Internationales

EU und Türkei: Statt Tadeln mehr Handeln

Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfolge einen regelrechten Masterplan zu Einschränkung von Menschenrechten in der Türkei wie Pressefreiheit, Frauenrechte oder Minderheitenschutz, so Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland. Wie er forderten Parlamentarier und Menschenrechtsaktivist*innen auf einer Veranstaltung des Kulturforums Türkei Deutschland vor dem EU-Gipfel deutliche Zeichen aus Brüssel und Berlin.
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Aus für Freelancer in Presse und Kultur

Clasificador Nacional de Actividades Económicas (CNAE), Register für ökonomische Aktivitäten, heißt die Liste mit 2110 Tätigkeiten, die in Kuba seit dem 5. Februar für die freiberufliche Arbeit erlaubt sind. Eine Reform mit revolutionärem Potenzial, denn bislang durften nur 127 Berufe selbständig ausgeübt werden. Auf der vier Tage später erschienenen Verbotsliste sind jedoch jedwede freiberufliche Presse-Arbeit sowie etliche Berufe in der unabhängigen Kunstszene der Insel aufgeführt.
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Die Stimme erheben für Julian Assange

Tareq Haddad ist freier Journalist in London und hat das dortige Gerichtsverfahren zur Auslieferung Julian Assanges an die USA beobachtet. Auf seiner Website www.tareqhaddad.com dokumentiert er Papiere aus dem Prozess. Serena Tinari ist freie Journalistin in Bern. Sie arbeitet nicht nur für Schweizer Medien, sondern auch als Journalismustrainerin. Sie ist unter anderem Mitglied des International Consortium of Investigative Journalists und Vorsitzende des Schweizer Recherche-Netzwerks für Journalist*innen. Haddad und Tinari sind zwei von vier Mitgliedern der Initiative „Journalists Speak Up For Assange“ (Journalist*innen erheben die Stimme für Assange), die im Dezember 2019 eine…
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Aktion für Sherwan Sherwani, Nordirak

Am 7. Oktober 2020 kamen gleich sechs Polizeifahrzeuge zum Haus des Journalisten Sherwan Sherwani in Erbil. Die kurdischen Sicherheitskräfte durchsuchten das Haus, stellten den Laptop des Reporters, eine Kamera, sein Telefon und einige Dokumente sicher. Dann zerrten sie ihn in Handschellen und mit vorgehaltener Pistole aus dem Haus.
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Wie Pressefreiheit im Lockdown leidet

Am gefährlichsten für Journalist*innen in Deutschland sei es momentan, über Demonstrationen zu berichten. Das erläuterte dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann bei der europaweiten Online-Konferenz "Locked Down: Protecting Europe's Free Press". Medienleute hätten es nicht nur mit tätlichen Angriffen aus einer aufgebrachten Menge zu tun, sondern auch mit Missachtung der Pressefreiheit und Behinderung durch die Polizei.
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Ungarn: Klubrádió setzt nun aufs Internet

Die Ungarn können "Klubrádió" nur noch online empfangen. Dabei bleibt es. Nachdem ihm der regierungsnahe Medienrat im vergangenen Herbst aus Bagatellgründen die Lizenz für die FM-Frequenz entzogen hatte, verlor der unabhängige Sender nun auch vor Gericht. Geschäftsführung und Journalist*innen sind wenig überrascht. Notgedrungen müssen sie versuchen, die neue Situation als Chance zu sehen. Eine Mobilisierungskampagne läuft.
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Kapstadt: Beim Radio drohen Kündigungen

Ein perfekter Sturm aus jahrelanger Misswirtschaft, Korruption und gesunkenen Einnahmen infolge der Corona-Krise hat Südafrikas öffentlich-rechtlichen Rundfunk SABC in schwere finanzielle Nöte gebracht. Leidtragende sollen die Beschäftigten sein, mindestens 303 festangestellten Mitarbeiter*innen droht im Zuge von Umstrukturierung die Entlassung. Die Gewerkschaften kritisieren den Prozess als unfair und ungesetzlich - auch weil es bei der Ausschreibung neuer Stellen hakt.
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Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt. Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
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Richterhammer

Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
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Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
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Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.
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BBC verliert weiter zahlende Kunden

Die British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien kämpft weiter mit ungewissen Zukunftsaussichten. Dabei geht es für den traditionsreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter in erster Linie um die ständig unter Beschuss stehende finanzielle Ausstattung. Die Einnahmen durch die Rundfunkgebühren sind eingebrochen. Gleichzeitig wird die BBC von rechtspopulistischer Konkurrenz eingekreist, während die Regierung weitere Einsparungen plant.
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Sechs Jahre Haft für Anwältin Eren Keskin     

Die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist heute im Hauptverfahren gegen die Zeitung „Özgür Gündem“ von einem Gericht in Istanbul zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt worden. Amnesty International kritisiert das politisch motivierte Urteil und bezeichnet die Vorwürfe als „absurd“. Die Zermürbungstaktik der türkischen Justiz im Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen fand am 11. Februar seine Fortsetzung. Der Prozess wurde erneut um mehrere Monate vertagt.
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Klagen gegen Fox

Es ächzt im Gebälk von Fox-News, seit Donald Trump dem rechten Nachrichtensender den Rücken kehrte und die Wahlen verlor. Nach dem Absturz auf der Quotenskala steht Fox nun auch noch eine gigantische Schadensersatzklage ins Haus. Nach außen winken die Chefs ab, aber im Sender sei Panik ausgebrochen, berichten US-Medienbeobachter*innen. In der ersten Februarwoche reichte das US-Unternehmen Smartmatic, das Wahlcomputer und Stimmauswertungssysteme herstellt, eine Klageschrift gegen Fox bei einem Gericht in New York ein.
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Ein Jahr Streik bei Notimex in Mexiko

Notimex, Mexikos staatliche Presseagentur, verletze systematisch die Rechte der eigenen Belegschaft. 245 Journalist*innen wurden entlassen, der Tarifvertrag werde missachtet. So die Vorwürfe der Gewerkschaft SutNotimex, die seit dem 21. Februar 2020 im Unternehmen Streik führt. Doch obwohl der Streik von Gerichten als legal eingestuft wurde, scheiterten die Verhandlungen zwischen Agentur und Gewerkschaft. Nun soll ein Arbeitsgericht in letzter Instanz entscheiden.
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EU will Tarifierung für Solos ermöglichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Initiative der EU-Kommission, deutlich mehr Möglichkeiten für Tarifverträge für Solo-Selbstständige zu schaffen, als "Stärkung von Ein-Personen-Unternehmen bezeichnet". Das europäische Wettbewerbsrecht soll so geändert werden, dass zukünftig kollektive Vereinbarungen zwischen Solo-Selbstständigen und Auftraggebern rechtssicher möglich sein sollen.
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