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Abstruses Zeug mit ernsten Folgen

Im Entwurf ihres Grundsatzprogramms fordert die CSU die Fusion von ARD und ZDF. Für die Information der Bürger genüge ein Sender: „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte", erklärte CSU-Chef Horst Seehofer öffentlich. Für die Zusammenlegung von CDU und CSU plädieren daraufhin dju-Kolleg_innen des ZDF. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer christlichen Partei geleistet werden kann", kontern sie. Die Gewerkschaft solle die parteienpolitische Maxime beschließen: „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von CDU und CSU unter einem Dach an."
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Ehrenpreis Schnitt an aktive Gewerkschafterin

Mit dem Geißendörfer-Ehrenpreis in der Kategorie Schnitt wurde Ursula Höf geehrt. „Neben Höfs künstlerischem Schaffen, in dem sie langjährige kreative Partnerschaften mit Regisseurinnen und Regisseuren wie Helke Sander, Rolf Schübel, Matti Geschonneck und Markus Imboden verbindet, gilt die Ehrung mit dem Geißendörfer Ehrenpreis Schnitt auch ihrem jahrzehntelangen leidenschaftlichen Engagement für den Berufsstand der Editoren und deren Ausbildung“, wird sie in diesem Jahr auf dem Kölner Festival für Filmschnitt und Montagekunst gewürdigt.
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VG Wort weitgehend handlungsunfähig

Die wirtschaftliche Lage ist glänzend, die Zukunft der VG Wort dennoch gefährdet. Denn die Verwertungsgesellschaft ist weitgehend handlungsunfähig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 10. September 2016 brachte keine Einigung über die Rückabwicklung und die Neuverteilung der Ausschüttungssummen für den Zeitraum 2012 bis 2015 in Folge des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 zur Rechtswidrigkeit einer pauschale Ausschüttung an Verlage (siehe M 2/2016).
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dju fordert Freilassung von Journalisten in der Türkei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Inhaftierung der türkischen Journalisten Cemil Ugur und Halil Ibrahim Polat, die am 22. August in Mersin festgenommen worden sind. Der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen, forderte die türkische Behörden zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und sofortigen Freilassung der beiden verhafteten Journalisten auf. Die Reporter der linken Tageszeitung Evrensel seien vor etwa zwei Wochen in Mersin festgenommen worden, als sie über die „Freiheitswache“ für die Freilassung des Kurdenführers Abdullah Öcalan berichtet hätten.
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Um den Preis des eigenen Untergangs

Spaniens meistgehörter Radiosender Cadena Ser entlässt drei der populärsten Polit-Talker. Unter ihnen Fernando Berlin, der seit 18 Jahren für den Sender arbeitet und der durch ein eigenes Morgenradio im Internet – radiocable.com – in Spanien eine Art Kultstatus inne hat. Allen drei Entlassenen ist eines gemein: Sie lassen sich nicht hineinreden. Die drei altgedienten Journalisten gehören zu den wenigen, die in politischen Diskussionsrunden offen das bisherige Zwei-Parteiensystem kritisieren und gewisse Sympathie oder zumindest Verständnis für die junge Anti-Austeritätspartei Podemos (Wir können) aufbringen.
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Netflix und Co. sollen Filmabgaben nach FFG zahlen

Wie die Europäische Kommission in Brüssel entschieden hat, sollen Video-on-Demand-Anbieter wie etwa Netflix zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) herangezogen werden können, selbst wenn sie ihren Sitz im Ausland haben. Zwar ist eine solche Regelung bereits im aktuellen FFG sowie in der für 2017 geplanten Novelle enthalten, konnte jedoch wegen Zweifeln an ihrer Vereinbarkeit mit der europäischen Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) bisher nicht angewendet werden. Die Entscheidung der EU-Kommission hat nun aber Klarheit geschaffen.
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FPÖ verliert in erster Instanz gegen Filmpiraten

Einen ersten juristischen Erfolg erzielte das Erfurter Kollektiv Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V.  gegen die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ). Das Wiener Handelsgericht wies eine Klage der FPÖ zurück, die die Existenz des linken Medienkollektivs gefährdet hätte. Die rechte Partei hatte die Videoaktivist_innen vor dem Handelsgericht wegen falscher Anschuldigungen und Behinderung der Meinungsfreiheit verklagt. Dabei hatten die Filmpiraten nur ihr Urheberrecht verteidigt. Auf dem Kanal FPÖ-TV wurden ohne ihre Zustimmung und ohne Nennung der Quellen Ausschnitte eines Videoberichts der Filmpiraten zum Fall des Jenaer Antifaschisten Josef F. verwendet.
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Auch künftig Autoren und Verleger gemeinsam?

Wie weiter mit der VG Wort? hieß es am 31. August 2016 auch in Berlin bei der gemeinsamen Veranstaltung der Journalistengewerkschaften und der Schriftsteller in ver.di. Gast der Informationsveranstaltung, wie sie in Vorbereitung der VG Wort-Mitgliederversammlung gerade vielerorts stattfinden, war Dr. Robert Staats, geschäftsführendes Vorstandsmitglied. Das BGH-Urteil zur Verteilungspraxis der VG Wort hat Wellen geschlagen und Verunsicherung gebracht. Der Referent war angetreten, mit Missverständnissen aufzuräumen und Perspektiven aufzuzeigen. Es ging um einen Fahrplan, „die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen in der VG Wort fortzusetzen“.
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Erstes deutsches Medienschiedsgericht schlichtet in Leipzig

