Christoph Andersson

Rechtsextreme gefördert

Der schwedische Staat fördert seit neuestem die Wochenzeitung von Schwedens Nationaldemokraten mit 238.000 Euro. „Es ist erstaunlich, dass staatliche Gelder genutzt werden um Hass zu verbreiten“, protestierte der Jüdische Zentralrat in Stockholm.
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Protestwelle

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll 2009 in schwedisches Recht aufgenommen werden. Jetzt aber wachsen die Proteste in Stockholm, nicht zuletzt Dank der Verfassungsklage von ver.di gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
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Schweden überwacht E-Mail und Telefonverkehr

Die schwedische Regierung hat am 18. Juni ein neues Abhörgesetz beschlossen. Danach darf die Schwedische Behörde FRA alle E-Mails, SMS und Telefongespräche schwedischer Bürger mit dem Ausland ab 2009 überwachen.
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Polizisten als Journalisten getarnt

Polizisten in Schweden dürfen vortäuschen, dass sie Journalisten sind – und bekommen gleichzeitig gefälschte Identitäten beim Einwohnermeldeamt. So soll es den Behörden der Ordnungspolizei leichter gemacht werden, Informationen zu beschaffen.
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Was darf ins Netz?

Der Europäische Gerichtshof (EG) soll entscheiden, ob es erlaubt ist, eine Kirchengemeinde im Internet zu präsentieren - oder ob es gegen die Datenschutzrichtlinie der EU verstößt. Das Urteil wird im Herbst erwartet.
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EU-Gerichtshof soll entscheiden über Meinungsfreiheit im Netz

Ist es erlaubt im Internet über einen verletzten Fuß zu berichten? Schweden bittet den EU-Gerichtshof um eine Entscheidung - und schafft vielleicht einen Präzedenzfall für ganz Europa.
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Personbezogene Daten im PC sind nicht mehr erlaubt

Ab 1. Oktober dürfen nicht länger Texte mit personenbezogenen Daten in PCs gespeichert werden. "Wahnsinn", meinen Kritiker.
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Mehr Akteneinsicht in Potsdam als in Stockholm

In Potsdam werden EU-Unterlagen offen gelegt, die in Stockholm streng geheim sind. Dank dem neuen brandenburgischen Akteneinsichtsgesetz wird schwedische Geheimniskrämerei enthüllt.
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Fotos sind personenbezogene Daten

Die Datenschutzrichtlinie der EU erschwert die Veröffentlichung von Fotos im Internet. "In Schweden herrscht schon Zensur", sagt der Stockholmer Fotograf Georg Sessler. Mit einem Testfoto ließ er die Lage in anderen EU-Ländern untersuchen
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Datenschutz auf Schwedisch

In Schweden wird die Datenschutzrichtlinie der EU streng ausgelegt. Homepages, die Firmen kritisieren, sollen verboten werden. "Auch Namen von Firmen sind personbezogen", behauptet die Datenschutzbehörde. "Eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit", meinen Kritiker.
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Meinungsfreiheit im Internet verboten

Schweden ist bekannt als das Land der gläsernen Verwaltung. Seit mehr als 200 Jahren haben die Bürger Recht auf Akteneinsicht bei Behörden. Aber die EU-Mitgliedschaft verändert das Land. Die Politiker wollen die Akteneinsicht einschränken - und seit Oktober ist es sogar verboten, im Internet Politiker zu kritisieren.
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