im vergangenen Jahr erstmalig ausgelobt. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Streitkultur“ und wird am 11. September 2020 im Rahmen der Preisverleihung zum Deutschen Schauspielpreis im Berliner Club Spindler & Klatt überreicht.
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Stadtmagazin: Coolibri gestutzt oder erledigt?

Mit dem „Coolibri“ steht das letzte Stadtmagazin des Ruhrgebiets vor einer ungewissen Zukunft. 37 Jahre hatte das Heft die Bewohner der Metropolenregion mit Tipps und Terminen sowie Hintergrundstorys versorgt. Zuletzt waren die Werbeanzeigen rückläufig, die Corona-Pandemie sorgte dafür, dass zahlreiche Events ausgefallen sind und dem Magazin somit der Kern der Berichterstattung wegfiel. Mit dem Juli-Heft 2020 erschien die vermeintlich letzte Druckausgabe.
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El Salvador: Dorn im Auge des Präsidenten

„El Faro“ und „Factum“ heißen die beiden Redaktionen, die El Salvadors Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge sind. Diskreditierende Tweets aus dem Präsidentenpalast lassen sich kaum mehr zählen und Reportern beider Redaktionen ist der Zugang zu Pressekonferenzen verwehrt worden. Bukeles Sicht ist eindimensional: Wer nicht mit ihm ist, scheint gegen ihn zu sein – das hat selbst ein konservatives Leitmedium zu spüren bekommen.
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Europa ist (nicht) der Nabel der Welt

Das Fernsehen galt lange als Fenster zur Welt, und für die meisten Zuschauer*innen stimmt das noch immer: Ihr Wissen über andere Kontinente verdanken sie in erster Linie den TV-Nachrichten. Der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt stellt „Tagesschau“, „heute-journal“ oder „RTL aktuell“ jedoch ein schlechtes Zeugnis aus: weil die Berichterstattung zu einem latenten Rassismus führe.
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Staatsgeld für die Presse und anderes

Aus heiterem Himmel standen plötzlich 220 Millionen Förderung für die Presse im Nachtragshaushalt der Bundesregierung. Den Verlagen kann das nützen, denn sie leiden unter den Folgen der Pandemie. Auch die Buchbranche hat starke Umsatzverluste. Noch stärker coronageplagt sind die Kinos; nicht wenige Häuser sind immer noch geschlossen. Die neuen Quartalsberichte betrachten aktuelle Entwicklungen in der Medienwirtschaft.
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Neuer Anlauf zur Massenüberwachung

Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage warnt vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, da Deutschland auf EU-Ebene die Vorratsdatenspeicherung voranbringen wolle. Auch auf nationaler Ebene liegt wieder ein Gesetzesentwurf vor, der die Vorratsdatenspeicherung im Falle von Terrorismus und Kindesmissbrauch einführen soll. Im Gespräch mit M erklärt Friedemann Ebelt, warum das Thema Massenüberwachung trotz höchster richterlicher Urteile wieder hochaktuell ist.
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Türkei: Abgesang auf Rechtsstaatlichkeit

Als weiteren Schlag gegen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bezeichnete die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Verurteilung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung wurde Yücel freigesprochen.
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Volontärin erstreitet Nachzahlung

Eine große PR- und Marketingfirma in Niedersachsen muss einer früheren Volontärin 15.000 Euro Lohn nachzahlen, weil es bei ihrer Anstellung offenbar mehr um die Arbeitskraft als um die Ausbildung ging und sie dafür zu schlecht bezahlt wurde. Auf diesen Vergleich einigten sich jetzt beide Seiten vor dem Arbeitsgericht Oldenburg. Vielleicht macht ihr Beispiel jetzt Schule bei den Absolventen anderer qualitativ fragwürdiger Volontariate?
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Richterhammer

SLAPP: Pressefreiheit under pressure

Einschüchterungsklagen gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen europaweit zu. Regierungen und Konzerne wollen damit Kritiker*innen zermürben. Die Europäische Journalistenföderation EJF und zahlreiche andere Organisationen fordern von der EU wirksame Maßnahmen gegen diese missbräuchliche Praxis, die international unter der Abkürzung SLAPP bekannt ist. Als Mitgliedsorganisation der EJF unterstützt auch die dju in ver.di die Forderung.
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BVerfG: Verpixeln ist Sache der Redaktion

Bildjournalist*innen können nicht strafrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Foto unverpixelt veröffentlicht wird. Verantwortlich für die Verpixelung von Personen auf Fotos sind die Redaktionen, nicht die Fotografen*innen. Das ergibt sich aus einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde, über die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 8. Juli 2020 entschieden hat.
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Neue Broschüre für den Rundfunk

Für die Journalistinnen und Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde von ver.di eine neue Borschüre herausgegeben. "Die Angriffe auf die Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehmen zu, der Druck in den Redaktionen steigt. Dem können wir nur solidarisch und gemeinsam etwas entgegensetzen. Deshalb ist ver.di die starke Partnerin für alle Journalist*innen" heißt es im Vorwort.
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Wir sind voll dabei!

Ganz klar: Schön ist das alles nicht. Im Zeichen der Corona-Krise haben wir mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) einen Tarifvertrag ohne Tariferhöhungen, aber zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen. Damit diese aber tatsächlich zentrales Anliegen der Vereinbarung wird, braucht die dju in ver.di, brauchen vor allem die Betriebsräte in den Verlagen Wachsamkeit, Kreativität und eine gute Vernetzung.
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Corona-Ausfallfonds für Filmproduktionen

Nachdem die Bundesregierung im Rahmen ihres Corona-Hilfspakets „Neustart“ bereits einen Fonds von 50 Millionen zur Absicherung von Filmproduktionen aufgelegt hatte, hat nun auch Nordrhein-Westfalen die Bereitstellung von 10 Millionen Euro angekündigt. Damit könnten auch kleinere und mittlere Produktionsunternehmen die Dreharbeiten wiederaufnehmen. Sie haben bisher wegen einer fehlenden Ausfallversicherung vor einer Rückkehr zum Normalbetrieb zurückgeschreckt.
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Tarifabschluss in Zeitungsverlagen

Die dju in ver.di und der Zeitungsverlegerverband BDZV haben sich am 3. Juli auf einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung geeinigt, der bis Ende 2020 gilt. Danach erhalten Redakteurinnen und Redakteure, denen die Jahresleistung gekürzt wird, mindestens bis Mitte nächsten Jahres Kündigungsschutz. Freie Journalist*innen können dagegen eine Ausgleichszahlung für Corona-bedingte Honorarrückgänge geltend machen.
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