Internationales

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
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Demokraten in der Türkei unterstützen

"Ich weiß nicht, ob wir noch einmal in dieser Form zu Ihnen sprechen können”, sagte der Journalist Aydın Engin, der aus der Türkei per Video zugeschaltet war. Das KulturForum TürkeiDeutschland und zahlreiche Unterstützer*innen informierten am 6. Oktober über die Menschenrechtssituation am Bosporus, forderten Solidarität mit den Demokraten in der Türkei und von der Bunderegierung energische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung.
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Medienausgrenzung in Großbritannien

Das britische Verteidigungsministerium will nicht mehr mit der regierungskritischen Onlinepublikation „Declassified UK“ reden. Zuvor hatten deren Investigativjournalist*innen zahlreiche Skandale rund um dieses Ministerium aufgedeckt. Die britische Journalist*innengewerkschaft NUJ ist „not amused“ und zeigt sich in einer Stellungnahme gegenüber „Declassified UK“ „sehr besorgt“. Es dürfe keine Liste „verbotener Medien“ seitens britischer Behörden oder Ministerien für eine „selektive Beantwortung“ von Medienanfragen geben, so der stellvertretende NUJ-Generalsekretär Seamus Dooley.
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Verhaftet und verprügelt

In Weißrussland (Belarus) steht es derzeit schlecht um die Pressefreiheit. Das Vorgehen der Polizei bei den jüngsten Protesten gegen den Autokraten Alexander Lukaschenko nach den Präsidentschaftswahlen zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Verfolgt werden vor allem einheimische Journalist*innen, auch wenn die Festnahme von Teams des ZDF und der ARD gerade Schlagzeilen gemacht hat.
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Aktion für Shafiqul Islam Kajol, Bangladesch

Nach 53 Tagen des Bangens kam für die Angehörigen und Freunde des Journalisten Shafiqul Islam Kajol am 3. Mai 2020 eine erleichternde Nachricht. Anfang März war der Journalist und Fotograf nach dem Verlassen seines Büros in der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka „verschwunden“. Knapp acht Wochen später teilten die Behörden des Landes mit, dass der Redakteur der Tageszeitung Dainik Pokkhokal an der Grenze zu Indien aufgegriffen worden war.
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Transaktion ohne viel Federlesen

Die Bauer Media Group sieht sich trotz Pandemie auf einem guten Weg. In der Krise setzt man auf die Stärkung des Kerngeschäfts. Der Fokus liegt auf bunten Magazinen, Privatradios, Online-Vergleichsportalen und Online-Marketing. Schwierige Auslandsmärkte wie Australien und Neuseeland werden ohne viel Federlesen aufgegeben.
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Freilassung statt Auslieferung

Vor einem Londoner Gericht kämpft Julian Assange derzeit gegen seine Auslieferung an die USA. An seiner Seite weiß er Hunderttausende Unterstützer*innen weltweit, die im Namen der Pressefreiheit die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern. Die USA sehen in Assange einen Spion, der bis an sein Lebensende hinter Gitter gehört – ein Widerspruch zu den Hauptgrundsätzen der amerikanischen Gesellschaft.
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Infodemie spitzt Streit um Regeln im Netz zu

Damit falsche, gefährliche oder hasserfüllte Inhalte das Internet nicht überschwemmen, wollen sich Plattformen und Politik auf gemeinsame Regeln einigen. Strittig ist, welche das genau sein und wie sie umgesetzt werden sollen. Um die Verantwortung von Facebook, Twitter, TikTok, Instagram und Co. für verbreitete Inhalte geht es schon länger. Als jedoch Gerüchte, Falschinformationen und gezielte Fake News über das Coronavirus zunahmen, wurde das Thema politisch brisanter.
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London: Assange steht für die Pressefreiheit

Wikileaks-Gründer Julian Assange steht seit 7. September wieder vor dem Zentralen Strafgerichtshof in London, wo sein Auslieferungsverfahren fortgeführt wird. Dass Großbritannien Assange umgehend freilassen müsse, wird weltweit gefordert. Reporter ohne Grenzen (RSF) übergaben eine Petition mit mehr als 80.000 Unterschriften. ver.di sieht einen "Stresstest für den Rechtsstaat" und warnt vor einer massiven Beschädigung der Pressefreiheit.
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Paris: Prozess im Fall „Charlie Hebdo“

Der Prozess gegen mutmaßliche Komplizen der Attentäter auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt hat am Mittwoch in Paris begonnen. 17 Menschen waren bei der mehrtägigen Anschlagsserie im Januar 2015 ums Leben gekommen, darunter zwölf Mitarbeiter des Satiremagazins. Die Anschläge hatten für internationales Entsetzen gesorgt. Vor dem Pariser Schwurgericht sind insgesamt 14 Personen angeklagt.
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Simbabwe: Kritik gilt als Haftgrund

Hopewell Chin'ono muss weiter hinter Gittern bleiben. Ein Gericht in Simbabwe hat am Montag auch den dritten Antrag des Journalisten auf Freilassung auf Kaution abgewiesen. Dem Regierungskritiker wird offiziell Anstiftung zum Landfriedensbruch vorgeworfen – wegen eines Protests, der nie stattfand. In Ungnade gefallen war Chin'ono aber auch, weil er Korruptionsvorwürfe gegen die Familie des Präsidenten öffentlich gemacht hatte.
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Stärkeres Engagement in Belarus gefordert

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und das für Medien zuständige Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz haben Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, der eskalierten Lage in Belarus "eine noch höhere Priorität im internationalen Engagement Deutschlands" zukommen zu lassen. Dies gelte besonders für die Europäische Union, in der Deutschland zurzeit die Ratspräsidentschaft inne habe, aber auch für den Europarat, die OSZE und die UNESCO.
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Trump-Regierung dreht Geldhahn für OTF zu

Der US-amerikanische Open Technology Fund (OTF) kann große Netzprojekte wie Tor und Signal nicht mehr fördern, die für die Meinungsfreiheit im Internet zentral wichtig sind. Die Trump-Regierung hat den Geldhahn zugedreht, obwohl der Kongress die Mittel bewilligt hat. Der deutsche Prototype Fund kann die Lücke nur in begrenztem Umfang schließen. So musste der Open Technology Fonds die Arbeit an 49 von 60 Projekten vorläufig einstellen. Neue Förderrunden wurden vorerst ausgesetzt. Gesucht wird nun eine europäische Alternative.
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Das Risiko ist bei jedem Interview dabei

257 Journalist*innen verstarben bisher an Covid-19 weltweit, so die Press Emblem Campaign (PEC) aus der Schweiz. Die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Genf dokumentiert die publik gewordenen Todesfälle unter Journalist*innen. Besonders riskant ist die Situation in Lateinamerika, wo mehr als einhundert der bisher verstorbenen Reporter*innen herkommen. Dabei ist Peru einer der Hot Spots und das hat seine Gründe, so Ricardo Burgos vom „Colegio de Periodistas“, der größten Journalistenorganisation des Landes.
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El Salvador: Dorn im Auge des Präsidenten

„El Faro“ und „Factum“ heißen die beiden Redaktionen, die El Salvadors Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge sind. Diskreditierende Tweets aus dem Präsidentenpalast lassen sich kaum mehr zählen und Reportern beider Redaktionen ist der Zugang zu Pressekonferenzen verwehrt worden. Bukeles Sicht ist eindimensional: Wer nicht mit ihm ist, scheint gegen ihn zu sein – das hat selbst ein konservatives Leitmedium zu spüren bekommen.
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