Redaktion

Alle Artikel von Redaktion

Datenschutz ist kein Wunschkonzert

Zum diesjährigen Europäischen Datenschutztag werden allerlei Forderungen laut, was der Datenschutz künftig leisten soll. Dabei hakt und ruckelt es bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – nicht nur bei Ämtern und Unternehmen, sondern vor allem in den Aufsichtsbehörden. Sie müssen auf nationaler wie europäischer Ebene endlich zu einem eigenen Selbstverständnis finden, um handlungsfähig zu werden.
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WDR-Gesetz: ver.di kritisiert Streichung im Rundfunkrat  

Die Landesregierung bringt heute, am 27. Januar, einen Gesetzentwurf zu Änderungen des WDR-Gesetzes ins Parlament von Nordrhein-Westfalen ein. Dabei sollen im Rundfunkrat des WDR die Sitze des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller NRW (VS) und der Fachgruppe Medien (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Betriebsverband NRW) gestrichen werden. ver.di NRW kritisiert die geplante Streichung.
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Globale Allianz für Arbeitnehmerrechte bei Alphabet

Die erst kürzlich von Mitarbeiter*innen des Google-Konzerns in den USA gegründete „Alphabet Workers Union“ hat sich zur weltweiten Allianz“ Alpha Global“ zusammengeschlossen. Beteiligt sind 13 Gewerkschaften aus zehn Ländern, darunter Großbritannien, die Schweiz und mit ver.di auch Deutschland. Ziel sei es, gemeinsam Alphabet so zu verändern, dass es „die Menschen- und Arbeitnehmerrechte in all seinen Niederlassungen und in seiner Lieferkette weltweit achtet und respektiert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
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Keine Verwerfungen in der Medienwirtschaft

Nicht alle Medienunternehmen leiden unter der Pandemie gleichermaßen. Manche profitieren sogar davon. Insgesamt sind 2020 große Erschütterungen ausgeblieben. Auch die Werbeeinnahmen sind weniger geschrumpft als zeitweise befürchtet. All das muss nicht so bleiben, längerfristigen Auswirkungen werden erst im laufenden Jahr und danach sichtbar werden, heißt es in den jüngsten Quartalsberichten zur deutschen Medienwirtschaft. Derweil sorgen Förderprogramme für digitalen Journalismus, die von der Bundesregierung und Google angeboten werden, für kontroverse Diskussionen.
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Starker Journalismus in Zeiten der Krise

Mit einem klaren Ja konnte der 34. Journalismustag der dju in ver.di die Frage beantworten, ob der Journalismus auch in Zeiten der Corona-Pandemie seine Funktion als Gatekeeper erfüllt. In der digitalen Konferenz hielten sich Wertschätzung und Forderungen nach noch mehr Qualität – etwa durch konsequentes Hinterfragen bei Politik und Wissenschaft oder auch mehr Publikumsnähe – dennoch die Waage. Besonderheit 2021: Nur wenige Referent*innen waren am 23. Januar im Berliner ver.di-Haus vor Ort. Doch konnte sich per Livestream jede*r Interessierte zuschalten. Bis zu 500 nutzten diese Gelegenheit, dabei zu sein.  
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Höhere Honorare für Dokumentarfilme

Selbständige Regisseur*innen und Autor*innen von Dokumentationen und Dokumentarfilmen können künftig mit höheren Honoraren und mehr Beteiligung rechnen. Seit Jahresbeginn gilt ein neues Vergütungsmodell. Die Sender der ARD und die Produzentenallianz haben sich mit der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) und dem Bundesverband Regie (BVR) auf neue gemeinsame Vergütungsregelungen verständigt.
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Angriffe auf Journalisten mehr als verdoppelt

Im vergangenen Jahr gab es bundesweit 252 Straftaten, die sich "gegen Medien" richteten. Darunter 22 Körperverletzungen, 33 Sachbeschädigungen, vier Brandstiftungen, mehr als 29 Fälle von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung, Raub, Erpressung und diverse Propagandadelikte. Die Zahl der Vorfälle hat sich im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte.
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selbststaendigen.info zu Mutterschafts- und Elterngeld – Neuauflage

Die 29. Auflage des selbststaendigen.info-Ratgebers „Wenn Selbstständige Kinder kriegen“ erklärt alle Regelungen zum Elterngeld in verständlicher Form und enthält auch die Sonderregelungen wegen der Corona-Pandemie. Die 28 Seiten starke Broschüre enthält alle aktuellen Regelungen für den Mutterschutz nach der Reform 2017, das Mutterschaftsgeld und das neue „Mutterschaftsgeld“ für privat krankenversicherte Frauen.
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Arbeitszeit beim Film bleibt strittig

In den Tarifverhandlungen zwischen der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen und ver.di ist auch am 14. Januar kein Fortschritt erreicht worden. Für die rund 25.000 Filmschaffenden zeichnet sich damit keine baldige Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen durch mehr freie Wochenenden, zusammenhängende freie Tage oder Wochenend-Zuschläge ab. Die Produzentenallianz hat in den bisherigen zwei Verhandlungen den beiden Gewerkschaften BFFS und ver.di noch kein Angebot gemacht, will vielmehr im Jahr 2021 keinerlei Veränderung am Tarifvertrag akzeptieren.
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Deutschlandradio kündigt Tarifvertrag

Deutschlandradio ist aus dem laufenden Tarifvertrag mit ver.di ausgestiegen. Der Sender begründet den Schritt mit der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dem Sender fehlten dadurch die nötigen Einnahmen für den laufenden Haushalt, vor allem aber würden nötige Investitionen erstmal zurückgestellt. Damit erhalten die Beschäftigten im April nicht wie ursprünglich vereinbart mehr Geld. ver.di fordert Deutschlandradio zu Tarifverhandlungen auf.
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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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Plattform-Zensur oder Redefreiheit für Trump?

Die Sperrung des Twitter-Kontos von Donald Trump ist nicht der erste Anschlag auf die Meinungsfreiheit durch einen der mächtigsten Konzerne der Welt. Aber sie ist möglicherweise der folgenschwerste. Wer wird der oder die nächste sein? Aktivistinnen wie Greta Thunberg oder Intellektuelle wie Noam Chomsky? Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft, der Medien, der Wissenschaft?
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ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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Gut ausgebildet, doch prekär beschäftigt

Das globale Forschungsprojekt „Media for Democracy Monitor 2020“ (MDM), das Kommunikationswissenschaftler*innen im ersten Halbjahr 2020 in 18 Ländern weltweit durchgeführt haben, zeigt: Gut ausgebildet, schlecht bezahlt, in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt – der Berufsstand der Journalist*innen weist in vielen Ländern der Welt erhebliche strukturelle Defizite auf. Das globale Langzeitprojekt analysierte Entwicklungen in Folge des „Digitalisierungsjahrzehnts“.
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Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

Aktion für Bürgerjournalistin Zhang Zhan in China: Mit ihrer Kamera hat Zhang Zhan seit Februar 2020 über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Die chinesischen Behörden haben diese Transparenz unterbunden und bestraft. Im Mai 2020 wurde die Journalistin inhaftiert, im Dezember kam es noch schlimmer für sie.
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