Formate

Bußgeldverfahren gegen Hass im Netz

Das seit 1. Januar 2018 geltende Gesetz gegen Hasskommentare im Netz war von Anfang an umstritten. Auch die dju in ver.di wies kritisch auf das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hin. Eine erste Bilanz ergab nun, dass rund 1300 Bußgeldverfahren gegen Plattformanbieter eingeleitet worden sind. Ihnen werden Mängel bei der Umsetzung des  Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgeworfen, wie das „Handelsblatt“ zuerst berichtete. Der überwiegende Teil richtete sich gegen das Beschwerdemanagement der Netzwerke.
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Kalifornien stärkt Arbeitnehmerrechte

Am 01. Januar 2020 ist in Kalifornien ein Gesetz in Kraft getreten, welches Unternehmen verpflichtet, selbstständige Auftragnehmer*innen wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer*innen zu behandeln, berichtet Steven Hill für das Mitbestimmungsportal der Hans-Böckler-Stiftung (HBS). Es werde Arbeitnehmerrechtsverfechtern weltweit Auftrieb geben, prognostiziert der Autor des Buches „Die Startup Illusion: Wie die Internet-Ökonomie unseren Sozialstaat ruiniert”.
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Spiegel-Gate(s)

Grad mal seit einem guten halben Jahr fließt das Geld aus Seattle in die Hamburger Hafencity, von der Stiftung des milliardenschweren Atominvestors Bill Gates zum vom Auflagenschwund gebeutelten „Spiegel“: Als die Zeitschrift kurz vor dem Jahreswechsel den Slogan „Atomkraft? Ja bitte“ auf dem Titelblatt druckt (51/2019). Und dann noch exklusiv vermeldet, dass „Forscher das AKW neu erfinden“.
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Buchtipp: Für die Unauslöschlichen

Das neue Buch des französischen Karikaturisten und Journalisten Luz soll vor allem eine politische und persönliche Aussage transportieren. Diese Aussage bringt er auf der letzten der rund 300 gezeichneten Seiten zum Ausdruck. Seine dem Attentat vom 7. Januar 2015 zum Opfer gefallenen Freunde vom Satiremagazin Charlie Hebdo nennt er dort „unauslöschlich“. Seine Hand, die den Füller hält, mit dem er zeichnet, bildet dabei eine Faust mit ausgestrecktem Mittelfinger.
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Die Stimme erheben für Julian Assange

Eine internationale Gruppe investigativer Journalist*innen hat eine Initiative zur Unterstützung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gestartet. Hunderte Kolleg*innen haben sich bereits angeschlossen. Die Kampagne wird auch von der dju in ver.di unterstützt. „Wir haben uns vorgenommen, die Initiative weiterzutragen und fordern alle Medienschaffenden im Interesse der Pressefreiheit auf, den Aufruf ‚Speak up for Assange‘ zu unterstützen“, erklärt dju-Geschäftsführerin Cornelia Berger.
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Haus Busch stellt Seminarbetrieb ein

Mit dem 299. Volontärsseminar war Schluss. Das Hagener Journalistenzentrum Haus Busch, das wohl älteste Institut der redaktionellen Aus- und Weiterbildung in Deutschland, schließt nach 45 Jahren zum 31. Dezember 2019. Die Nutzungsvereinbarung mit der Stadt Hagen für die Gebäude läuft aus und der Trägerverein stellt seinen Geschäftsbetrieb ein. In die Bresche springt ab 2020 die gemeinnützige „Neue Gesellschaft für publizistische Bildungsarbeit“, die in Herne gegründet wurde.
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Schon entdeckt? Katapult

Katapult nennt sich selbst „Deutschlands erstes Magazin für Kartografik und Sozialwissenschaft“. Was im Titel einigermaßen trocken daherkommt, entpuppt sich bei näherem Studium als vergnügliche Lektüre für alle Zeitgenossen, die sich für intelligent aufbereitete Statistiken zu sozialwissenschaft­lichen Fragestellungen interessieren. Katapult verzichtet auf Fotos, sondern arbeitet ausschließlich mit Statistiken und Grafiken.
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1 Cent über dem Durst

Der Rundfunkbeitrag soll steigen: nach Empfehlung der Finanzkommission KEF um 86 Cent. Was zunächst viel klingt, ist in Wahrheit aber das Einfrieren des Beitrags – mit Folgen für die Sender und ihre Beschäftigten. Und was will eigentlich die Politik? 17,50 Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger derzeit im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit der neuen Beitragsperiode, die 2021 beginnt, sollen es nach den Vorstellungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) 18,36 Euro sein. Das klingt wie ein kräftiger Schluck aus der Pulle, ist aber de facto nicht mehr als bisher.
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Editorial: Konstruktiver Dialog mit dem Publikum

