Franziska Hundseder

Ottos Katalog

Er kommt im Schweinsgalopp, der neue Otto-Katalog. Und weil in Hamburg zu viel Schill in der Bürgerschaft ist, traut sich kaum jemand zu widersprechen. Jedenfalls nicht innerhalb der SPD. Man muss schon ganz genau hinschauen, um ein paar Couragierte zu entdecken. So haben Gutachten aus dem Bundesjustizministerium das "Anti-Terror-Paket" für verfassungsmäßig bedenklich erklärt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens begrüßte laut Titel einer Presseerklärung zwar die neue Fassung, gelobt hat er dann aber vor allem, dass Otto Schily vorerst etwas gebremst werden konnte. Feine Töne, die aber am Tenor nichts ändern. Lauter Protest kam von Bürgerrechtsorganisationen,…
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Gruppenbild, schwarzgraubraun

Über mindestens zwei Jahrzehnte hinweg registrierten Verfassungsschützer in Bund und Ländern nur einen Ausschnitt des rechtsextremen Spektrums. Der amtlich anerkannte Rechtsextremismus bestand vor allem aus Neonazis und Skinheads, aus NPD und Deutscher Volksunion (DVU). Dass Demokratiegefährdendes nicht nur in Springerstiefeln und mit verklärtem Blick auf Hitler und Himmler daherkommt, blieb außerhalb des Blickwinkels der Behörden.
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Mehr Rückenwind für die DJU

Als auf unserem letzten Gewerkschaftstag das Ergebnis der Stimmenauszählung für den ver.di-Antrag bekannt gegeben wurde, da haben viele Delegierte den Atem angehalten. Das Ergebnis für ver.di war eindeutig. Dennoch haben einige Sorgen, dass Journalistinnen und Journalisten in einer Organisation mit fast drei Millionen Mitgliedern die Luft ausgehen könnte.
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Verharmlosung als Methode?

Medienberichterstattung über Rechtsextremismus folgt immer demselben Ritual: 1. Es muss sensationell sein, wenn über rechtsaußen berichtet wird, entweder aufgrund spektakulärer Wahlergebnisse oder brutaler Gewalttaten. 2. Auf die Ereignisberichterstattung folgt dann schnell die Frage, ob die Berichterstattung nicht den Rechtsextremen nütze, ob ihnen dadurch nicht zu viel Aufmerksamkeit geschenkt würde. 3. Dann tritt Übersättigung ein und flugs wird vor einer Dramatisierung der Gefahr von rechts gewarnt. Damit ist dann das Thema erstmal erledigt bis zur nächsten Sensation von rechts.
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Rassenhass auf CDs – von Pressegesetzen geschützt?

"Mordlust, ich hab' Spaß am Töten, ich hab' Mordlust, Mordlust du liegst am Boden und rührst dich nicht, doch das ist mir egal und spring' dir ins Gesicht..." Solche Texte produziert die Skinhead-Band "Zensur" aus Rheinland-Pfalz. Songs anderer Bands mit Namen wie "Gestapo", "Faustrecht" oder "Wotans Krieger" sind ebenso widerwärtig. Sie werden inDeutschland auf CDs verbreitet und finden reißenden Absatz. "Auffällig ist, dass die verkauften und produzierten Stückzahlen der CDs weit über der Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten Skinheads und Neonazis liegen", stellt Hans-Rüdiger Hesse vom niedersächsischen Verfassungsschutz fest.
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Datenschutz auf Datenjagd

Seit Anfang Juli kursiert ein Referentenentwurf, demzufolge die Pressefreiheit gravierend eingeschränkt werden soll. In Zukunft sollen nämlich Redaktionen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, der den Umgang mit personenbezogenen Daten kontrolliert. Darüber hinaus besteht eine präventive Auskunfts- und Berichtigungspflicht, die es ermöglicht, Veröffentlichungen über Personen schon im Vorfeld zu verhindern oder zumindest erheblich zu erschweren.
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„Nationalismus bringt Auflage“

Sie ist ein Wahnbild, aber sie hat dennoch nicht wenige Verfechter. Populistische Politiker haben sie auf ihr Panier geschrieben, wiewohl sie millionenfach Leid gebracht hat. Kommentatoren in Medien auf dem Balkan erheben sie, weil sich damit Auflage bzw. Quote machen läßt: Die Forderung nach "ethnischer Reinheit".
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Zeitung aus der Qualmbude

