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Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei verurteilt, weil sie acht Journalisten und Manager der Zeitung "Cumhuriyet" und der "Cumhuriyet"-Stiftung monatelang eingesperrt hatte. Mit der Haft seien die Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Betroffenen verletzt worden, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg. Ihnen wurde Schadenersatz von 16.000 Euro pro Person zugesprochen.
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Nicaragua: Zensur als Bedrohung per Gesetz

Das nicaraguanische Parlament verabschiedete am 27. Oktober ein Gesetz zur Regulierung des Internets. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Informationsfreiheit erteilen die Abgeordneten den Gerichten weitgehende Handhabe, um gegen Falschinformationen vorzugehen. Jedoch: Was falsch ist, definiert die Regierung. Für unabhängige Medien und Berichterstatter*innen  könnte das Gesetz zum Damoklesschwert werden, so Carlos Fernando Chamorro, Redaktionsleiter der Wochenzeitung Confidencial. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
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Corona-Proteste: Erschreckende Bilanz

Mindestens 43 Übergriffe und Behinderungen journalistischer Arbeit registrierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di bei den Anti-Corona-Protesten in Leipzig am vergangenen Sonnabend. „Unsere Befürchtungen, es könne im Rahmen der Demonstrationen erneut zu Anfeindungen und Androhungen von Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten kommen, haben sich leider bewahrheitet“, sagte dju-Vorsitzende Tina Groll. Körperliche Angriffe, aber auch Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei gehörten zu der erschreckenden Bilanz.
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Verengung der Welt

Wir werden in Europa gerade von der zweiten Covid19-Welle erfasst. Es gibt herausragende journalistische Einzelleistungen zur Corona-Berichterstattung, und das unter vielfach erschwerten Home-Office-Arbeitsbedingungen. Im Vergleich zur ersten Welle und zur Schockstarre, in der wir im März und April steckten, ist das Berichterstattungs-Spektrum vielfältiger und breiter geworden. Ist also alles in bester Ordnung, dürfen sich Medienschaffende selbstzufrieden zurücklehnen? Mitnichten.
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Wie umgehen mit Verschwörungsmythen?

„Wir sollten aufhören, einfach das Mikro in die Menge zu halten“, kommentierte Simone Rafael von „Belltower News“ die Medienarbeit bei Demonstrationen von „Querdenkern“ oder „Corona-Rebellen“. Rafael und Andrea Kockler vom Verein „Der Goldene Aluhut“ waren die Referentinnen beim digitalen Medien-Meeting der dju in ver.di zum Thema „Verschwören, verschworen, verschwurbelt“.
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Wenig Zuckerbrot, öfter die Peitsche

Google, Facebook & Co. wollen sich mit Geldzahlungen an Verlage, kostenlosen Seminaren für Journalist*innen und komfortablen Fellowship-Offerten inklusive Auslandstour offenbar eine freundliche Medienberichterstattung verschaffen. Wer sich davon nicht beeindrucken lässt und kritisch über Sicherheitslücken und Datenmissbrauch der Internet-Konzerne berichtet, wird gern drangsaliert oder sogar verunglimpft. Da haben die Netz-Giganten einige Tricks auf Lager.
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Tüfteln an den Medien von morgen

Es geht um Apps, Social-Media-Serien, Augmented Reality oder Künstliche Intelligenz: Deutschlands Sender versuchen derzeit, mit internen oder externen Teams, neue digitale Angebote zu entwickeln und junge Zielgruppen für ihre Marken zu gewinnen. Innovation heißt das Zauberwort der Stunde. Nahezu alle Fernsehsender verfügen über solche Labore oder planen sie. Einer der ersten war Radio Bremen 2010 mit seiner „Digitalen Garage“, beim SWR gibt es seit dem 1. September das X-Lab, der RBB will im Januar 2021 mit der „RBB Fabrik“ an den Start gehen.
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ver.di-Preis für „80.000 Schnitzel“

