Rüdiger Lühr

Verteilungsplan hinfällig

Der Bundesgerichtshof hat in Sachen Verlegerbeteiligung bei der VG Wort entschieden – mit ernsten Konsequenzen vor allem für die Verlage. Sie dürfen nicht mit pauschalen Ausschüttungen an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden. Damit sind die Satzung und der Verteilungsplan der VG Wort „unwirksam”, schlussfolgert die VG Wort. Das gilt übrigens auch für andere Verwertungsgesellschaften wie VG Bild-Kunst, GEMA und VG Musikedition.
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Höhere Ausschüttungen – aber nur an Autoren

Mit Erlösen von über 305 Millionen Euro hat die VG Wort 2015 ein „hervorragendes Ergebnis“ erreicht. Darum ging es aber auf den Versammlungen am 3./4. Juni 2016 in Berlin nur am Rande. In den teils heftig geführten Diskussionen standen das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung, dessen Konsequenzen und wie die Verantwortlichen damit umgehen sowie vor allem die Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlegern im Mittelpunkt. In seinem Urteil vom 21. April 2016 (Az.: I ZR 198/13) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verlage nicht mit pauschalen Ausschüttungen an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden dürfen (siehe M Online).
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Creators Conference: Faire Verträge und Urhebervergütungen

Faire Verträge und Vergütungen für Urheber und darstellende Künstler in Europa standen im Mittelpunkt der Creators Conference 2016 am 31. Mai in Brüssel. Auch Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, versicherte den Kreativen in seiner Rede, die Kommission werde „die Vertragsbedingungen für die Vergütungen der Urheber und ob sie einen fairen Anteil erhalten an dem Wert, den sie erzeugen, näher betrachten müssen”. Im Residence Palace in Brüssel trafen sich über 200 Schriftsteller, Komponisten, Regisseure, Journalisten, Literaturübersetzer, Film- und TV-Direktoren, Texter und Drehbuchautoren aus ganz Europa.
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„Geheimverträge“: Universität Mainz muss Einblick gewähren

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einer Klage des Publizisten Thomas Leif gegen die Universität Mainz stattgegeben. Leif begehrte Zugang zu Vertragskopien über Drittmittelforschung zwischen der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung. „Ein guter Tag für die Presse- und Informationsfreiheit“, erklärte der Publizist nach dem Urteil vom 11. Mai 2016.
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OLG Hamm stärkt presserechtlichen Auskunftsanspruch

Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, presserechtliche Auskünfte über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierung zu recherchieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 16. Dezember 2015 entschieden, aber erst kürzlich bekanntgemacht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
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Druck erfolgreich: Bundestag rückt Gutachten raus

Der Druck der Kampagne #FragDenBundestag war erfolgreich. Der Deutsche Bundestag hat am 18. Februar 2016 mitgeteilt, dass er künftig Gutachten und Ausarbeitungen seiner Wissenschaftlichen Dienste auf einer Homepage öffentlich zur Verfügung stellt. Bereits jetzt sind unter der Adresse www.bundestag.de/ausarbeitungen „zahlreiche Arbeiten, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Interessierte herauszugeben sind, für jedermann zugänglich.“ Die Informationen sind auf der Internetseite nach Fachgebieten und Jahrgang sortiert. In den nächsten Wochen wird das Angebot sukzessive erweitert.
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Vergütungsregeln Bild: Westdeutsche Zeitung muss 40.000 Euro nachzahlen

Über 40.000 Euro netto an Fotohonoraren plus Zinsen muss der Verlag der Westdeutschen Zeitung bzw. ein ausgegliedertes Tochterunternehmen einem Bildjournalisten nachzahlen, hat das Landgericht Düsseldorf auf Grundlage der Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für Bildhonorare an Tageszeitungen entschieden.
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Nachrichtenportal haftet nicht per se für Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zugunsten eines der wichtigsten Internet-Nachrichtenportale Ungarns entschieden, dass Plattformbetreiber nicht automatisch für Kommentare ihrer Nutzer haften. In seinem Urteil vom 2. Februar 2016 rügte der Straßburger Gerichtshof außerdem „die starre Haltung der ungarischen Gerichte“, die jegliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten auf Meinungsfreiheit und auf Unversehrtheit des Rufs eines Unternehmens unterlassen hätten.
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Pressefreiheit siegt: Gerichtsschlappe für Albert von Monaco