In der Weltöffentlichkeit war er bereits für tot erklärt worden. Nun macht Baton Haxhiu mit wenigen Redakteuren von Tetovo aus eine unabhängige Zeitung für das Kosovo: "Koha Ditore".
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Friedenspalme statt deutscher Eiche

Sie kamen an einem Freitagabend, kurz nach 21 Uhr. Sie kamen mit dem Verdacht, es sei Landesverrat begangen worden. Sie besetzten alle fünf Etagen der Hamburger Zentrale, die Chefredaktion und die Besenkammern, das Archiv und die Toiletten, das Fotolabor und die Vertriebsabteilung. Sie besetzten die Arbeitsplätze von 209 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, und da blieben die Amtswalter fünf Tage lang.
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Tod zwischen Krieg und Frieden


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Der Berg kreißt …

Am 23. Mai hat das Grundgesetz seinen 50. Geburtstag. Theodor Heuss hatte ihm gewünscht, daß es im Bewußtsein und in der Freude der Bürger lebendig wird. Dazu bedarf es einer aktiven Bürgergesellschaft, die Einmischung praktiziert: Wer, wenn nicht wir? Freilich: Als Gewerkschaften gegen den Sozialabbau demonstrierten, wurde von der Regierung Kohl gesagt, Demokratie bestehe nicht darin, daß man sich danach richte, wer mehr Menschen mobilisieren könne. Bei der geplanten doppelten Staatsbürgerschaft, als ein rechtes Kartell den Aufstand der Stammtische probte, war das dann ganz anders.
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Herrn Milosevics Ohr

Schon Wochen dauern die Bombardements der NATO an. Was als Zweck des Luftkriegs angegeben wurde, nämlich das Leid der Menschen im Kosovo zu mildern, ist nicht erreicht worden. Für die Kritiker des Krieges ist es dadurch noch verstärkt worden. Die NATO ist bislang den Beweis schuldig geblieben, daß sie die im Kosovo operierenden Polizeieinheiten oder paramilitärischen Truppen tatsächlich bekämpft. Das taktische Ziel der Bombenangriffe war angeblich, die eigentliche Ursache des Vertreibungselends zu beseitigen. Wenn Tabakfabriken angegriffen werden, wenn ein Wasserwerk bombardiert wird, wie soll das aber das Flüchtlingselend eindämmen?
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Eine beträchtliche Summe von Skandalen

? Glauben Sie, daß Ihr Buch einen Skandal aufdeckt? Schmidt-Eenboom: Einen? Wenn die wissentliche Kooperation von Medienvertretern mit dem westdeutschen Auslandsnachrichtendienst zu Recht als eklatanter Verstoß gegen die Standesregeln gilt, so ist es eine beträchtliche Summe von Skandalen. Daß es häufig JournalistInnen in Spitzenpositionen - Intendanten, Chefredakteure und Edelfedern - waren, die der BND instrumentalisieren konnte, zeigt überdies, daß wir es mit einem Systemfehler des Nachkriegsjournalismus zu tun haben. ? Der Titel ihres Buches tut so, als ginge es um die ganze deutsche Journalistenzunft. Wie rechtfertigen Sie das? Schmidt-Eenboom:Keineswegs. Es geht um…
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Das Schlagwort von der „organisierten Kriminalität“ … sollte den Weg ebnen für den „Großen Lauschangriff“

Was es genau ist, bzw. welche "Fälle" dazu zählen, weiß man nicht. Wo es ist, weiß man ganz genau: nämlich überall, es "ufert aus", "lauert allerorten", breitet sich "geradezu epidemisch" aus, "italienische Verhältnisse" drohen. Wer es ist, weiß der Bundesinnenminister: bei der organisierten Kriminalität handele es sich "überwiegend" um ein "Problem der Ausländer". (Welcher Ausländer? Derer, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten? Oder von internationalen Kartellen?)
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Wer einen Hammer hat, für den besteht die Welt aus Nägeln

Der Große Lauschangriff ist der bisher schwerste Angriff auf die Pressefreiheit seit Bestehen der Bundesrepublik. Er vernichtet die Vertrauensbasis zwischen Informanten und Journalisten.
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