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DW-Korrespondent in Belarus festgenommen

Vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am kommenden Sonntag (9. August 2020) sind in den vergangenen Wochen Dutzende Journalisten festgenommen und damit an einer freien Berichterstattung gehindert worden. Gestern wurde der Journalist der Deutschen Welle Alexander Burakov in seiner Heimatstadt Mogiljow etwa 200 Kilometer östlich der belarussischen Hauptstadt Minsk festgesetzt. Er schreibt seit Jahren Reportagen für die russische Redaktion der DW.
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G20: Entschuldigung der Hamburger Polizei

Drei Jahre lang musste ein Hamburger Journalist warten, nun ist es offiziell: Auch ihm war seine Akkreditierung während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 unrechtmäßig entzogen worden. Dafür hat sich Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer jetzt bei Ertugrul „Adil“ Yiğit entschuldigt. Das Schreiben vom 23. Juli ist Teil einer noch laufenden außergerichtlichen Verhandlung zwischen dem von ver.di vertretenen Yiğit und der Hamburger Polizei.
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Fairnesspreis geht an „Born in Evin“

Der Dokumentarfilm „Born in Evin“ der deutsch-iranischen Filmemacherin und Schauspielerin Maryam Zaree wird mit dem Deutschen Fairnesspreis Film und Fernsehen ausgezeichnet. Der Preis wurde gemeinsam von ver.di und dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) im vergangenen Jahr erstmalig ausgelobt. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Streitkultur“ und wird am 11. September 2020 im Rahmen der Preisverleihung zum Deutschen Schauspielpreis im Berliner Club Spindler & Klatt überreicht.
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Stadtmagazin: Coolibri gestutzt oder erledigt?

Mit dem „Coolibri“ steht das letzte Stadtmagazin des Ruhrgebiets vor einer ungewissen Zukunft. 37 Jahre hatte das Heft die Bewohner der Metropolenregion mit Tipps und Terminen sowie Hintergrundstorys versorgt. Zuletzt waren die Werbeanzeigen rückläufig, die Corona-Pandemie sorgte dafür, dass zahlreiche Events ausgefallen sind und dem Magazin somit der Kern der Berichterstattung wegfiel. Mit dem Juli-Heft 2020 erschien die vermeintlich letzte Druckausgabe.
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El Salvador: Dorn im Auge des Präsidenten

„El Faro“ und „Factum“ heißen die beiden Redaktionen, die El Salvadors Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge sind. Diskreditierende Tweets aus dem Präsidentenpalast lassen sich kaum mehr zählen und Reportern beider Redaktionen ist der Zugang zu Pressekonferenzen verwehrt worden. Bukeles Sicht ist eindimensional: Wer nicht mit ihm ist, scheint gegen ihn zu sein – das hat selbst ein konservatives Leitmedium zu spüren bekommen.
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Recht auf Vergessen kennt Ausnahmen

War eine Verdachtsberichterstattung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zulässig, muss ein Presseartikel in Online-Archiven nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht werden. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie richtete sich gegen Urteile zweier Hamburger Zivilinstanzen, mit denen ein Löschungsbegehren gegenüber einem Pressearchiv zurückgewiesen worden war.
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Staatsgeld für die Presse und anderes

Aus heiterem Himmel standen plötzlich 220 Millionen Förderung für die Presse im Nachtragshaushalt der Bundesregierung. Den Verlagen kann das nützen, denn sie leiden unter den Folgen der Pandemie. Auch die Buchbranche hat starke Umsatzverluste. Noch stärker coronageplagt sind die Kinos; nicht wenige Häuser sind immer noch geschlossen. Die neuen Quartalsberichte betrachten aktuelle Entwicklungen in der Medienwirtschaft.
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Damit Publizieren keine Mutprobe wird

In Bayern kann man erste Erfolge beim Kampf gegen Hasskriminalität im Internet vorweisen. Wie Medienvertreter als Zielscheibe von Hat Speech besser zu schützen sind und was getan werden sollte, Hassposts nicht nur zu löschen, sondern als Straftat zu verfolgen, darum ging es bei einer Münchner Videokonferenz anlässlich des europaweiten Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli.
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Hass im Internet konsequenter ahnden