Der 63. Jahrgang des Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm DOK ist wegen COVID-19 größtenteils nicht nur über Kinoleinwände, sondern auch über Bildschirme geflimmert. Wie gewohnt waren Wettbewerbe und Programm hochkarätig, ungewöhnlich, politisch. Der ver.di-Preis für Solidarität, Menschlichkeit und Fairness ging an Hannah Schweier für ihren Film „80.000 Schnitzel“.
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Zu wenig Innovation im digitalen Radio

Da ist er also, der zweite nationale Multiplex für digitales Antennenradio, kurz „Bundesmux“ genannt. Noch nicht alle der 16 geplanten Programme sind aufgeschaltet, die meisten sollen bis Ende des Jahres folgen. Die „Absolut“-Programme stammen vom Plattformbetreiber „Antenne Deutschland“, weitere wurden in einem Auswahlverfahren als passende Kandidaten dazu gebucht. Wer den Sendesuchlauf in seinem DAB+-fähigen Radiogerät neu startet, kann die Programme hören.
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Soforthilfe für Soloselbstständige

Unbürokratische Hilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige: Wer wegen der jetzt beschlossenen, neuerlichen Corona-Beschränkungen in der Kultur- und Veranstaltungsbranche Umsatzverluste erleidet, bekommt 75 Prozent der Einnahmeausfälle vom Bund ersetzt. Das bekräftigten die zuständigen Bundesminister und informierten am 29. Oktober zum Procedere.
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Portrait von Günter Herkel

Spielregeln für alle Medieninhalte

Es ist vollbracht. Nach der Zustimmung von Mecklenburg-Vorpommern hat nun auch der letzte Landtag den neuen Medienstaatsvertrag durchgewunken. Damit endet das langjährige Tauziehen um eines der wichtigsten medienpolitischen Reformwerke der letzten Jahre. Bei zentralen Themen wie Verantwortung im Netz, Auffindbarkeit von Qualitätsmedien oder kommunikativer Chancengleichheit hätten die Länder grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, freut sich zu Recht Medienstaatssekretärin Heike Raab von der federführenden Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz.
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Ein Urheberrecht für zeitgemäße Vergütung

Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und dem Verband Privater Medien e.V. (VAUNET) ausgelöst. ver.di sieht darin eine „Verbreitung von unsachlichen und irreführenden Behauptungen“. Damit werde versucht, „zu Lasten der Urheber*innen wirksame Vergütungsverbesserungen bei der Online-Verwertung zu verhindern“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Erschütterungen in vielen Mediensparten

Die Absage der Frankfurter Buchmesse steht symptomatisch für die Erschütterungen, die die Pandemie in vielen Medienbranchen bewirkt hat. Aber nicht bei allen: Streaming-Angebote für Audio und Video erleben einen Umsatzschub, die Onlinewerbung wächst, so die Quartalsberichte zur deutschen Medienwirtschaft für das dritte Quartal 2020. Dabei hatte es im vergangenen Jahr in den meisten Mediensparten eine positive Entwicklung gegeben. Mehrere Analysen (Zeitungen, Zeitschriften, Filmproduktion, Buchgeschäft) belegen das. Was davon für die Zukunft bleiben kann, wird sich zeigen.
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Gegen Visa-Kürzung für Korrespondenten

Der Europäische Journalistenverband (EFJ) und der Internationale Journalistenverband (IFJ) fordern gemeinsam mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und 21 anderen Organisationen aus der ganzen Welt die US-Regierung auf, die vorgesehenen Visa-Beschränkungen für Korrespondenten aufzuheben. Mit dieser zeitlich verkürzten Akkreditierung werde die Arbeit ausländischer Journalist*innen in den Vereinigten Staaten „erheblich erschwert und verteuert“, erklärte EFJ-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez.
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Wo der Journalismus an sein Limit stößt

„This is Media Now“ unter diesem Motto liefern die Münchner Medientage vom 24. bis 30. Oktober eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Branche – aufgrund von Corona erstmals auf einem digitalen Kongress. Eine Woche lang debattieren neben Vertretern klassischer Massenmedien auch neue Akteure wie YouTuber, Tik Tok-Kreative, Influencer und Podcaster über Markt- und Medientrends.
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Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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