Durch eine jahrzehntelange Prozessflut hat seine Schwester – mittlerweile Hannoveranerin – das Recht zur Abbildung von „Personen der Zeitgeschichte“ in der Presse in Deutschland und ganz Europa nachhaltig verändert. Beim zweiten und dritten Anlauf aber war Prinzessin Caroline vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Eine Gerichtsschlappe musste jetzt auch Albert von Monaco in Straßburg hinnehmen. Die Zeitschrift „Paris Match“ durfte über den unehelichen Sohn des Fürsten mit einer Stewardess berichten.
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BGH: Verlag muss 23.000 Euro an Freie nachzahlen

In zwei jetzt veröffentlichten Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Vergütungsregeln für Tageszeitungen als Grundlage zur Berechnung angemessener Honorare genommen. Die Urteile vom 21. Mai 2015 (GVR Tageszeitungen I und II) sind die ersten Entscheidungen des BGH zur Anwendbarkeit von Gemeinsamen Vergütungsregeln überhaupt. Der Verlag des Bonner General-Anzeigers muss nun fast 23.000 Euro Honorar plus Zinsen an zwei freie Journalisten nachzahlen.
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EU-Datenschutz in Redaktionen gesichert

Happyness allerseiten am 15. Dezember 2015 in Brüssel: Nach jahrelangen Verhandlungen war die EU-Datenschutzreform unter Dach und Fach. Der Durchbruch gelang in den sogenannten „Trilog“-Sitzungen. Mit dem Ergebnis zeigten sich alle Teilnehmer – das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat – mehr als zufrieden. Das Besondere: Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die Anfang 2018 in Kraft treten wird, gilt als unmittelbares Recht in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
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Pro und contra Auskunftsrecht

Eine im Oktober veröffentlichte Verfassungsgerichtsentscheidung zum Auskunftsanspruch der Presse macht vor allem eines deutlich: Journalistinnen und Journalisten „brauchen ein Bundespressegesetz, das die Auskunftsansprüche der Medien gegenüber Bundesbehörden entsprechend den Landesgesetzen regelt”, unterstreicht die dju in ver.di.
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Neues Sexualstrafrecht ohne Einschränkung von Artikel 5

In der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Sexualstrafrechts sind Regelungen, die die Presse- und Kunstfreiheit massiv eingeschränkt hätten, geändert worden. Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf hatte ein Medienbündnis unter Beteiligung der dju in ver.di wegen der massiven Einschränkungen für die Bildberichterstattung protestiert.
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Presseauskünfte: Gesetz weiter dringend notwendig

Im September 2013 hatte der Bundesnachrichtendienst einem Tageszeitungsjournalisten Auskünfte über den Export von waffenfähigen Dual-Use-Gütern nach Syrien aus Gründen der Geheimhaltung verweigert. Zwei Monate später lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Redakteurs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den BND ab.
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Hervorragendes Ergebnis

Mit Erlösen von 144 Millionen Euro war 2014 für die VG Wort ein sehr gutes Geschäftsjahr. Ende Juni werden sich etliche der über 172.000 wahrnehmungsberechtigten Autorinnen und Autoren über eine höhere Ausschüttung freuen können. Die meisten Verlage müssen darauf aber noch länger warten.
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Heimliche Videoaufnahmen von Journalisten erlaubt

Heimliche Videoaufnahmen von Journalisten – hier für eine Fernseh-Dokumentation – sind unter bestimmten Voraussetzungen im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem richtungsweisenden Urteil vom 24. Februar 2015 (Beschwerde Nr. 21830/09) entschieden.
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