Im Juni billigte der deutsche Bundesrat ein neues Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Es sieht höhere Strafen für Täter*innen vor, nimmt Anbieter großer sozialer Netzwerke stärker in Pflicht und soll Akteure der Zivilgesellschaft besser schützen. Dennoch gibt es Zweifel an der Umsetzbarkeit und Kritik am mangelnden Datenschutz. Die Rechtsdurchsetzung wird als Knackpunkt gesehen.
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Türkei: Abgesang auf Rechtsstaatlichkeit

Als weiteren Schlag gegen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bezeichnete die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Verurteilung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung wurde Yücel freigesprochen.
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Volontärin erstreitet Nachzahlung

Eine große PR- und Marketingfirma in Niedersachsen muss einer früheren Volontärin 15.000 Euro Lohn nachzahlen, weil es bei ihrer Anstellung offenbar mehr um die Arbeitskraft als um die Ausbildung ging und sie dafür zu schlecht bezahlt wurde. Auf diesen Vergleich einigten sich jetzt beide Seiten vor dem Arbeitsgericht Oldenburg. Vielleicht macht ihr Beispiel jetzt Schule bei den Absolventen anderer qualitativ fragwürdiger Volontariate?
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Neue Wendebilder braucht das Land

Zunehmend werden Medien die Erinnerung an die Deutsche Einheit 1990 wachhalten und prägen.  Zum 30jährigen Vereinigungsjubiläum zeigt sich, dass die vermittelten Bilder von der DDR und der Wendezeit doch recht einseitig sind. Da gibt es das Klischee vom „Jammer-Ossi“ und „Besser-Wessi“, das Narrativ von der SED-Diktatur, aber auch blinde Flecken im Geschichtsgedächtnis. Einige Schlaglichter auf fehlende und verfestigte Wendebilder und was sie heute bedeuten.
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Entlang der roten Linien in China

Neun Jahre lebte und arbeitete der freie Journalist und Autor Marcel Grzanna mit seiner Frau Pia Schrörs als freier Auslandskorrespondent in China. Die dabei gewonnenen Eindrücke hat er soeben in einem lesenswerten Buch veröffentlicht: „Eine Gesellschaft in Unfreiheit. Ein Insiderbericht aus China, dem größten Überwachungsstaat der Welt“. M sprach mit dem Autor über seine Erfahrungen beim Arbeiten entlang der „roten Linien“.
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Richterhammer

SLAPP: Pressefreiheit under pressure

Einschüchterungsklagen gegen Journalistinnen und Journalisten nehmen europaweit zu. Regierungen und Konzerne wollen damit Kritiker*innen zermürben. Die Europäische Journalistenföderation EJF und zahlreiche andere Organisationen fordern von der EU wirksame Maßnahmen gegen diese missbräuchliche Praxis, die international unter der Abkürzung SLAPP bekannt ist. Als Mitgliedsorganisation der EJF unterstützt auch die dju in ver.di die Forderung.
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BVerfG: Verpixeln ist Sache der Redaktion

Bildjournalist*innen können nicht strafrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Foto unverpixelt veröffentlicht wird. Verantwortlich für die Verpixelung von Personen auf Fotos sind die Redaktionen, nicht die Fotografen*innen. Das ergibt sich aus einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde, über die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 8. Juli 2020 entschieden hat.
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Lokalfunk bewährt sich in der Krise

Gerade in Krisenzeiten brauchen die Bürger*innen verlässliche Informationen über die aktuelle Lage in ihrer Region. Erste Anlaufstelle sind dabei die lokalen Medien, Zeitungen wie Hörfunk- und Fernsehsender. Wie haben sich die „Local Heroes in der Corona-Krise“ geschlagen? Antworten auf diese Frage suchten die diesjährigen „Lokalrundfunktage“. Pandemiebedingt nicht wie üblich in Nürnberg, sondern in Form eines Online-Specials.
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