In Leipzig hat die Sächsische Staatskanzlei heute die Einrichtung einer bundesweit einmaligen Institution bekanntgegeben. Spätestens am 01. Januar 2017 soll dort das erste Medienschiedsgericht Deutschlands seine Arbeit aufnehmen und künftig Konflikte zwischen Medienunternehmen schneller lösen als die herkömmlichen Gerichte. Entstanden ist das Konzept auf Initiative des Freistaates Sachsen, der auch Gründungsmitglied des am 26. August in Leipzig gegründeten Vereins „Deutsches Medienschiedsgericht“ ist. Des Weiteren sind im Trägerverein des Medienschiedsgerichts unter anderem der MDR, das ZDF sowie Verbände und Unternehmen aus der Medienbranche vertreten.
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Netzneutralität: Offenes Internet in der EU gestärkt

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat am 30. August seine Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. An diese Leitlinien müssen sich die Regulierungsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in Deutschland die Bundesnetzagentur, in ihrer Auslegung der EU-Verordnung zur Netzneutralität künftig halten. Verbraucherschützer_innen und Netzaktivist_innen werten die nun beschlossenen Klauseln als Erfolg für das offene Internet. Zuvor hatten 500.000 Menschen die Kampagne „Save the Internet“ für den Erhalt der Netzneutralität unterstützt.
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Böckler-Studie zum Crowdworking „digitaler Tagelöhner“

Sie arbeiten auf Mikrotask-, Marktplatz-, Design- oder Testing-Plattformen. Ihre Zahl wird auf bald 200.000 in Deutschland geschätzt. Tendenz steigend. Doch wer sind sie eigentlich, die externen Crowdworker? Die Fakten hat ein Team um den Informatikprofessor Jan Marco Leimeister jetzt in einer von der Hans-Böckler-Stiftung unterstützten Studie versucht herauszufinden. Befragt wurden 434 Crowdworker, auch „Clickworker“ genannt. Der typische Crowdworker ist Mitte 30, ledig und hat Abitur, knapp die Hälfte sogar einen Hochschulabschluss.
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RBB: Mehr Mitbestimmung für Freie

Wie die Freienvertretung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mitteilte, hat die RBB-Geschäftsleitung angekündigt, dem Rundfunkrat am 01. September 2016 eine überarbeitete Fassung des Freienstatuts zur Abstimmung vorzulegen, welche der Freienvertretung künftig eine gerichtliche Prüfung aller dort geregelten Rechte, Verfahren und Entscheidungen ermöglichen soll. Damit reagierte der Sender auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016, welches eine Beschwerde der Freienvertretung als unzulässig zurückgewiesen hatte, da sie wegen fehlender Ausführungen im Statut nicht klagefähig sei.
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LiMA-Sommerakademie: #Gendermania

Ferienzeit, Sommerhitze, Bade- und Biergartenwetter – und dennoch hat die LiMA-Sommerakademie „#Gendermania“  vom 25. bis 27. August 2016 im Seminargebäude der Humboldt-Universität am Hegelplatz rund 150 Teilnehmer verzeichnen können. Neben den üblichen Basiskursen der LiMA-Veranstaltungen zu Schreiben, Filmen, Veröffentlichen und Projektmanagement standen bei dieser LiMA Workshops wie „Geschlechtersensibles Schreiben“, „Diskriminierungssensibles Schreiben“, „Gequeerte Portraitfotografie“, „Feminismus in alternativer Berichterstattung“ oder „Trans*Repräsentation in den Medien“ im Programm. „Nachdenken über alternative Medien: Da gehört für uns das…
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Buchtipp: Eine Grabrede auf die gedruckte Zeitung

Der frühere FAZ-Autor Schulz intoniert einen Grabgesang auf die gedruckte Zeitung, im Grunde auf das Medium Tageszeitung insgesamt. Den Verlegern und Journalisten attestiert er Blindheit und Unverständnis der technologischen Entwicklung, die seiner Ansicht nach den Untergang des Mediums unweigerlich nach sich ziehen: „Statt dass Zeitungsverlage in gut funktionierende technische Verfahren des digitalen Zeitungsvertriebs investieren, durch die sie wieder in eine Beziehung zu ihren Lesern treten, setzen sie auf die Laufkundschaft der sozialen Netzwerke und Werbeerlöse im Massenmarkt.“
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Sambia: Freie Medien als Bedrohung behandelt

Sambias Behörden setzen ihren Feldzug gegen die Pressefreiheit im Land fort. Am 22. August rückten Polizisten in Kampfmontur beim wichtigsten unabhängigen Fernsehsender Muvi TV in der Hauptstadt Lusaka ein, schalteten die Sendeanlage ab und beschlagnahmten die Gebäude. Bei den beiden Radiosendern Komboni Radio und Radio Itezhi Tezhi gingen die Einsatzkräfte ähnlich vor. Allen drei Rundfunkanstalten hatte die zumindest dem Namen nach unabhängige Rundfunkbehörde des Landes, die Independent Broadcasting Authority (IBA), am Montag die Sendelizenz entzogen. Die Medienhäuser haben nun 30 Tage Zeit, um gegen den Schritt vorzugehen. 
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Medienkonzern DuMont baut Verlagssektor weiter um

Die Umstrukturierungen bei der DuMont Mediengruppe gehen weiter. Am vergangenen Freitag hatte der Geschäftsführer der DuMont Medien- und Management-Services in einer Mitarbeiterversammlung über Veränderungen im Call-Center-Bereich informiert. Betriebsräte werten das als Start eines Sanierungsprogramms. In verschiedenen anderen Bereichen sieht speziell der Konzernbetriebsrat der Mediengruppe Berliner Verlag akut Arbeitsplätze gefährdet. Dabei geht es sowohl um den Verlagssektor als auch um die „digitale Transformation“ in den hauptstädtischen Tageszeitungsredaktionen.
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