Vertrauensverlust, Glaubwürdigkeitskrise, Entfremdung – Schlagwörter für die aktuelle Zustandsbeschreibung der klassischen Medien im Verhältnis zu ihrem Publikum. Da beruhigt es auch nicht, wenn aktuelle Studien belegen, dass weiterhin 44 Prozent der Deutschen den etablierten Medien in wichtigen Fragen vertrauen, stetig weniger dagegen Social Media und Internetquellen. Ausgehend davon, dass kritischer Qualitätsjournalismus grundlegender Bestandteil einer funktionierenden Demokratie ist, kann die grassierende Medienskepsis nur schädlich sein – für das Gemeinwesen und nicht zuletzt für die Medien selbst. Deshalb geht „M Menschen Machen Medien 4 / 2019“ konstruktiv der Frage…
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Raus aus Spirale der Rechtfertigungen!

"Öffentliches Interesse“ verkommt zu einer Begriffshülse, die von Rechtsextremist*innen instrumentalisiert wird, um demokratische Werte auszuhöhlen. So fordern sie bei der Herkunftsnennung von Tatverdächtigen immer mehr Transparenz und drängen Journalist*innen in eine endlose Rechtfertigungsspirale, die rassistische Stigmatisierungen befördert.
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Buchtipp: Die Zeit des Lichts

Cover-Model – Modekorrespondentin – Kriegskorrespondentin - Korrespondentin für Haus und Heim. Vier Kennzeichnungen, die ein Leben beinhalten. Das der Fotografin Lee Miller, weltberühmt geworden mit ihrem Foto in Hitlers Badewanne. In Whitney Scharers Debut-Roman nimmt dieser Lebensweg faszinierende Gestalt an. Verwoben mit den historischen Fakten zeichnet die Autorin das fiktive Porträt einer außergewöhnlichen Frau – und das reale Porträt einer außergewöhnlichen Epoche.
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Nicht in Watte packen

Wenn Journalisten über die AfD reden, dann lässt sich der Eindruck gewinnen, ein Wettbewerb findet statt. Wer sagt am lautesten, „was ist“?  „Rechte Hetzer“, „Faschisten“, „Anti-Demokraten“, schallt es durch die Medien. Das Ziel ist klar: Im Sinne aufrechter Demokraten klare Kante zeigen, Nazis als Nazis benennen. Gut. Nur: Die AfD mit der gebotenen Härte anzugehen und zugleich jene Eliten, die mit zur Spaltung des Landes beigetragen haben, in Watte zu packen – das passt nicht zusammen.
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Staat verklagt FragDenStaat

Unterliegen amtliche Dokumente dem Urheberrechtsschutz? Nein, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch die dju in ver.di angehört, und wendet sich in einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, um ein Ende der Praxis zu fordern, missliebige Veröffentlichungen mittels Berufung auf das Urheberrecht zu unterdrücken. Hintergrund ist eine Klage des Bundesamts für Risikobewertung (BfR) gegen das Transparenzprojekt FragDenStaat.
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Bündnis fordert Auskunftsgesetz

Sieben Medienverbände, darunter die dju in ver.di, sowie ARD und ZDF fordern den Bundestag in einem gemeinsamen Appell auf, endlich ein Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. „Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung“, heißt es in dem Appell.
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Harter (Wahl)Kampf für BBC und Co.

Für die öffentlich finanzierten und geförderten Rundfunkanstalten Großbritanniens ist der jetzige Parlamentswahlkampf kein Vergnügen. Noch nie wurde ihre Rolle derart in Frage gestellt wie in den vergangenen Wochen. Während der BBC zunehmend Parteilichkeit vorgeworfen wird, sieht sich der Fernsehsender Channel 4 mit potentiell existenzgefährdenden Drohungen durch die Konservative Partei konfrontiert.
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Filmtipp: Experiment Sozialismus in Kuba

„Tatsächlich bin ich naiv an das Projekt herangegangen. Ich dachte mir: Besorg dir eine Kamera, fahr hin und mach Interviews.” Diesen Entschluss fasste die Berliner Kamerafrau Jana Kaesdorf, nachdem sie 2012 eine Urlaubsreise nach Kuba gemacht hatte und das Land sie über Jahre nicht mehr losließ. In ihrer Doku-Fiktion „Experiment Sozialismus – Rückkehr nach Kuba“ untersucht sie den kubanischen Sozialismus der Gegenwart.
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